Gordon Schnieders erster Weg führte ihn ins Ahrtal

Der neue Ministerpräsident appellierte an die Solidarität und will Landesbehörden in die Pflicht nehmen

ALTENAHR. TW. Die erste Dienstreise nach seiner Vereidigung als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident führte Gordon Schnieder (CDU) ins Ahrtal, wohin es ihn nach der Flutkatastrophe als Oppositionspolitiker schon mehrfach gezogen hatte. Schnieder informierte sich am Dienstag über den Stand des Wiederaufbaus, um sich über den Fortgang der Arbeiten und die noch zu bewältigenden Arbeiten kundig zu machen. Die örtliche Politik nutzte den Besuch, um dem neuen Landesvater vor allen Dingen das anzutragen, was noch Sorgen und Kopfschmerzen bereitet und wo es unter der letzten Landesregierung nicht so richtig voran ging.

Beispiel Altenahr: hier hörte der Ministerpräsident, dass es mit der geplanten Durchlassmenge eines 100-jährigen Hochwasserereignisses (HQ100), also 505 Kubikmeter Wasser pro Sekunde in der Enge des Tals nichts wird. „Dazu müsste die Ahr auf eine Breite von 42 Metern gebracht werden“, erläuterte Landrätin Cornelia Weigand (parteilos). Mehr als 28 Meter sind in Altenahr nicht machbar. Man habe sich nun darauf verständigt, einem HQ20 schadlosen Durchlass zu ermöglichen, ergänzte Markus Göbel, der in der Kreisverwaltung die Aufbaukoordination leitet. Das hat Konsequenzen, denn Unterlieger dürfen nicht darunter leiden. „Wasserrechtliches Verschlechterungsgebot“ heißt das in Behördensprache.

Wasser muss also vorher abgefangen werden, dazu bedarf es den in Planung stehenden Rückhaltebecken an der Oberahr. Die Landrätin appellierte an den Ministerpräsidenten, sich auf Landes- und Bundesebene für das Milliardenprojekt des technischen Wasserrückhalts stark zu machen. Schnieder erkannte, der Wiederaufbau und insbesondere die auf fast 100 Kilometern auszuführende Wiederherstellung der Ahr und ihrer Nebenflüsse sind nur mit Blick von der Quelle bis zur Mündung sinnvoll durchführbar. Die Geschwindigkeit der Genehmigungsverfahren müsse beibehalten werden, erkannte der Ministerpräsident.

Probleme auf Ortsebene sprach der Altenahrer Verbandsbürgermeister Dominik Gieler an. Mit Blick auf drei zerstörte und noch nicht angegangene Hotels in unmittelbarer Nachbarschaft habe man aktuell zu einzelnen Besitzern noch nicht einmal einen Kontakt, so Gieler. Ein Problem, dass für die Landrätin mit Blick auf das Recht am Eigentum als hohes Gut einen großen Spannungsbogen darstelle.

Gieler sprach auch Probleme in den Genehmigungsverfahren bei den einzelnen Behörden untereinander an. „Gewässerwiederherstellung und Naturschutz geben sich nicht unbedingt die Hand“ drückte der Bürgermeister es vorsichtig aus. Da kam schnell die Frage auf, wie weit der Naturschutz in die Belange des Menschen eingreifen kann und soll. „Hier muss es bei den Lösungsfindungen Erleichterungen geben“, schrieb die Landrätin dem Ministerpräsidenten auf den Wunschzettel. Besonderheiten bedürfen besonderer Lösungen, erkannte Schnieder.

Sein Appell richtete sich auch an die Solidarität der Menschen an der Ahr, zumal es wohl immer noch Betroffene gibt, die aus den verschiedensten Gründen noch keinen Antrag zum Wiederaufbau gestellt haben. Hier seien auch die Nachbarn gefragt, dies zu erkennen. Aber auch unter den Genehmigungsbehörden erkannt der Ministerpräsident Gesprächsbedarfe.

Der Tag hatte für Schnieder in den Berufsbildenden Schulen in Bad Neuenahr begonnen, wo er mit Lehrkräften und Schülern ins Gespräch kam. „Dort gibt es mehrere Traumata mit zerstörter Schule, Unterricht in Leichtbauhallen und möglichen Flut-Situationen zu Hause.“ Er forderte einen zügigen Wiederaufbau der Schule. Weiter ging es nach Ahrweiler in die Ehrenwall’schen Kliniken, die er als Leuchtturmprojekt im Wiederaufbau ansieht. Auch dort gehe der Wiederaufbau allmählich in den Abschluss. In Sachen Gewässerwiederherstellung will Schnieder sich mit seinen Ministerien abstimmen, um ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen. „Wir werden ein enormes Ereignis nur abmildern, wenn wir alle Kommunen zusammennehmen“, so der Ministerpräsident.