Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof in Dassow
vom 14.04.2025
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und § 36 der Friedhofssatzung erlässt der Kirchengemeinderat die nachstehende zu veröffentlichende Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof in Dassow. Dieser Beschluss bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
Inhaltsübersicht
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Gebührenschuldner |
| § 3 | Entstehung der Gebührenpflicht und Zahlungen |
| § 4 | Stundung und Erlass von Gebühren |
| § 5 | Gebührenhöhe |
| § 6 | Zusätzliche Leistungen |
| § 7 | Zurücknahme des Nutzungsrechts |
| § 8 | Inkrafttreten |
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sowie für sonstige nachstehend aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren ist in folgender Reihenfolge derjenige verpflichtet:
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| 1. | der Inhaber des Grabnutzungsrechts ist, |
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| 2. | der für die Totenfürsorge im Sinne des Bestattungsgesetzes verantwortlich ist, |
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| 3. | der ein eigenes Recht an der Bestattung hat, |
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| 4. | der zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist, |
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| 5. | der zuletzt einen Antrag stellt auf die Benutzung des Friedhofs oder der Friedhofseinrichtungen zum Zwecke der Bestattungen oder Verleihung eines unmittelbaren oder mittelbaren Grabnutzungsrechts oder die Durchführung sonstiger Leistungen. |
(2) Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.
(3) Bei Zurücknahme eines Antrages für die Benutzung des Friedhofs oder der Friedhofseinrichtung können, falls mit den sächlichen Vorbereitungen des erteilten Auftrages bereits begonnen wurde, die Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand festgesetzt und erhoben werden.
§ 3
Entstehung der Gebührenpflicht und Zahlungen
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Antragstellung und Bestätigung durch die Friedhofsverwaltung. In denjenigen Fällen, in denen kein Antrag vorliegt, Leistungen aber erforderlich sind, entsteht die Gebührenpflicht, sobald die Leistungen erbracht sind.
(2) Die Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(3) Der Friedhofsträger kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
§ 4
Stundung und Erlass von Gebühren
Die Gebühren können in besonderen Härtefällen aus Billigkeitsgründen auf Antrag gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.
§ 5
Gebührenhöhe
| 1. | Grabnutzungsgebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten gemäß der Friedhofssatzung an | ||
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| Wahlgrabstätten | ||
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| - | für Särge und Urnen je Grabbreite für 25 Jahre | 390,00 EUR |
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| - | Nacherwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte je Grabbreite und Jahr | 15,60 EUR |
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| Rasengrabstätten mit eigenem Grabmal | ||
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| - | für Särge und Urnen je Grabbreite für 25 Jahre NEU | 2.150,00 EUR |
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| - | Nacherwerb des Nutzungsrechtes an einer Rasenwahlgrabstätte je Grabbreite und Jahr | 86,00 EUR |
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| Urnengemeinschaftsanlage (UGA 1 Urne) | ||
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| - | für Urnen je Grabbreite für 25 Jahre | 1.800,00 EUR |
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| Rasengrabstätten für 1 Sarg (Gemeinschaftsanlage) | ||
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| - | für Särge je Grabbreite für 25 Jahre | 2.000,00 EUR |
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| Urnengemeinschaftsanlage für Paare (2 Urnenplätze) | ||
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| - | für Urnen je Grabbreite für 25 Jahre NEU | 3.600,00 EUR |
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| - | Nacherwerb des Nutzungsrechtes an einem Platz in der Urnen-gemeinschaftsanlage je Grabbreite und Jahr | 144,00 EUR |
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| Kolumbarium für Urnen | ||
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| - | für Urnen je Urnenkammer für 25 Jahre NEU | 2.800,00 EUR |
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| - | Nacherwerb des Nutzungsrechts an einem Platz im Kolumbarium je Urnenkammer und Jahr | 112,00 EUR |
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| Die Gebühren für den Erwerb, Wiedererwerb oder die Verlängerung des Nutzungsrechtes werden für die gesamte Dauer im Voraus erhoben. | ||
| 2. | Friedhofsunterhaltungsgebühr | |
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| Von den Nutzungsberechtigten wird zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von 50,00 EUR je Grabbreite und Jahr erhoben. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird auf der Grundlage der folgenden Kostenarten kalkuliert: | |
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| a. | Wasser |
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| b. | Müllkosten |
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| c. | Personalkosten |
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| d. | Versicherungen |
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| e. | Betriebsmittel |
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| f. | Materialien |
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| g. | Verkehrssicherungsmaßnahmen |
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| Die Gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. | |
| 3. | Gebühr für die vorzeitige Aufgabe des Nutzungsrechts nach schriftlicher Genehmigung des Friedhofsträgers gemäß Friedhofsordnung | |
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| Vorzeitige Aufgabe des Nutzungsrechts pro Jahr und Grabbreite | 40,00 EUR |
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| (zuzüglich der Friedhofsunterhaltungsgebühr) | |
| 4. | Gebühr für die Umwandlung einer Wahlgrabstätte in ein pflegevereinfachtes Wahlgrab/ Gebühr für die Verlängerung eines pflegevereinfachten Wahlgrabes | |
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| Gebühr für die Verlängerung eines pflegevereinfachten Wahlgrabes pro Jahr und Grabbreite zzgl. der Gebühr für ein Grabnutzungsrecht und den Friedhofsunterhaltungsgebühren | 40,00 EUR |
| 5. | Bestattungsgebühren | |
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| Bestattungsgebühr je Urne und Sarg | 350,00 EUR |
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| Bestattungsgebühr Sarg zzgl. Ausheben und Schließen der Gruft | 700,00 EUR |
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| Bereitstellung Urnenträger | 45,00 EUR |
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| Benutzung der Kapelle / Kolumbarium | 50,00 EUR |
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| Beisetzung ohne Feier | 80,00 EUR |
| 6. | Verwaltungsgebühren | |
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| Genehmigungsgebühr für eine Umbettung | 200,00 EUR |
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| Ausfertigung oder Umschreibung einer Graburkunde | 10,00 EUR |
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| Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals | 40,00 EUR |
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| Genehmigung zur Ausübung eines Gewerbes pro Jahr | 40,00 EUR |
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| Überlassung eines Exemplars der Friedhofssatzung | 5,00 EUR |
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| Verwaltungsgebühr je angefangene halbe Stunde | 18,50 EUR |
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| Mahnkosten je Mahnschreiben | 3,50 EUR |
§ 6
Zusätzliche Leistungen
Für zusätzliche Leistungen, für die eine Gebühr in § 5 nicht vorgesehen ist, setzt der Friedhofsträger das zu entrichtende Entgelt fallweise nach dem tatsächlichen Aufwand fest.
§ 7
Zurücknahme des Nutzungsrechts
Wird ein Antrag auf Zurücknahme des Grabnutzungsrechts vor Ablauf der Nutzungszeit, aber nach Ablauf der Ruhezeit, genehmigt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Grabnutzungsgebühren für die nicht ausgenutzte Zeit.
§ 8
In-Kraft-Treten
(1) Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührensatzung treten die bisher gültige Friedhofsgebührensatzung vom 03.04.2014 sowie deren Änderungen außer Kraft.
Der Kirchengemeinderat der Ev. Luth. Kirchengemeinde Dassow am 14.04.2025
(Siegel)
gez. A. Kunert, P. | gez. Willert |
(Unterschrift) | (Unterschrift) |
| ANDREAS KUNERT | RONNY WILLERT |
| (Name in Blockschrift) | (Name in Blockschrift) |
| Vorsitzendes oder stellvertretendes vorsitzendes Mitglied des Kirchengemeinderates | weiteres Mitglied des Kirchengemeinderates |
Der Beschluss über die Satzung wurde vom Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg genehmigt am 5. Mai 2025.
Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen mit Ablauf des 20.05.2025 bekannt gemacht.