1. Satzung zur Änderung der Satzung des Amtes Schönberger Land über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 02.01.2023
Aufgrund des § 129 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) und der §§ 1, 2, 4 und 5 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBl. M-V S. 1162) wird nach Beschlussfassung des Amtsausschusses des Amtes Schönberger Land in seiner Sitzung vom 08.12.2022 nachfolgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Änderung der Satzung
Die Satzung des Amtes Schönberger Land über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 28.06.2022 wird wie folgt geändert:
Dem § 1 der Verwaltungsgebührensatzung wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Soweit Gebühren nach den obenstehenden Regelungen der Umsatzsteuer unterliegen, wird die Gebühr zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erhoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Amtes Schönberger Land über die Erhebung von Verwaltungsgebühren tritt am 01.01.2023 in Kraft.
Schönberg, den 02.01.2023
| gez. Lenschow | (Dienstsiegel) |
| Amtsvorsteher | |
Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen mit Ablauf des 03.01.2023 bekannt gemacht.