Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge

Sehr geehrte Einwohner/Einwohnerrinnen der Stadt Neukloster,

das Thema „Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge“ ist seit Wochen auch in Neukloster sehr präsent. Hier eine kurze cronologische Abfolge der Ereignisse.

• 8. Februar: Bericht des NDR zu freien Flächen in der „Gänsekuhl“

• 10. Februar: Einladung des Bgm. zu einer Sondersitzung des Hauptaausschusses

• 16. Februar: Sondersitzung des HA; Ergebnis: Einladung des Landrates zur Sitzung des regulären HA am 23.02.23 zwecks Einholung aller zur Verfügung stehenden Informationen um dann die Öffentlichkeit zu fundiert zu informieren

• 17./18. Februar: Entstehung und Verbreitung der bekannten „Voice-Datei“ auf der Grundlage der Weitergabe von internen Informationen + gezielten Falschinformationen

• 23. Februar: reguläre Sitzung des HA mit Teilnahme des Landkreises und umfangreiche Informationen zu was, wann und wie

• 04. März: Demonstration auf dem Clara-Zetkin Platz und Gegendemonstration auf dem Neumarkt

• 06. März: Sitzung der Stadtvertretung in der Stadthalle Neukloster; Ergebnis: Die Stadt Neukloster stellt in der Gänsekuhl keine städtischen Flächen für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung

• Sondersitzung der Stadtvertretung am 21. März: Ergebnisse: Beschluss einer Veränderungssperre für den Bereich des Alten ALDI und Verweisung eines Aufstellungsbeschlusses B-Plan für das Gebiet vor dem Abzweig nach Rügkamp in die Fachausschüsse.

Bewertung der aktuellen Sachlage:

Eine Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Gänsekuhl ist vorerst nicht möglich.

Die beschlossene Veränderungssperre im Bereich des alten ALDI kann/könnte vom Innenministerium nach Prüfung für unwirksam erklärt werden.

Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf einer privaten Fläche ist in Neukloster potentiell nicht ausgeschlossen.

Der Landkreis favorisiert eine Größe von 150 unter zu bringenden Personen.

Frank Meier

Bürgermeister