Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 02.07.2026
Öffentlicher Teil:
Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Rubkow
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Rubkow mit folgender Änderung in § 5:
- Für den 4. Hund und jeden weiteren Hund 150,00 Euro
Abstimmungsergebnis:
| 7 Ja-Stimmen | 1 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Verkauf eines Löschfahrzeuges (LF 16-TS) der Freiwilligen Feuerwehr Rubkow
Die Gemeindevertretung Rubkow beschließt, dass das Löschfahrzeug (LF 16-TS) der Freiwilligen Feuerwehr Rubkow öffentlich über „Feuerwehr-Markt“ inseriert und an den Höchstbietenden verkauft wird. Das Mindestgebot beträgt 5.000 Euro.
Abstimmungsergebnis:
| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Einleitung des Vergabeverfahrens für die Beschaffung von Dienst- und Schutzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr Rubkow
Die Gemeindevertretung beschließt die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Beschaffung Dienst- und Schutzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr Rubkow. Als Verfahrensart wird der Direktauftrag gewählt.
Abstimmungsergebnis:
| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Nichtöffentlicher Teil
- Bauantrag Nutzungsänderung von Nutzflächen in 2 Gewerbeeinheiten in Rubkow