Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain vom 19.12.2022
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung vom 31.01.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728), des § 8 Abs. 3, § 33 und § 36 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -) vom 02.11.1981, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2020 (GVBl. 747), sowie des § 2 Abs. 1, § 7 und § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158), am 15.12.2022 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Grundsatz
(1) Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain unterhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe eine Feuerwehr.
(2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 2 Unentgeltliche Leistungen
Vorbehaltlich des § 3 sind alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren, anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe) oder im Rahmen des Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes - LBKG - vom 02.11.1981, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2020 (GVBl. 747) in der jeweils geltenden Fassung) unentgeltlich.
§ 3 Entgeltliche Leistungen
(1) Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain kann für die in § 36 Abs. 1 und Abs. 2 LBKG aufgeführten Leistungen Kostenersatz erheben, wobei § 94 Abs. 2 der Gemeindeordnung keine Anwendung findet.
(2) Darüber hinaus sollen Gebühren erhoben werden für alle Leistungen, die die Feuerwehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten außerhalb der Gefahrenabwehr erbringt, insbesondere
| 1. | überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, beispielsweise Arbeiten an der Einsatzstelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr, das Öffnen und Absichern von Türen, Fenstern und Aufzügen (außer in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBKG), |
| 2. | für die Gestellung von Brandsicherheitswachen gemäß § 33 LBKG sowie für die Gestellung von Brandsicherheitswachen, wenn sie aufgrund anderer Vorschriften angeordnet werden. |
(3) Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Gebühren kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte darstellt oder aufgrund öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist.
(4) Bei Amtshilfeleistungen richtet sich der Kostenersatz nach § 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
§ 4 Kosten- und Gebührenschuldner
(1) Kostenschuldner im Sinne des § 3 Abs. 1 dieser Satzung sind die in § 36 Abs. 1 und Abs. 2 LBKG genannten Verpflichteten.
(2) Gebührenschuldner für die Brandsicherheitswachen sind die Veranstalterin oder der Veranstalter. Im Übrigen ist Gebührenschuldner im Sinne des § 3 Abs. 2 dieser Satzung wer als Benutzer die Hilfe- oder Dienstleistung der Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr im Interesse eines Dritten (z. B. Mieter oder Pächter) in Anspruch genommen, so haftet dieser für die Gebührenschuld nur, wenn die Inanspruchnahme seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.
(3) Mehrere Kostenersatz- und Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 5 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren
(1) Der Kostenersatz und die Gebühren werden in der Regel in Stundensätze für Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge nach Maßgabe des § 36 Abs. 7 bis 11 LBKG erhoben. Die Höhe der Stundensätze ergibt sich aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis, das Bestandteil der Satzung ist.
(2) Für die Personal- und Sachkosten hauptamtlicher Einsatzkräfte gilt § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 08.11.2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sich aus § 36 Abs. 6 Satz 4 LBKG nichts anderes ergibt.
(3) Die Personalkosten für ehrenamtliche Einsatzkräfte werden auf der Grundlage des § 36 Abs. 7 LBKG erhoben.
(4) Für die Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge ergeben sich die Stundensätze aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis. Stundensätze nach der Verordnung des zuständigen Ministeriums gemäß § 36 Abs. 10 LBKG gehen den Stundensätzen nach Satz 1 vor; im Übrigen bleiben in dieser Satzung geregelte Stundensätze für weitere Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge unberührt.
(5) Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet. Angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten auf halbe Stunden, darüber hinaus auf volle Stunden aufgerundet.
(6) Die Einsatzdauer beginnt beim Personaleinsatz mit der Alarmierung und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft bzw. nach Ende der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. Bei Fahrzeugen beginnt die Einsatzdauer mit der Abfahrt aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge.
(7) Daneben kann Ersatz der Kosten verlangt werden, die der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain entstehen für
| 1. | den Einsatz von Hilfsorganisationen, für Hilfe leistende Einheiten und Einrichtungen anderer Aufgabenträger, für Werkfeuerwehren oder andere Hilfe oder Amtshilfe leistende Behörden, Einrichtungen und Organisationen, |
| 2. | Entschädigungen, die nach § 30 Abs. 1 LBKG geleistet werden, |
| 3. | sonstige durch den Einsatz verursachte notwendige Kosten und Auslagen zuzüglich eines Verwaltungszuschlags von 10 v.H., insbesondere |
| a) für Entgelte, die im Rahmen der zur Gewährleistung einer wirksamen Gefahrenabwehr erforderlichen vertraglichen Inanspruchnahme Dritter gezahlt werden, | |
| b) für die Verwendung von Sonderlösch- und Sondereinsatzmitteln und | |
| c) für die Reparatur oder für den Ersatz von beim Einsatz beschädigten Fahrzeugen oder Ausrüstungen. |
§ 6 Entstehung, Erhebung und Fälligkeit
(1) Der Anspruch auf Erstattung von Kosten in den Fällen der §§ 33 und 36 LBKG entsteht mit Abschluss der erbrachten Hilfeleistung. Der Anspruch auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr (Gebühr) entsteht mit der Anforderung der Dienstleistung.
(2) Der Kostenersatz und die Gebühr wird durch einen Leistungsbescheid geltend gemacht.
(3) Die zu erstattenden Kosten und Gebühren sind innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain ist berechtigt, vor Durchführung von Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr Vorauszahlungen zu fordern.
§ 7 Haftungsausschluss
Für Schäden, die bei Hilfe- und Dienstleistungen nach § 8 Abs. 3 LBKG durch Feuerwehrangehörige verursacht werden, haftet die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain nur, wenn der Schaden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen ist.
§ 8 Umsatzsteuer
Sofern einzelne Gebühren für Leistungen der Feuerwehr der Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen, so erhöht sich die Gebühr für die jeweilige Leistung um die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer.
§ 9 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain vom 14.11.2017, zuletzt geändert durch 1. Nachtrag zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr vom 10.12.2020 außer Kraft.
Betzdorf, 19.12.2022 — Gez. Bernd Brato, Bürgermeister
Hinweise zu dieser Bekanntmachung
Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Betzdorf, den 19.12.2022 — Gez. Bernd Brato, Bürgermeister
Anlage
zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain vom 19.12.2022
Verzeichnis der Kostensätze für Leistungen der Feuerwehr
1. Personal
| 1.1 | Je freiwillige(n) Feuerwehrangehörige(n) 39,40 €/Std. |
| 1.2 | Bei Brandsicherheitswachdienst außerhalb der Stadthalle Betzdorf je Einsatzkraft 6,00 €/Std. |
2. Fahrzeuge
Die Kostensätze der Fahrzeuge verstehen sich einschließlich der Fahrzeugbeladung.
| Fahrzeugart | Kurz- bezeichnung | Kostensatz |
| Einsatzleitwagen | ELW 1 | 90,00 €/Std. |
| Mannschaftstransport- fahrzeug | MTF | 20,00 €/Std. |
| Tanklöschfahrzeug 16/25 | TLF 16/25 | 116,00 €/Std. |
| Tanklöschfahrzeug 4000 | TLF 4000 | 254,00 €/Std. |
| Hilfeleistungslöschgruppen-fahrzeug 10 | HLF 10 | 322,00 €/Std. |
| Drehleiterfahrzeug mit Korb | DLAK 23/12 | 550,00 €/Std. |
| Kleinlöschfahrzeug | KLF | 41,00 €/Std. |
| Löschgruppenfahrzeug 16/12 | LF 16/12 | 146,00 €/Std. |
| Löschgruppenfahrzeug 8/6 | LF 8, LF 8/6 | 93,00 €/Std. |
| Mittleres Löschfahrzeug | MLF | 141,00 €/Std. |
| Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser | TSF-W | 71,00 €/Std. |
| Rüstwagen | RW | 275,00 €/Std. |
| Gerätewagen Gefahrgut | GWG 1 | 72,00 €/Std. |
| Kleinalarmfahrzeug | KLAF | 8,00 €/Std. |
| Mehrzweckfahrzeug 1 | MZF 1 | 67,00 €/Std. |
| Mehrzweckfahrzeug 2 | MZF 2 | 73,00 €/Std. |
Erläuterungen zu der Berechnung der Personalkosten:
Für den Kostenersatz der Feuerwehrangehörigen wurde ein Pauschalsatz gem. § 36 Abs. 7 Nr. 1 LBKG und der Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes angesetzt. Maßgebend ist hier der vom Statistischen Bundesamt festgelegte durchschnittliche Bruttomonatsverdienst aus dem zweiten Quartal 2021 (4.094 €). Bei der Ermittlung der pauschalierten Stundensätze wurde von 135 Monatsstunden eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst ausgegangen. Ein Gemeinkostenzuschlag wurde in Höhe von 10% zugerechnet. Somit ergibt sich ein höchstzulässiger Pauschalsatz von 33,40 €. Ein Zuschlag für die Aufwandsentschädigung nach §13 Abs. 8 Satz 3 LBKG darf dem Ersatzpflichtigen nur in der Höhe in Rechnung gestellt werden, wie sie in der Hauptsatzung festgelegt ist und auf den die Feuerwehrangehörigen einen Rechtsanspruch haben. (Beschluss OVG RLP vom 03.06.2020) Für kostenpflichtige Einsätze wurde deshalb gem. Hauptsatzung der VG Betzdorf-Gebhardshain ein Zuschlag in Höhe von 6,00 € je Stunde angesetzt. Somit ergibt sich ein Stundensatz in Höhe von 39,40 € für die Abrechnung der Feuerwehrangehörigen.