Bekanntmachung Vorkaufsrecht Bresegard b. Picher

Die Gemeinde Bresegard bei Picher erlässt, gemäß § 25 Abs. Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2022 (BGBl. I S. 674) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 22 Abs. 3 Nr. 6 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Bresegard bei Picher am 28.08.2023 die folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht:

§ 1

Zweck der Satzung

Auf den von der Satzung betroffenen Flächen soll die Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen ermöglicht werden. Die Gemeinde Bresegard bei Picher verfügt über keine eigenen Innenentwicklungspotenziale um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern. Im Besitz der Gemeinde befinden sich keine unbebauten Flächen im Innenbereich. Möglichkeiten zur Nachverdichtung sollen genutzt und die sinnvolle städtebauliche Entwicklung in den nächsten 15-20 Jahren geprüft und skizziert werden.

Im Geltungsbereich dieser Satzung soll daher zum einen der Innenbereich nachverdichtet und zum anderen gegebenenfalls zur zukünftigen Weiterentwicklung des Standortes der Freiwilligen Feuerwehr, als Pflichtaufgabe der Gemeinde, genutzt werden.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan und ist Bestandteil der Satzung. Er umfasst nachfolgend aufgeführte Grundstücke:

Gemarkung Bresegard bei Picher, Flur 6, Flurstück 32 und 44/6.

§ 3

Anordnung des Vorkaufsrechts

1. Der Gemeinde Bresegard bei Picher steht in dem Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu.

2. Die Eigentümer*innen, der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke, sind verpflichtet der Gemeinde Bresegard bei Picher den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Vorkaufsrechtssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bresegard bei Picher, den 09.10.2023

gez. Dr. Röckseisen

Bürgermeisterin

Anlage 1 zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Flurstücke 32 und 44/6 der Flur 6 in der Gemarkung Bresegard bei Picher