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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Altenkirchen (Westerwald)
Ausgabe 41/2019
Aus den Gemeinden
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​​​​​​​Der Ortsgemeinderat tagte am 20. August 2019

Ortsbürgermeister Dietmar Winhold verpflichtete in dieser Sitzung zunächst die Ratsmitglieder Guido Barth und Timo Lenz vor ihrem Amtsantritt namens der Ortsgemeinde Weyerbusch auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Unter Punkt 2 der Tagesordnung bedankte sich der Ortsbürgermeister bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Lieselotte Barth und Oliver Lohmaier für die gute Zusammenarbeit mit einer Dankurkunde und einem Geschenk.

Ferner stand die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Ortsvorstehers von Hilkhausen auf der Tagesordnung. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 wurde Guido Barth erneut zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Weyerbusch-Hilkhausen gewählt.

Ortsbürgermeister Dietmar Winhold nahm die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung von Herrn Barth vor.

In der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderats am 23.07.2019 wurde Erhard Hausmann zum stellvertretenden Ortsvorsteher des Ortsbezirks Weyerbusch-Hilkhausen gewählt. Ortsbürgermeister Dietmar Winhold nahm in dieser Sitzung auch dessen Ernennung vor.

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt bedankte sich der neue Ortsvorsteher Guido Barth bei den Bürgerinnen und Bürgern für das in ihn gesetzte Vertrauen und bei seiner Familie für die Unterstützung. Er erläuterte die anstehenden Vorhaben für den Ortsteil und nannte die Pflege der Dorfgemeinschaft als bedeutende Zielsetzung. Sein Angebot zum Engagement gilt für alle Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils.

Des Weiteren stand der Ausbau der Straße „Unter den Eichen Teil I“ auf der Tagesordnung. Bei dem Ausbau dieser Straße, inkl. der Gehwege, handelt es sich um eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme, für die einmalige Ausbaubeiträge nach dem § 10 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz und der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Weyerbusch zu erheben sind. In der Sitzung vom 22.08.2017 sowie 20.03.2018 hatte der Ortsgemeinderat das Ausbauprogramm für diese Straße beschlossen.

Zur Anbindung des Grundstücks Gemarkung Weyerbusch, Flur 4, Flurstück 27/141, sollten ursprünglich zwei Zufahrten von je ca. 5 m Breite in bituminöser Bauweise erstellt werden.

Der neue Eigentümer des vorgenannten Grundstücks hat in der Zwischenzeit den zwischen der befestigten Verkehrsfläche „Unter den Eichen“ und seinem Grundstück liegenden verbleibenden Streifen von der Ortsgemeinde Weyerbusch erworben. Die Vermessung und Eintragung im Grundbuch erfolgt. Aus diesem Grund wird die Herstellung der dort geplanten zwei Zufahrten zum Grundstück entbehrlich. Daher ist der Beschluss über die Änderung zum Ausbauprogramm notwendig.

Der Änderung zum Ausbauprogramm vom 22.08.2017 sowie 20.03.2018 für den Ausbau der Straße „Unter den Eichen, Teil I“, in der Ortsgemeinde Weyerbusch, wurde zugestimmt

Die Änderung zum Ausbauprogramm wird wie folgt festgelegt:

Die zwei geplanten Zufahrten zur Anbindung des Grundstücks Gemarkung Weyerbusch, Flur 4, Flurstück 27/141, werden nicht hergestellt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Bestätigung von Eilentscheidungen auf der Tagesordnung.

- Erneuerung der Kältetechnik Getränkekühlzelle Sonnenhof

Die Kältetechnik der Getränkekühlzelle im Sonnenhof Weyerbusch war defekt und nicht mehr zu reparieren. Die Firma Beichler, Steinebach, wurde um Abgabe eines Angebots für die Erneuerung der Kältetechnik (Kühlzelle) gebeten. Die Angebotssumme belief sich auf 3.592,97 €. Diese Summe war wirtschaftlich und angemessen. Haushaltsmittel standen im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weyerbusch in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Die Eilentscheidung wurde nach § 48 GemO im Benehmen mit den Beigeordneten getroffen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Auftrag zu erteilen.

Der Eilentscheidung zur sofortigen Vergabe des Auftrags für die Ersatzbeschaffung der Getränkekühlzelle an die Firma Beichler, Steinebach, zu einem Betrag von 3.592,97 € wurde zugestimmt.

- Instandsetzung Pflaster Nebenanlagen im Bereich der Einfahrt des Edeka-Markts

Im Bereich der Parkplatzeinfahrt zum Edeka-Markt löste sich der Pflasterbelag, und es entstanden Stolperfallen. Da die Gemeinde in der Verkehrssicherungspflicht ist, musste das Pflaster dort schnellstmöglich instandgesetzt werden.

Wegen der Kommunalwahl war der Gemeinderat nur noch bis zum 31.05.2019 im Amt. Da die konstituierende Sitzung des noch zu wählenden Gemeinderats erst nach den Sommerferien stattfand, die Baumaßnahme jedoch wegen möglicher Folgeschäden kurzfristig durchgeführt werden musste, war eine Eilentscheidung erforderlich. Die Verwaltung hatte ein Angebot bei der Firma Marc Abresch angefordert. Diese legte ein Angebot vor und konnte die Maßnahme kurzfristig durchführen. Die Angebotssumme belief sich auf 2.380 €. Haushaltsmittel standen im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weyerbusch in ausreichender Höhe zur Verfügung. Die Eilentscheidung wurde nach § 48 GemO im Benehmen mit den Beigeordneten getroffen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Auftrag zu erteilen.

Der Eilentscheidung zur sofortigen Vergabe des Auftrags für Instandsetzung der Nebenanlagen im Bereich der Einfahrt des Edeka-Marktes zu einem Betrag von 2.380 € an die Firma Marc Abresch, Oberdreis, wurde nachträglich zugestimmt.

Unter Punkt 7 der Tagesordnung stand die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Neugestaltung und Aktualisierung der Homepage zur Beratung. Die Homepage der Ortsgemeinde wurde durch die Firma (I)alles - Dirk B. Fischer, Im Sonnenhang 7,57632 Rott, neu gestaltet und ein TYPO3-Update installiert. Die Auftragssumme beläuft sich auf 500 € netto (595 € brutto). Im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weyerbusch sind keine entsprechenden Haushaltsmittel eingeplant. Die ungedeckte Ausgabe in Höhe von 595 € ist als außerplanmäßige Ausgabe zu beschließen. Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 595 € wurde gemäß § 100 GemO zugestimmt.

Im Anschluss daran hatte der Rat über verschiedene Bauangelegenheiten zu beraten.

- Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses „Am Seifen 20“

Ortsbürgermeister Winhold legte zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz nieder und nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Er nahm im Zuhörerraum Platz.

Den Vorsitz übernahm Erster Beigeordneter Ralf Hassel.

Der Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Weyerbusch, Flur 6, Flurstück Nr. 133 (Am Seifen 20) hat den Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses gestellt. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Beckersweg“ der Ortsgemeinde Weyerbusch. Das geplante Vorhaben widerspricht in der beantragten Form den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist folgende Abweichung beantragt:

Hinweis:

Die beantragte Befreiung ist städtebaulich nicht vertretbar. Ziel des Bebauungsplans ist und war, dass die Grundstücke eine Mindestgröße von ca. 500 m² haben. Im vorliegenden Fall sollen Grundstücke mit einer Größe von 320 m² und 346 m² gebildet werden, was zur Folge hat, dass die „neuen Grundstücke“ um mehr als ein Drittel die Mindestgrundstücksfläche unterschreiten.

Hierdurch werden die Grundzüge der Planung unterlaufen.

Eine Zustimmung des Befreiungsantrags in dieser Größenordnung ist rechtswidrig.

Die Mehrfamilienwohnhäuser auf den östlich angrenzenden Grundstücken 132, 131 und 130 wurden im Zuge des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes, das bis zum 31.12.1995 befristet war, genehmigt.

Der beantragten Befreiung wird gemäß § 31 Baugesetzbuch (BauGB) nicht zugestimmt. Das erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) wurde somit nicht hergestellt.

- Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garagen „Am Wolfshahn 5“.

Der Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Weyerbusch, Flur 6, Flurstück Nr. 41/7 (Am Wolfshahn 5), hat die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garagen beantragt. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 16 „Kanalstraße“ der Ortsgemeinde Weyerbusch.

Das geplante Vorhaben widerspricht in der beantragten Form den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist folgende Abweichung beantragt:

Der beantragten Befreiung wird gemäß § 31 Baugesetzbuch (BauGB) zugestimmt.

Das erforderliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) wurde hergestellt.

- Anbau einer bestehenden Lagerhalle

Die Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Weyerbusch, Flur 4, Flurstück Nr. 27/181, haben den Anbau einer Lagerhalle an das bestehende gewerbliche Gebäude beantragt.

Der Anbau soll in südwestlicher Richtung zur Straße „Unter den Eichen“ erfolgen.

Gemäß der eingereichten Skizze wird die Lagerhalle mit einem Pultdach versehen, wobei die Höhe des Firstes im Bereich der Straße eine Höhe von 7 Metern über dem jetzigen Hallenboden hat. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Unter den Eichen II“ der Ortsgemeinde Weyerbusch.

Das geplante Vorhaben widerspricht in der beantragten Form den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist folgende Abweichung beantragt:

Der beantragten Befreiung wird gemäß § 31 Baugesetzbuch (BauGB) nicht zugestimmt.

Das erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) wurde somit nicht hergestellt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Löschwasserversorgung im Gewerbegebiet „Unter den Eichen“ zur Beratung. Im Zuge verschiedener Genehmigungsverfahren für gewerbliche Bauvorhaben in diesem Gewerbegebiet wurde festgestellt, dass die zur Verfügung stehende Löschwassermenge von 48 m³/h aus dem Leitungsnetz der Verbandsgemeindewerke Altenkirchen nicht ausreichend ist und auch schon im Bestand nicht ausreichend war. Davon betroffen sind unter anderem auch die Unternehmen Ahern, Höhner und der geplante Discounter der Firma Opel Projektbau GmbH, Heistenbach.

In Absprache mit der Kreisverwaltung Altenkirchen soll ein stationärer Löschwassertank mit einem Volumen von 100 m³ Fassungsvermögen installiert werden. Da für eine ausreichende Löschwasserversorgung grundsätzlich die jeweilige Ortsgemeinde verantwortlich zeichnet und diese bereits in der Vergangenheit verpflichtet gewesen wäre, sollen die Kosten des Löschwassertanks von der Ortsgemeinde übernommen werden.

Die Firma Opel ist bereit, den Tank auf ihrem Grundstück zu platzieren und im Zuge der eigenen Baumaßnahmen mit einzubauen. Die Angebotssumme für die Errichtung und den Einbau beläuft sich auf 45.000 € inkl. MwSt.

Aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Bauarbeiten der Firma Opel kann der Löschwassertank ohne zusätzliche Kosten für eine Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung errichtet werden. Die dafür anfallenden Kosten dürften sich auch auf rund 4.000 € belaufen. Weiterhin fallen keine Kosten gemäß HOAI für die Ausschreibung und Bauleitung an, welche ebenfalls noch einmal mit mindestens 5.000 € zu Buche schlagen würden.

Das Angebot wurde vom Fachbereich Infrastruktur, Umwelt und Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung geprüft und als angemessen bewertet.

Die Verwaltung empfiehlt der Firma Opel, den Auftrag zur Herstellung eines Löschwassertanks mit 100 m³ Volumen zu erteilen.

Unter § 4 Ziffer 2 des notariellen Kaufvertrages vom 13.06.2019 hat sich die Firma Opel verpflichtet, eine Fläche vor dem neu zu errichtenden Lebensmittelmarkt, mittels Dienstbarkeit für eine unterirdische Tankanlage, zur Verfügung zu stellen. Nähere Einzelheiten werden in einer späteren schriftlichen Vereinbarung geregelt.

Der Auftrag für die Lieferung und den Einbau eines Löschwassertanks für eine Angebotssumme von 45.000 € inkl. MwSt. wurde an die Firma Opel Projektbau GmbH, Heistenbach, vergeben.

Unter Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurden folgende Themen beraten:

Ortsbürgermeister Winhold berichtete zu folgenden Themen:

- Nach Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung bestünde die Möglichkeit, den Verbandsgemeindeverbindungsweg von dem Gebiet „Zu den Irlen“ bis zum Schul- und Sportzentrum in Kürze auszubauen. Der Vorsitzende verwies auf die aktuellen und noch andauernden Bauarbeiten im Sportzentrum und sprach sich für den Ausbau des Weges zu einem späteren Zeitpunkt aus.

- In der kommenden Sitzung des Bauausschusses am 24. Oktober 2019 wird von Vertretern des Landesbetriebs Mobilität der Ausbauplan für den Ausbau des Kreuzungsbereichs der B 8 mit der „Raiffeisenstraße“ vorgestellt. Anschließend erfolgt die Beratung zu dem Thema im Ortsgemeinderat.

- Die Einteilung des Gemeindearbeiters für die Grünpflegearbeiten wird in Zukunft von Ortsbürgermeister Winhold für Teilbereiche vorab mit dem Dorfverschönerungsverein abgestimmt.

Ratsmitglied Bianca Marenbach erkundigte sich nach der Oberflächenbefestigung von Teilen der Straße „Im Stöckenfeld“. Die Straßenteile sind nicht bituminös bzw. mit Pflastersteinen befestigt, bei Starkregen kommt es zu Pfützenbildungen. Laut Auskunft von Ratsmitglied Jürgen Greis entspricht die offenporige Befestigung dem seinerzeitigen Planungsziel des rechtskräftigen Bebauungsplans und dient der naturnahen Niederschlagswasserbeseitigung.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten zu klären, welche Aussagen der Bebauungsplan zu einer möglichen Befestigung der Oberfläche trifft.

Ratsmitglied Bianca Marenbach bat um Auskunft, ob von Seiten der Ortsgemeinde eine Fläche zur Ablage von Grünschnitt für die Einwohnerinnen und Einwohner bereitgestellt werden kann. Ortsbürgermeister Winhold verwies auf die Möglichkeit der eigenen Kompostierung von Gartenabfall sowie die regelmäßigen Abfuhrtermine des Abfallwirtschaftsbetriebs.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatte der Ortsgemeinderat über einige Grundstücksangelegenheiten zu beschließen.