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Züssower Amtsblatt
Ausgabe 8/2024
Amtliche Bekanntmachungen und Informationen
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Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 09.04.2024

Öffentlicher Teil:

Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes

Die Gemeinde Groß Polzin beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes mit der dazugehörigen Kalkulation.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Groß Polzin

Die Gemeindevertretung beschließt den Funktionsinhabern ab dem 01.06.2024 rückwirkend folgende monatliche Aufwandsentschädigung zu zahlen:

Funktion

Betrag

Gemeindewehrführer

200,00 €

Stellv. Gemeindewehrführer

100,00 €

Jugendwart

100,00 €

Stellv. Jugendwart

50,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Aufwandsentschädigung Freiwillige Feuerwehr Groß Polzin, Gerätewart

Die Gemeindevertretung beschließt dem Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr Groß Polzin ab dem 01.05.2024 eine monatliche Aufwandsentschädigung i.H.v. 50,00 Euro zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Außerplanmäßige Ausgabe bei der Kostenstelle 11401300/52250000

Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe auf dem Sachkonto 11401300/52250000 in Höhe von 1.114,67 € für die Wärmeversorgung/Heizöllieferung der Wärmestube auf dem Technikstützpunkt in Groß Polzin. Die Deckung erfolgt über den Deckungsring der Gemeinde.

Der Bürgermeister hat am 27.02.2024 eine Eilentscheidung getroffen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Annahme einer Spende

Die Gemeindevertretung Groß Polzin beschließt die Annahme einer Spende von Herrn Claudius Lengning für den Jugendmarsch der Gemeinde Groß Polzin i.H.v. 300,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Übertragung der Zuschlags- und Auftragserteilung auf den Bürgermeister und den 1. stellv. Bürgermeister für die Reparatur und Modernisierung des TLF der Freiwilligen Feuerwehr Groß Polzin

Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung der Zuschlags- und Auftragserteilung auf den Bürgermeister und den 1. Stellv. Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Nichtöffentlicher Teil

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Beschluss zur Auftragsvergabe - Planungsleistungen B-Plan Nr. 1 "Wanderwasserrastplatz"

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Abschluss des Vertrages zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG (Bestandsanlagen)