Bekanntmachung der Gemeinde Fahrenkrug
Satzung für die Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule Fahrenkrug
Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003, in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 S. 1, 4 Abs. 1 und 6 Abs.1 S.1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10.01.2005, jeweils in den aktuellen Fassungen, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Fahrenkrug vom 01.09.2026 folgende Satzung erlassen:
§1 Allgemeines
(1) Träger der Offenen Ganztagsschule in Fahrenkrug ist die Gemeinde Fahrenkrug. Die Einrichtung übernimmt die Betreuung der SuS (Schüler und Schülerinnen) vor und nach dem Unterricht.
(2) Alle außerunterrichtlichen Ganztagsangebote werden im Folgenden mit dem Begriff OGTS-Treff bezeichnet. Dieses beinhaltet sowohl die allgemeine Betreuung, als auch die Kursangebote und Ferienbetreuung.
(3) Alle Angebote, die ergänzend zum planmäßigen Unterricht vorgehalten werden, gelten als schulische Veranstaltung im Sinne des § 6 Abs. 2 SchulG.
(4) Die Aufsichtspersonen sind die Koordinierungskraft, sowie die eingesetzten Betreuer/innen und Mitarbeitenden des OGTS-Nachmittags, sowie die Kursleitungen. Die SuS haben deren Anweisungen Folge zu leisten. Die Aufsichtspflicht gegenüber den SuS besteht nur während der Zeiten, für die sie für den Besuch der OGTS angemeldet sind.
§2 Leitung
Die Verantwortung für Gesamtleitung übernimmt die Gemeinde Fahrenkrug, vertreten durch die/den Bürgermeister/in bzw. deren/dessen Vertreter/in. Die Gemeinde setzt eine/einen Koordinatorin/Koordinator ein. Die pädagogische Leitung wird durch die Schulleiterin oder den Schulleiter beziehungsweise der Vertreterin oder dem Vertreter ausgeübt.
§ 3 Aufgaben
Die Betreuung erfolgt durch qualifizierte Mitarbeiter/innen in Abstimmung mit der Schulleitung und der/dem Koordinatorin/Koordinator (§2).
Die Betreuung bietet den SuS
| 1. | eine organisierte Freizeitgestaltung unter Aufsicht, |
| 2. | Hausaufgabenbetreuung, |
| 3. | ein Mittagessen, |
| 4. | ein Kurssystem an. |
Die Eltern/Erziehungsberechtigten der betreuten Kinder erhalten ein Mitspracherecht im Sinne des Schulgesetztes.
§ 4 Zeiten
(1) Die Ganztagsschule findet in der Schulzeit, einschließlich der Ferienzeiten, grundsätzlich von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:30 bis 15:30 Uhr (8 Stunden rechtlicher Anspruch), statt.
(2) Die Betreuungsangebote richten sich nach den jeweiligen Plänen der Grundschule.
(3) Es wird ein Frühdienst Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 bis 07:30 Uhr angeboten.
(4) 20 Tage wird die Einrichtung in einem Schuljahr geschlossen. Diese Zeiten werden zum Schuljahresstart mitgeteilt.
§ 5Gebühren
(1) Die Gebühren für die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule werden von der Gemeinde Fahrenkrug festgelegt. Die Gemeinde Fahrenkrug erlässt dazu eine Vertragsergänzung (siehe Anhang). Die Bezahlung erfolgt durch Bankeinzug.
(2) Ein ggf. gewünschter Frühdienst kann extra gebucht werden und wird separat abgerechnet.
(3) Für Erstklässler ist der Beginn der Betreuung der Tag der Einschulung. Wenn die Einschulung nach dem 25. desgleichen Monats beginnt, wird der Beitrag erst ab dem nächsten Monat berechnet. Bei der Einschulung um den 15. desgleichen Monats, ist die Hälfte des Beitrags fällig.
(4) Das Mittagessen kann ggf. in gewünschten Tagespauschalen pro Monat gebucht werden (für ein halbes Jahr). Auch hier erfolgt die Abrechnung per Bankeinzug.
§ 6 Soziale Klausel
(1) In begründeten Sonderfällen gem. Sozialstaffel der Gemeinde Fahrenkrug kann auf Antrag eine Ermäßigung des Beitrages genehmigt werden.
(2) Antragsberechtigte sind die Sorgeberechtigten, deren Kinder in Fahrenkrug zur Schule gehen.
(3) Der Antrag ist schriftlich und vollständig bei der Koordination oder dem Schulträger/Amt Trave-Land abzugeben.
(4) Die Prüfung für die Voraussetzungen für die Übernahme von Betreuungskosten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule erfolgt durch den Schulträger/Amt Trave-Land.
(5) Es erfolgt keine Übernahme von Verpflegungsgeldern, diese müssen über Das Konzept Bildung und Teilhabe (Bildungskarte)beantragt werden.
§ 7 Aufnahme
(1) Die Aufnahme in die Betreuung der Offenen Ganztagsschule ist schriftlich mit einer Eintrittserklärung bei der Koordination einzureichen. Die Erklärung muss spätestens 1 Monat vor Vertragsbeginn vorliegen. In besonderen Fällen sind Ausnahmen möglich.
(2) Das Schuljahr beginnt gem. dem Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz am 01.08. eines Jahres und endet am 31.07. des Folgejahres (§14 Abs.1). Die Aufnahme erfolgt grundsätzlich für ein Schulhalbjahr und läuft weiter bis zum Einschulungstag auf der weiterführenden Schule, wenn nicht vorher gekündigt wird (siehe §8).
(3) Das Schuljahr für die neu einzuschulenden SuS der ersten Klasse beginnt mit dem Tag der Einschulung.
(4) Die Erziehungsberechtigten sollen der Koordinationskraft vor Aufnahme des Kindes Unverträglichkeiten, Allergien, sowie körperliche und gesundheitliche Beeinträchtigungen, die für die Betreuung des Kindes von Bedeutung sein können mitteilen. (siehe Anmeldebogen)
§ 8 Austritt
Der Austritt aus der Betreuung der Offenen Ganztagsschule ist bis spätestens 1 Monat vor Ende des jeweiligen Schulhalbjahres schriftlich bei der Gemeinde Fahrenkrug oder Koordination einzureichen. Innerhalb eines Schuljahres kann die Betreuung nur in besonderen begründeten Ausnahmefällen, wie Wegzug, Schulwechsel, o.ä. gekündigt werden.
§ 9 Änderung der Betreuungszeiten
(1) Eine Ausweitung der Betreuungszeit ist jederzeit möglich.
(2) Eine Verringerung des Betreuungsumfanges ist nur zum Schulhalbjahr möglich, ansonsten nur in begründeten Ausnahmefällen.
§ 10 Organisation der Kurse
(1) Kommen aufgrund zu geringer Anmeldezahlen Kurse nicht zustande, wird den SuS ein Alternativvorschlag unterbreitet.
(2) Abmeldungen müssen jeweils am entsprechenden Tag bis 8:00 erfolgen.
(3) Die Schulleitung der Grundschule Fahrenkrug kann eine/n SuS vom Besuch des OGTS-Nachmittags und der Kurse nach §25 SchulG befristet ausschließen.
(4) Es steht dem Schulträger frei, zur teilweisen Deckung der Kosten der Organisation und Durchführung des Kurssystems (für z.B. Material) Gebühren zu erheben.
§ 11 Gemeinschaftliches Mittagessen
(1) Grundsätzlich wird jeden Tag ein warmes Essen angeboten. Die Buchung erfolgt per Tagespauschalen, die mit der Anmeldung festgelegt werden. Die SuS können dann nach Anzahl der gebuchten Essen individuell das Essen aussuchen und die Erziehungsberechtigten werden dann darüber informiert. Per Bankeinzug erfolgt die Bezahlung.
(2) Eine eigene befüllte und beschriftete Müslidose ermöglicht ein Alternativessen.
(3) Während der Ferienbetreuung wird ebenfalls ein warmes Mittagessen gereicht. Frühstück wird, wenn nicht anders mitgeteilt, selbst mitgebracht.
(4) Den SuS steht jederzeit stilles und Sprudelwasser zur Verfügung.
§ 12 Versicherung
(1) Die SuS sind für die Zeit der Teilnahem des OGTS-Treffs über den Schulträger bei der Unfallkasse Nord und beim Kommunalen Schadensausgleich im Rahmen der anzuwendenden Bestimmungen versichert.
(2) Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, einen Unfall, den die SuS auf dem Weg zur Einrichtung oder dem Nachhauseweg erleidet, unverzüglich der Koordinationskraft zu melden, damit diese ihrer Meldepflicht gegenüber der Unfallkasse nachkommen kann.
§ 13 Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Schulträger, die Gemeinde Fahrenkrug, vertreten durch das Amt Trave-Land, erhebt, speichert und verarbeitet für die Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. E Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- Grundverordnung) i.V. m. § 3 Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz – LDSG) vom 2.Mai 2018.
Als personenbezogene Daten werden folgende Daten verarbeitet:
| - | Name, Vorname und Anschrift des Kindes |
| - | Geburtsdatum des Kindes |
| - | Klasse des Kindes |
| - | Namen, Vornamen und Anschriften(en) der Erziehungsberechtigten |
| - | -E-Mail-Adresse und Telefonnummer unter den Erziehungsberechtigten zu erreichen sind |
| - | Bankverbindung im Falle eines erteilten SEPA-Lastschriftmandats |
§ 14 Dynamische Verweisungen
Soweit in dieser Satzung auf bundes- und landesrechtliche Vorschriften Bezug genommen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden.
§ 15 Hausordnung
Für die Betreuung innerhalb der Offenen Ganztagsschule gilt die Schulordnung als Hausordnung.
§ 16 Konfliktsituationen
Über Sonderabsprachen in den oben genannten Regelungen entscheidet der /die Bürgermeister/in.
§ 17 Inkrafttreten
Diese Satzung gilt vorbehaltlich des Beschlusses der Gemeindevertretung Fahrenkrug ab dem 01.08.2026.
Gemeinde Fahrenkrug, 01.09.2026
gez. Reiner G. Martin
Der Bürgermeister
Gemeinde Fahrenkrug
Die beschriebenen Gebühren aus § 5 der Satzung für die Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule Fahrenkrug sind im „Vertragsbestandteil“ unter Nr. 3 Betreuungsgebühren beschrieben. Der „Vertragsbestandteil“ ist auf der Internetseite der Gemeinde Fahrenkrug unter der Rubrik Grundschule Fahrenkrug einzusehen.
Die beschlossene Sozialstaffelrichtline ab 01.08.2026 ist über die Internetseite der Gemeinde Fahrenkrug unter der Rubrik Grundschule Fahrenkrug einzusehen.