Kommunale Finanzkrise: Handlungsfähigkeit vor Ort sichern Kommunales Defizit erreicht historischen Höchststand – Bund und Länder müssen handeln

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch. Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro und damit auf einem historischen Höchststand. Die Tendenz ist weiter steigend.

Eine wesentliche Ursache sind die kontinuierlich steigenden Sozialausgaben. Viele dieser Leistungen sind durch Bundesgesetze vorgegeben und müssen von den Kommunen finanziert werden. Gleichzeitig wurden in der Vergangenheit Umfang und Standards dieser Aufgaben immer weiter ausgeweitet, ohne die Kommunen dauerhaft mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise zunehmend direkt spürbar. Wenn den Kommunen finanzielle Spielräume fehlen, hat dies konkrete Auswirkungen auf das Leben vor Ort. Betroffen sind unter anderem die Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen, die Ausstattung und Unterhaltung von Schulen sowie wichtige Einrichtungen und Angebote wie die Bibliothek Dömitz und das Waldbad Alt Jabel.

Auch Kultur- und Sportangebote, die Arbeit der Feuerwehren sowie zahlreiche soziale Angebote für Kinder und Jugendliche stehen unter zunehmendem finanziellen Druck. Damit geht es längst nicht mehr nur um Haushaltszahlen, sondern um die Frage, welche Leistungen Städte und Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern künftig noch anbieten können.

Mit unserer Aktion machen wir auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam und setzen ein klares Zeichen: Die kommunale Ebene braucht eine nachhaltige finanzielle Perspektive, damit wichtige Leistungen und Angebote vor Ort erhalten bleiben können.