Ralf Feddersen tritt die Nachfolge von Petra Bülow an

Erfde. Die Delegierten aus 119 Gemeinden und 11 Zweckverbänden des Kreises Schleswig-Flensburg trafen sich in Erfde zur konstituierenden Sitzung des Kreisverbandes SL-FL des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT).

Der SHGT wurde im Juli 1946 gegründet. Er versteht sich als Anwalt der Gemeinden, Ämter und Zweckverbände. Er setzt sich dafür ein, dass „die Gemeinden und Ämter einen ihren Aufgaben entsprechenden Anteil am Steueraufkommen von Bund und Land zuerkannt wird“.

Der SHGT ist parteipolitisch unabhängig und vertritt in besonderer Weise die ländlichen Räume und Stadtrandkommunen.

Die Vorsitzende Petra Bülow aus Hollingstedt, die nicht zur Wiederwahl antrat, zeigte in ihrem Rückblick wichtige Felder des Kreisverbandes auf. Ein Schwerpunkt war der Ausbau des Breitbandes im Kreisgebiet. „Hier haben die verschiedenen Zweckverbände im Kreisgebiet erfolgreiche Arbeit abgeliefert“, so Bülow. Abgeschlossen werden konnte während ihrer zehnjährigen Amtszeit die kreisübergreifende Alarmierung von Einsatzkräften in Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Kernaufgabe waren und sind die Unterbringung von Flüchtlingen und Zuwanderern. Die Kommunen sind dabei an die Belastungsgrenze gelangt. „Aber bislang mussten noch keine kommunalen Turnhallen dafür hergegeben werden“, sagt Bülow. Eindeutig plädierte sie dafür, dass viele politische Entscheidungen mehr von unten nach oben reformiert werden müssten. „Sich immer wieder die Frage zu stellen, was kommt bei den Menschen an und wie können wir Vertrauen bei ihnen schaffen, muss Grundlage politischen Handelns sein“, betont Bülow. Und um dieses zu können, bräuchten die Kommunen mehr finanzielle Freiräume und dürften nicht durch Gesetzesperfektionismus eingeengt werden - so das Fazit von der scheidenden Vorsitzenden.

Schleswig-Flensburgs Landrat Wolfgang Buschmann ging in seinen Ausführungen auf die finanzielle Lage des Kreises ein. „Wir sind einer der strukturschwächsten Kreise im Land und haben die höchste Punktzahl bei der Kreisumlage“, sagt der Landrat. Allein 74 Prozent des Kreishaushaltes fließen in Transferaufwendungen für soziale Leistungen. Auf jeden Fall versicherte er, bei der Festlegung des Kreisumlagehebesatzes Transparenz. „Wir werden mit Ihnen ins Gespräch kommen“, so Buschmann. Ab 2024 möchte der Kreis den Kommunen bei der „Praxisorientierten Ausbildung von Kita-Fachkräften“ unterstützen. Ausdrücklich lobte er die Kraftanstrengungen der Gemeinden in der Migrationsfrage und kritisierte die Verkürzungen der Anmeldungsfristen für Flüchtlinge von vier auf drei Wochen. „Die Verwaltung kann die Unterbringung nicht gewährleisten, sondern die Kommunen sind gefordert“, so Buschmann. Auf die Energiewende eingehend forderte er die Betrachtung „vom Ende her“. Freiflächenstromerzeugung mache nur Sinn, wenn die Netzinfrastrukturen vorher vorhanden seien.

Der Landesgeschäftsführer vom SHGT, Jörg Bülow, zeigte Probleme auf, die bei der Ganztages-Betreuung von Kindern feststellbar sind. Ab 2026 soll sie vom Land aus verbindlich angeboten werden. Investitionskosten sind dafür notwendig, die das Land zu 90 Prozent tragen soll. Aber für die Übernahme der laufenden Betriebskosten hat man zurzeit keine Planungssicherheit. „Das Kitagesetz ist eine Dauerbaustelle und die Kommunen, die schon mit der Ganztagesbetreuung vorgeprescht sind, sollen keine Zuschüsse erhalten“, so Bülow (nicht verwandt mit Petra Bülow).

Erfdes Bürgermeister Thomas Klömmer plädierte für eine Senkung der Kreisumlage und eine Beschleunigung und Vereinfachung des Gesetzes für die Ganztagesbetreuung. Ihm sei der Dokumentationsaufwand in der Kita zu hoch und er schlug vor, auch Erwachsene mit Berufserfahrung in die Nachmittagsbetreuung mit einzubinden.

Einig waren sich die Mitglieder des SHGT des Kreisverbandes darin, den Artikel 28 des Grundgesetzes mehr Beachtung zu geben: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Der SHGT versteht sich hierbei als zuverlässiger Partner. Marc Prätorius, Wählergemeinschaft und Bürgermeister aus Bollingstedt, ergänzte dazu: „Die Parteienstruktur muss einfach intensiver eingebracht werden, um von oben nach unten etwas zu bewirken.“

Zum geschäftsführenden Vorstand wählte man als Vorsitzenden Ralf Feddersen aus Busdorf, Wilhelm Krumbügel aus Schafflund zum ersten Stellvertreter, Sandra Karjel aus Steinbergkirche zur zweiten Stellvertreterin, Florian Kendler zum Geschäftsführer, Britta Lang aus Satrup zur Kassenwartin und Horst Rudolph zum Fachverbandsvertreter.

Mit Applaus wurde Petra Bülow verabschiedet. „Du gehst jetzt in den Ehrenamtsruhestand und hast zehn Jahre als erste Frau im Landesgremium des SHGT engagierte Arbeit geleistet“, so die Laudatio von Feddersen.

Peter Thomsen