Auf Grund der §§ 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Barkenholm vom 19.03.2026 folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Gemeinde Barkenholm erlassen:
Artikel 1
(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 550,00 Euro.
Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister werden auf Antrag besonders erstattet:
| a) | Bei Benutzung eines Wohnraumes für dienstliche Zwecke, die zusätzlichen Aufwendungen für dessen Heizung, Beleuchtung und Reinigung mit einer Pauschale von jährlich 50,00 €, |
| b) | bei dienstlicher Benutzung eines privaten Fernsprechers die Kosten der dienstlich geführten Gespräche und die anteiligen Grundgebühren mit einer Pauschale von jährlich 165,00 € und bei erstmaliger Herstellung des Anschlusses nach Übernahme des Ehrenamtes die anteiligen Kosten der Herstellung. |
(2) Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für ihre oder seine besondere Tätigkeit als Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vertreten wird, 1/30 der monatlichen Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung darf die Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nicht übersteigen.
Artikel 2
§ 2 erhält folgende Fassung:
(1) Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung, an Sitzungen der Ausschüsse, denen sie als Mitglieder angehören und an Fraktionssitzungen, die der Vorbereitung einer Sitzung der Gemeindevertretung oder eines Ausschusses der Gemeindevertretung dienen, ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 Euro.
(2) Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, und an Sitzungen der Fraktionen und der Teilfraktionen, die der Vorbereitung dieser Ausschusssitzungen dienen, ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 Euro. Entsprechendes gilt für stellvertretende Ausschussmitglieder, die nicht der Gemeindevertretung angehören, im Vertretungsfall.
Artikel 3
Diese 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Gemeinde Barkenholm tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.
Barkenholm, 19.03.2026