Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 07.08.2023
Öffentlicher Teil:
Aufhebung des Beschlusses B/GV GP/2022/008 Anpassung der Garagenmiet- und -pachtverträge im Rahmen der Einführung von § 2b UStG
Die Gemeindevertretung beschließt, den anliegenden Beschluss „Anpassung der Garagenmiet- und –pachtverträge im Rahmen der Einführung von § 2b UStG“ (B/GV GP/2022/008) vom 04.04.2022 aufzuheben.
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| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Vergabe der Stromkonzession für das Gebiet der Gemeinde Groß Polzin
Die Gemeindevertretung Groß Polzin beschließt, den Konzessionsvertrag Strom für das Gebiet der Gemeinde Groß Polzin mit einer Laufzeit von 20 Jahren mit der E.DIS Netz GmbH, Langewahler Straße 60, 15517 Fürstenwalde/Spree abzuschließen.
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| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
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Grundsatzbeschluss über den Verkauf von Grundbesitz - bebautes Grundstück in der Ortslage Quilow *Beschluss abgelehnt*
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Abschluss des Vertrages zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 mit der Windpark Lüssow-Schmatzin GmbH & Co.KG
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Abschluss des Vertrages zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 mit ENERTRAG SE, Gut Dauerthal, 17291 Dauerthal
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Bauantrag Errichtung Fahrzeughalle in Pätschow
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Änderung Verwaltervertrag
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Antrag auf Erlass der Zweitwohnungssteuer *Beschluss abgelehnt*