Aktuelles Muss

ALTENAHR / AHRWEILER. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling trafen sich in Dümpelfeld mit den flutbetroffenen Bürgermeistern und Landrätin Cornelia Weigand. Im Anschluss übergaben sie Förderbescheide für 24 kommunale Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 19 Millionen Euro.

„Gemeinsam bauen wir wieder auf! Das ist und bleibt für die Landesregierung eine absolut vordringliche Aufgabe, bei der wir eng an der Seite der Kommunen stehen und mit ihnen im ständigen Austausch sind“, sagte die Ministerpräsidentin. Auch wenn noch viel zu tun sei, gehe der Wiederaufbau Schritt für Schritt voran. Jüngst sei die Konzeption für die Entwicklung des Ahrtals als nachhaltige Tourismusregion erarbeitet worden, für die das Land rund 900.000 Euro bereitstelle. Auch im Verkehrsbereich seien Projekte fertiggestellt worden, so der B-267-Tunnel in Altenahr oder die Ahrbrücke an der B9 in Sinzig.

„Diese Projekte stehen beispielhaft für die jüngste Entwicklung im Wiederaufbau des Ahrtals. Dennoch tauchen immer neue Herausforderungen auf. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, aufkommende Fragestellungen schnell zu regeln und gemeinsam mit den Vertretern und Vertreterinnen vor Ort auf der einen Seite und den zuständigen Bundesbehörden auf der anderen Seite Lösungen zu finden“, sagte die Ministerpräsidentin.

Sie kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, die das Innenministerium erarbeitet habe, um das Förderverfahren zu erleichtern. Um die Verwaltungen bei der Antragsbearbeitung zu unterstützen, habe man bereits mehr Flexibilität bei Besoldung und Entlohnung geschaffen und personell unterstützt. Mit großer Freude überbrachten Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Ebling die Zusage der Bundesregierung, dass die Antragsfrist im Aufbauhilfefonds um drei Jahre verlängert wird. Für dieses wichtige Anliegen hatte sich die Landes- gegenüber der Bundesregierung stark gemacht.

Innenminister Ebling stellte die geplanten Erleichterungen für den Wiederaufbau in den Kommunen vor. Vorgesehen sind unter anderem Anpassungen des Antragsverfahrens, die den Kommunen eine zügigere und einfachere Beantragung des Wiederaufbaus geschädigter Infrastruktur ermöglichen. Zudem sollen die Kommunen Fördermittel für geplante Investitionen früher abrufen können.

„Durch die Erleichterungen wird eine ausreichende Liquidität der Kommunen sichergestellt und der Personalaufwand für die Förderung reduziert. Dies verhindert, dass Vorfinanzierungskosten die angespannten Kommunalhaushalte weiter belasten“, so Innenminister Michael Ebling. Auch bei der Personalgewinnung unterstütze das Land die flutbetroffenen Kommunen im Ahrtal. Das Land habe alleine für das Jahr 2022 eine Fördersumme von zehn Millionen Euro bereitgestellt.

Der generelle Fachkräftemangel stellt gerade die Ahrtalkommunen vor besondere Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes im Landtag eingebracht. Damit wird das Budget zur Zahlung eines Sonderzuschlags zur Gewinnung qualifizierter Beamtinnen und Beamten für die flutbetroffenen Kommunen temporär erhöht. Für die Tarifbeschäftigten stehen im Rahmen des Tarifrechts entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung.

Während bei der Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern in Dümpelfeld Fristen, Antragsverfahren und Zuschussfragen im Mittelpunkt standen, ging es im zweiten Teil des Besuchstages von Ministerpräsidentin und Innenminister um die praktische Umsetzung. So stellte in Altenahr Ortsbürgermeister Rüdiger Fuhrmann Malu Dreyer und Michael Ebling nach einem Rundgang durch den Ort das mittel- und langfristige Wiederaufbaukonzept für die Ortsgemeinde Altenahr mit ihren Ortsteilen Altenahr, Altenburg, Kreuzberg und Reimerzhoven vor. So soll im Ortskern von Altenahr ein Mix aus Hotellerie, Gastronomie und Wohnbebauung entstehen. Für einen Vollsortimentsdiscounter im Ort, es wird der erste in Altenahr sein, gibt es bereits einen Investor. Zur Sprache kam auch ein Entwicklungskonzept für die Altenahrer Schulstraße, die die Kreissparkasse in Auftrag gegeben hat.

Erfolgreiche Wiederaufbauprojekte bekamen die Ministerpräsidentin und ihr Innenminister in der Ahrweiler Innenstadt zu sehen. Etwa das wiederaufgebaute Fachwerkhaus von Roswitha Schlingensiepen in der Schützbahn. Seit Sommer wieder am Start ist auch die Metzgerei Ropertz in der Oberhutstraße.

Mit dem Wasser der Naturkatastrophe hatte auch der Bürgerverein Synagoge e.V. Bad Neuenahr-Ahrweiler zu kämpfen. Der große Veranstaltungsraum blieb zwar ohne Wasserschaden, aber die tieferliegenden Nebenräume Küche und WC-Räume standen dagegen unter Wasser und mussten aufwendig saniert werden.

Froh, wieder Gäste in ihrem Hotel und ihrem Restaurant begrüßen zu können, sind auch Sylwia und Gregor Zbiejczyk vom Hotel/Restaurant „Zum Stern“. Auch sie mussten das Erdgeschoss ihres Hauses nach der Flut komplett sanieren. Heute strahlen die Gasträume Modernität und Gemütlichkeit aus. Auch die Zbiejczyks waren versichert. Nach dem großen Hochwasser 2016 hatten sie ihre Versicherungen überarbeitet. Das damals abgeschlossene Versicherungspaket beinhaltet sogar die Absicherung gegen Terroranschläge.