Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 14. Juli 2022

Bürgermeister Fred Jüngerich begrüßte alle Anwesenden zur letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates vor der Sommerpause.

Die Ratsmitglieder Dr. Kirsten Seelbach, Heijo Höfer und Matthias Gibhardt sind aus dem Verbandsgemeinderat ausgeschieden. Nachrücker sind Ralf Schwarzbach, Katja Schütz und Ingrid Baumann. Fred Jüngerich verpflichtete die neuen Mitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Im TOP 2 erfolgten Ergänzungswahlen zu verschiedenen Ausschüssen. Alle vorgeschlagenen Personen wurden in offener Abstimmung als Nachfolger gewählt.

Als Nachfolger für den zum 1.8.2022 in den Ruhestand eintretenden Rainer Heen wurden in TOP 3 Daniel Bröcker als Mitglied und Thomas Müller als stellvertretendes Mitglied als Beschäftigtenvertreter in den Werkausschuss gewählt.

In TOP 4 wurde der Bürgermeister ermächtigt, einzelne Nachtragsaufträge im Zusammenhang mit dem Neubau des Hallenbades bis zu einer Summe von 100.000 € brutto zu vergeben. Nach den Regelungen der Hauptsatzung gilt diese Ermächtigung im Übrigen nur bis zu einer Höhe von 35.000 €.

In TOP 5 wurde eine Eilentscheidung zur Ausweitung der Förderung privater Photovoltaik-Anlagen bestätigt. Die Fördermittel der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2022 wurden von 10.000 € auf 30.000 € erhöht, damit weitere bereits vorliegende und künftige Anträge bewilligt werden können. Pro Anlage wird ein Zuschuss von 500 € gewährt.

Im nächsten TOP sprach sich der Verbandsgemeinderat einstimmig für den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Telekommunikationsanbieter (TKU) „Deutsche Glasfaser“ aus, welches die Ortsgemeinden Bürdenbach, Burglahr, Eichen, Flammersfeld, Güllesheim, Horhausen, Krunkel, Oberlahr, Peterslahr, Pleckhausen, Rott und Willroth mit 9711 Einwohnern eigenwirtschaftlich (ohne Eigenanteil für die Kommunen) mit Glasfaser ausrüsten will. Die Umsetzung erfolgt jedoch nur ab einer erzielten Vorvermarktungsquote von mindestens 33 Prozent. Die Unternehmensgruppe „Deutsche Glasfaser“ ist nach eigenen Angaben Deutschlands führender Glasfaserversorger für den ländlichen und suburbanen Raum.

Außerdem stimmte das Gremium dem Abschluss eines zweiten Kooperationsvertrages mit der TKU „Glasfaser plus GmbH“, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, zu, das die Ortsgemeinden Flammersfeld, Horhausen, Michelbach, Schöneberg und Weyerbusch im Fokus hat. Die Stadt Altenkirchen ging bereits im Jahr 2021 mit der „Glasfaser Plus GmbH“ einen Vertrag ein, der den eigenwirtschaftlichen Ausbau im gesamten Stadtgebiet vorsieht.

Die nicht eigenwirtschaftlich auszubauenden Bereiche bzw. Ortsgemeinden sollen mittels des „Graue-Flecken-Programms“ ertüchtigt werden, für dessen Realisierung die Wirtschaftsförderung des Kreises Altenkirchen zuständig ist. Nach diesem Programm setzt sich die Finanzierung aus Mitteln des Bundes (50 Prozent), des Landes (40 Prozent) und der Kommune selbst (10 Prozent) zusammen. Grundsätzlich hält der Bund an seiner Vorgabe fest, die Breitbandinfrastruktur bis Ende 2027 flächendeckend gigabitfähig ausbauen zu lassen.

In TOP 7 stimmte der Rat dem Erlass einer Anlagerichtlinie der Verbandsgemeinde zu. Sie erlaubt nur Anlageinstrumente im defensiven Bereich wie beispielsweise Spar-, Sicht- und Termineinlagen bei Instituten, die einer Sicherungseinrichtung der Sparkassen oder Volks- und Raiffeisenbanken oder aber einem freiwilligen Einlagensicherungssystem angehören.

Bei der kommunalen Holzvermarktung wurde seit dem 01.01.2019 mit der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald/Sieg (HWS) GmbH in Kirchen zusammengearbeitet. Da die HWS ihren Betrieb zum Jahresende aufgrund nicht mehr ausreichender Holzmengen einstellt, erfolgt nun ab 01.01.2023 eine Zusammenarbeit mit der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH (WRT) in Höhr-Grenzhausen. Diese wird künftig, nachdem die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld als Gesellschafter dieser GmbH aufgenommen wurde, das Holz aus den Liegenschaften der Kommunen vermarkten. Der Verbandsgemeinderat stimmte diesem Wechsel unter TOP 8 zu.

In TOP 9 stimmten die Ratsmitglieder der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022 von insgesamt 9.603.802 € zu.

In TOP 10 informierte Bürgermeister Fred Jüngerich über Beschlüsse, die in den vorangegangenen Ausschusssitzungen abschließend gefasst wurden.

Unter dem TOP „Verschiedenes“ informierte der Vorsitzende über den Stand der Ausstattung der sechs Grundschulen der Verbandsgemeinde mit Luftfilteranlagen. Die Verwaltung geht davon aus, dass bis Ende des Jahres wegen der bestehenden Lieferprobleme noch nicht alle Grundschulen mit Luftfilteranlagen versorgt sein werden.