Bekanntmachung über den Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters im Ortsbeirat des Ortsteils Bagemühl
Das Mitglied des Ortsbeirates Bagemühl, Frau Maika Schulz – Wahlvorschlag Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) durch Verzicht seinen Sitz im Ortsbeirat des Ortsteils Bagemühl verloren.
Gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 BbgKWahlG geht der Sitz auf die in der Reihenfolge erste Ersatzperson des Wahlvorschlages über, auf dem die ausgeschiedene Person gewählt worden ist. Da für den Wahlvorschlagsträger Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) keine Ersatzperson vorhanden ist, bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt, die gesetzliche Mitgliederzahl des Ortsbeirates vermindert sich entsprechend (§ 60 Abs. 3 Satz 4 und 6 BbgKWahlG).
Die Feststellung nach § 59 Abs. 3 BbgKWahlG hat der Wahlausschuss in seiner Sitzung vom 01.07.2024 auf den Wahlleiter übertragen. Gegen die Feststellung des Wahlleiters sind die in den §§ 55 bis 58 BbgKWahlG genannten Rechtsbehelfe gegeben.
Brüssow, den 01.09.2026