Kommunen warnen vor Finanzkollaps
Dutzende Bürgermeister und Verwaltungschefs beteiligten sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“
„Leere Kassen löschen keine Brände”, „Game over”: Mit gelben Warnschildern versammelten sich am Montag mehr als 30 Bürgermeister und Verwaltungschefs von Segeberger Kommunen in Bad Segeberg vor dem alten Kreishaus. Fünf vor zwölf. Eine Metapher. Gemeinsam machten sie auf ihre finanzielle Krisensituation aufmerksam. Bundesweit beteiligten sich Städte und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit.“
Der Tenor ist einheitlich: Bund und Land geben Aufgaben an die Kommunen weiter, ohne die dafür nötige Gegenfinanzierung sicherzustellen. „Bevor wir einen Pfennig in die Gemeinde investieren, stehen wir schon zwei Millionen im Minus, nur durch Pflichtaufgaben“, rechnet Birga Kreuzaler (CDU), Bürgermeisterin aus Kisdorf, vor. „Für die Offene Ganztagsschule geben wir 1,5 Millionen Euro aus. Im ersten Jahr bekommen wir nur 68.000 Euro Förderung. Wie soll das gehen?“
Beispiele wie diese haben alle kommunalen Vertreter parat: „Bei uns fehlen jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge für die Kitas“, sagt Katrin Schmieder (parteilos), Oberbürgermeisterin aus Norderstedt. „Für Schule und offenen Ganztag sind es jedes Jahr eine Million, die uns nicht erstattet werden“, sagt Bad Segebergs Bürgermeister Toni Köppen (parteilos).
Felix Carl, parteiloser Bürgermeister in Bad Bramstedt, kritisiert die fehlende Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen – zum Beispiel für ein neues Feuerwehrhaus – und die Streichung der Städtebauförderung. Das sorge für Unsicherheit schon bei der Planung, die mit hohen Kosten verbunden sei.
In Nahe sei das Abwassernetz marode, berichtet Axel Kion (BfN), stellvertretender Bürgermeister. Vor einigen Jahren seien die Kosten für einen 900 Meter langen Straßenabschnitt ermittelt worden: 4,5 Millionen Euro. „Das können wir uns nicht leisten.“ Die Infrastruktur verfällt weiter.
Auch die Sozialkosten steigen: Allein die Hilfe zur Pflege sorgt beim Kreis Segeberg für ein Defizit von 12 bis 13 Millionen, nennt Landrat Jan Peter Schröder (parteilos) ein Beispiel der Unterfinanzierung durch Bund und Land. Der Kreis plant in diesem Jahr mit einem Defizit von 23 Millionen im Haushalt. „Und nächstes Jahr wird es noch schlimmer“, so Schröder.
Bundesweit hatten die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund, zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen. „Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall“, schreiben diese in einer gemeinsamen Erklärung. Das zweite Jahr in Folge würden Städte, Kreise und Gemeinden mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro abschließen.