Gemeinderatssitzung Kalenborn:

Vergabekriterien Neubaugebiet Römerweg II beschlossen

KALENBORN.OC. Insgesamt 16 Punkte standen auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung am 29. November 2022 in der Mehrzweckhalle Kalenborn. Obwohl u. a. auch die Vergabekriterien für das heiß begehrte Neubaugebiet Römerweg II Thema der Veranstaltung waren, war die Beteiligung aus der Bevölkerung erstaunlicherweise gering. So konnte der Gemeinderat unter Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Annette Winnen in gewohnt pragmatischer Weise die Tagesordnungspunkte bearbeiten. Nach einem kurzen Update über Dacherneuerungen am kleinen Brunnenhaus und Bushäuschen entfielen die nachfolgenden zwei Punkte und man kam schnell zu den „Vergabekriterien Römerweg II“. Zunächst verlas Winnen das entwickelte Formblatt zur Bewerbung. Berücksichtigt werden sollen ausschließlich Bewerber, die nicht im Besitz eines baureifen Grundstücks sind. Der Kaufpreis für die neuen Baugrundstücke kann noch nicht festgelegt werden, da Angebote für Erschließungs- und Vermessungskosten noch ausstehen. Dies wird ca. noch sechs Monate in Anspruch nehmen. Die Gemeinde Kalenborn behält sich für alle Grundstücke ein Rückkaufrecht vor, dazu wird es eine Vormerkung im Grundbuch geben. Entscheidend für die Punktevergabe im Bewerbungsverfahren sind 1.) die aktuelle familiäre Situation, 2.) ziehen Eltern oder sonstige (pflegebedürftige) Angehörige mit ein, 3.) muss eine ortsnahe Betreuung der Eltern gewährleistet sein, 3a.) leben Kinder im Haushalt, besteht eine Schwangerschaft oder Schwerbehinderung, 4.) „ortsbezogene“ Kriterien wie beispielsweise ein Ehrenamt im bisherigen Wohnort oder in Kalenborn, 5.) die Zugehörigkeit im Ort „wohnender Weise“ (aktueller oder ehemaliger Hauptwohnsitz in Kalenborn für mindestens fünf Jahre) und 6.) nachweisliche Flutbetroffenheit, Zerstörung oder Verlust von Haus/Grundstück. Im Einzelfall behält sich der Gemeinderat vor, von diesen Kriterien abzuweichen. Sollten mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl erreichen, wird die Grundstücksvergabe per Los entschieden. Diese Vorgehensweise wurde beschlossen. Im weiteren Verlauf der Sitzung einigten sich die Ratsmitglieder zunächst auf einen Straßenausbau in Form einer Baustraße, der Beschluss über die Erhebung von Vorausleistungen auf einmalige Erschließungsbeiträge wird zunächst vertagt. Hinsichtlich der Straßenbeleuchtung Römerweg II liegen der Gemeinde verschiedene Angebote vor. Aufgrund der Preisunterschiede weicht man vom bisherigen „roten Glockenmodell“ ab und entschied sich nach Beratschlagung mit drei im Publikum anwesenden Experten für eine technisch hochwertige, jedoch erheblich günstigere Straßenlaterne (Modell SL31MC). Weitere Themen des Abends waren die Fragestellung Vereinsgründung „Zukunftsregion Ahr e. V.“ – hier möchte man sich nicht beteiligen -, Beantragung eines neuen Spielgerätes am Sportplatz an das Spendenkomitee zur Förderung von Spielgeräten, Antragstellung der Ortsgemeinde Tempo 30 in der Ortslage, Entfernung des Betonrondells am Buswendeplatz (wird aus Sicherheitsaspekten nicht weiter verfolgt), Vergabe Verkehrssicherungs-/Grünpflegearbeiten an Waldfriedhof und Kindergarten an Firma Lothar Bungart, Anschaffung eines weiteren Bellobehälters, Antrag auf Verlängerung der flutbedingten Zulagen bis 31.03.2023. In der anschließenden Bürgerfragerunde wurde u. a. erneut die gefährliche Verkehrssituation Hilberather Straße in Höhe Buswendeplatz diskutiert. Hier wurde der Vorschlag einer Etablierung von Schülerlotsen und entsprechender Beschilderung vorgebracht. Auf die Frage eines Ratsmitglieds, welche Investitionen die Gemeinde mit den Erlösen aus den Grundstücksverkäufen plant, antwortete Winnen, dass man zum einen eine seniorengerechte Wohnanlage (Tagespflege) plane und zum anderen an den Neubau einer Kindertagesstätte gedacht habe, da die derzeitige „Schatzinsel“ aus allen Nähten platze. Schließlich regte die Ortsbürgermeisterin unter „Verschiedenes“ an, sich an den Dorferneuerungskonzepten der Verbandsgemeinde Altenahr zu beteiligen. Das beauftragte Planungsbüro Albert Speer & Partner bietet eine interessante Projektsteuerung, die nach Aussage Winnens „die Bürger mitnimmt“. Die Resonanz aller Anwesenden war positiv. Schließlich zog sich der Rat zu einem nichtöffentlichen Teil zurück.