Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 11.07.2023
Öffentlicher Teil:
Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 "Energiewandlungsanlage" der Gemeinde Karlsburg und Billigung des Vorentwurfs
Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 "Energiewandlungsanlage Karlsburg" der Gemeinde Karlsburg sowie Beschluss über die Billigung des Vorentwurfs der v. g. Satzung
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 BauGB
| 1. | dem Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 BauGB stimmt die Gemeindevertretung der Gemeinde Karlsburg zu und beschließt für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 der Gemeinde Karlsburg "Energiewandlungsanlage Karlsburg". | |
| Der räumliche Geltungsbereich mit einer Fläche von rund 3,85 ha umfasst die Flurstücke 14/5 (teilweise) und 15 der Flur 2 in der Gemarkung Karlsburg. | |
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| Im Norden: | durch landwirtschaftliche Betriebsflächen, gelegen auf dem Flurstück 12/4 der Flur 2, Gemarkung Karlsburg |
| im Süden: | durch landwirtschaftliche Flächen, gelegen auf dem Flurstück 16 der Flur 2, Gemarkung Karlsburg |
| im Osten: | durch landwirtschaftliche Flächen, gelegen auf den Flurstücken 3, 4, der Flur 1, Gemarkung Karlsburg und Flurstück 14/5, Flur 2, Gemarkung Karlsburg |
| im Westen: | durch die Bundesstraße 109 Greifswalder Straße, gelegen auf dem Flurstück 288 der Flur 2, Gemarkung Karlsburg |
| 2. | Ziel der o.g. Bebauungsplans soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb eines 7,5 MW Elektrolyseurs mit seinen erforderlichen baulichen Anlagen und Einrichtungen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Methangas zu sichern. Die aus dem Elektrolyseverfahren entstehende Abwärme soll für eine Versorgung oder Teilversorgung der Anwohner und/oder örtlichen Betrieben/Unternehmen genutzt werden (z.B. vom Diabetesklinikum). Der Elektrolyseur und das Elektrolyseverfahren soll vollständig mit dem vor Ort erzeugtem, erneuerbarem Strom aus den geplanten 4 Windkraftanlagen gelegen auf den Flurstücken 55, 58, 64 in der Flur 3 und Flurstück 21 in der Flur 7; Gemarkung versorgt werden (funktionaler Zusammenhang) sowie von einer nördlich in der Nähe des Vorhabengebiets geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlage entlang der Bahnstrecke Züssow - Swinemünde. | |
| 3. | die Billigung des Vorentwurfs mit Stand vom Juni 2023 über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 „Energiewandlungsanlage Karlsburg“ der Gemeinde Karlsburg, bestehend aus den Planteil, der Begründung und dem Umweltbericht | |
| 4. | Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 soll nach den gesetzlichen Vorgaben parallel durchgeführt werden. | |
| 5. | Es ist ein Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB mit dem Vorhabenträger abzuschließen. | |
| 6. | Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch). | |
| 7. | Die frühzeitige Auslegung ist öffentlich bekannt zu machen. | |
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 1 | Enthaltungen: 1 |
Antrag Zielabweichungsverfahren i.V.m. dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 "Solarpark Karlsburg"
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt den in der Anlage befindlichen Antrag mit Vorhabenbeschreibung zum Zielabweichungsverfahren i.V.m. dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 „Solarpark Karlsburg“.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 2 | Enthaltungen: 0 |
Stellungnahme zur Planung Renaturierung Brebowbach bei Steinfurth
Die Gemeindevertretung hat Bedenken zum Renaturierungsprojekt in der „Grabenwiese am Brebowbach“ im Forstrevier Buddenhagen des Forstamtes Jägerhof.
Die Bedenken bestehen darin, dass die Auswirkungen, wie zum Beispiel eine mögliche Vernässung auf den Wiesen und in den Wäldern unklar sind. Weitere Bedenken wurden für die umliegenden Wohnhäuser im Ortsteil Steinfurth geäußert, im Hinblick auf mögliche Wasserschäden.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Grundsatzbeschluss Herrichtung des Ensembles Kirchruine Steinfurth
Die Gemeindevertretung Karlsburg fasst den Grundsatzbeschluss über die Erhaltung und Aufwertung des Ensembles der Kirchruine Steinfurth.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Gemeindliches Einvernehmen zur Anschaffung einer Kreativecke, 18 Stühle, 2 Halbkreistische, sowie 4 rechteckige Tische für die Kindertagesstätte "Benjamin" in Lühmannsdorf.
Die Gemeindevertretung Karlsburg stimmt der Investition für die Kreativecke, 18 Stapelstühle, 2 Halbkreistische, sowie 4 rechteckige Tische für die Kindertagesstätte „Benjamin“ in Lühmannsdorf in Höhe von max. 7.329 € zu.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.400,00 € der Kostenstelle 11100.000 Verwaltungssteuerung
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.400,00 € auf der Kostenstelle 11100.000/ 50291000 & 11100.000/ 50490000 (Verwaltungssteuerung/ Dienstbezüge geringfügig Beschäftigter und sonstige Beiträge Sozialversicherung).
Der Beschluss – B/GV Ka/ 2023/ 030 ist fehlerhaft und wird somit aufgehoben.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe - SK 11401.700 SK 096000 - Außenanlagen Haus der Gemeinde Karlsburg
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 47.000 Euro von der Kostenstelle 12600.000, Sachkonto 09600000 – Brandschutz Karlsburg, Untersachkonto 09600.40009 auf die Kostenstelle 11401.700, Sachkonto 09600000 – Außenanlagen Haus der Gemeinde Karlsburg, Untersachkonto 09600.40015 einzustellen.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Annahme einer Spende
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Regionalfördervertrages mit der E.DIS Netz GmbH.
Der Bürgermeister hat hierzu eine Eilentscheidung am 11.05.2023 getroffen.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
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Beschluss über den Verkauf von Grundbesitz - unbebautes Grundstück in der Ortslage Lühmannsdorf
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Grundsatzbeschluss über den Verkauf von Grundbesitz - unbebautes Grundstück in der Ortslage Karlsburg
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Beschaffung einer Rettungstreppe für das Haus der Gemeinde zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes
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Beschluss zur Auftragsvergabe - Beschaffung von Dienst- und Schutzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr Karlsburg und für die Freiwillige Feuerwehr Lühmannsdorf.
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Beschluss zur Auftragsvergabe
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Sanierung von Straßenabschnitten im Gebiet der Gemeinde Karlsburg
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Beschluss zur Auftragsvergabe
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Baumpflege im Gebiet der Gemeinde Karlsburg
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Auftragserteilung Erneuerung Zaun Sportplatz Karlsburg
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Beschluss der Auftragsvergabe - Pflasterarbeiten Haus der Gemeinde
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Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe Baumaßnahme Einbau der Türen im Haus der Gemeinde Karlsburg zur Umsetzung der Bestimmungen zum Brandschutz gemäß Brandschutzkonzept.