1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Menzendorf für das Haushaltsjahr 2026
Aufgrund des § 45 i.V. § 47, 48 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.09.2026 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen des Landrates des Landkreises Nordwestmecklenburg zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 werden
| 1. | im Ergebnishaushalt | von bisher EUR | auf EUR | |
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| der Gesamtbetrag der Erträge | 394.300 | 404.300 | |
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| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 592.700 | 546.900 | |
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| das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -198.400 | -142.600 | |
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| 2. | im Finanzhaushalt | von bisher EUR | auf EUR | |
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| a) | der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen | 371.800 | 371.800 |
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| der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] | 541.500 | 496.200 |
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| der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen | -169.700 | -124.400 |
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| b) | der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | 516.100 | 181.100 |
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| der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 1.143.100 | 668.100 |
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| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | -627.000 | -487.000 |
festgesetzt.
§ 2Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldung (Kreditermächtigung)
| wird festgesetzt | von bisher 627.000 EUR | auf 487.000 EUR |
§ 3Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
| wird festgesetzt | von bisher 0 EUR | auf 600.000 EUR |
§ 4Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite
| wird festgesetzt | von bisher 550.000 EUR | auf 550.000 EUR |
§ 5Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert.
§ 6Stellen gemäß Nachtragsstellenplan
Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesen Stellen bleibt unverändert.
§ 7Weitere Vorschriften
Die weiteren Regelungen bleiben unverändert.
Nachrichtliche Angaben:
Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich
| 1. | zum Ergebnishaushalt | ||
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| das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | von bisher | -1.198.796 EUR |
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| auf voraussichtlich | -1.142.996 EUR |
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| 2. | zum Finanzhaushalt | ||
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| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungenzum 31. Dezember des Haushaltsjahres | von bisher | -326.324 EUR |
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| auf voraussichtlich | -281.024 EUR |
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| 3. | zum Eigenkapital | ||
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| der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres | von bisher | 703.776 EUR |
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| auf voraussichtlich | 759.576 EUR |
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 01.10.2026 erteilt.
Menzendorf, den 1. Oktober 2026
(Siegel) | gez. Anke GoerkeBürgermeisterin |
Hinweis:
Die nach §§47 Abs. 2, 48 Abs. 1 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen der Rechtsaufsichtsbehörde - Der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg - zu den genehmigungspflichtigen Fest-setzungen sind am 01.10.2026 wie folgt bekannt gegeben worden:
Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
Gemäß § 52 Abs. 2 KV M-V wird der im § 2 der Nachtragssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen in Höhe von
487.000 EUR
(in Worten: vierhundertsiebenundachtzigtausend Euro)
genehmigt.
Der genehmigte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen reduziert sich um den Betrag der Zuwendungen Dritter für Investitionen, die bisher nicht für die Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2026 veranschlagt sind. Zusätzlich eingehende investive Einzahlungen mit Ausnahme von zweckgebundenen Zuweisungen sind zur Verringerung des Kreditbedarfes einzusetzen. Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist bei den Investitionsvorhaben zwingend zu berücksichtigen, Einsparungsmöglichkeiten und Angebote sind dementsprechend zu nutzen.
Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass bei der Vergabe von Aufträgen die maßgeblichen nationalen und EU-Rechtsvorschriften über die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen zu beachten sind.
Verpflichtunqsermächtiqungen
Gemäß § 54 Abs. 4 KV M-V wird der in § 3 der Nachtragssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
600.000 EUR
(in Worten: sechshunderttausend Euro)
vollständig genehmigt.
Kassenkredite
Gemäß § 53 Abs. 3 KV M-V wird der in § 4 der Nachtragssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
550.000 EUR
(in Worten: fünfhundertfünfzigtausend Euro)
vollständig genehmigt.
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme im Amtsgebäude in 23923 Schönberg, Amtsstraße 2 während der Öffnungszeiten für sieben Tage nach Bekanntmachung öffentlich aus.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026 wird auf der Internetseite https://www.schoenberger-land.de/Amt-Schönberger-Land/Bekanntmachungen mit Ablauf des 6. Oktober 2026 öffentlich bekannt gemacht.
gez. Anke Goerke
Bürgermeisterin
[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen