Sitzung des Verbandsgemeinderates
der 24. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain
Sitzungstermin: Mittwoch, 29.03.2023, 17:00 Uhr
Ort, Raum: Rathaus Betzdorf, Ratssaal, Hellerstraße 2, 57518 Betzdorf
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Mitteilungen
3. Mitgliedschaft der Freizeitbad Molzberg GmbH in den Rheinischen Versorgungskassen - Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK)
4. Regionale Entwicklungsgesellschaft Betzdorf AöR
4.1. Änderung der Anstaltsatzung
4.2. Beteiligung der Regionalen Entwicklungsgesellschaft Betzdorf - AöR - an der KEAM GmbH
5. Zusammenführung und Fortschreibung der Einzelhandelskonzepte der ehemaligen Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain gemäß den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV)
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bzw. der Nachbargemeinden
6. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Alt-Verbandsgemeinde Betzdorf für den westlichen Teilbereich des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes Betzdorf
6.1. Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und während der vorgezogenen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB bzw. der Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen
6.2. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB bzw. der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB
7. Förderung von Batteriespeicher in Verbindung mit Photovoltaikanlagen
hier: Änderung der Förderrichtlinie
8. Annahme von Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO
hier: Zuwendung des Fördervereins Freiwillige Feuerwehr Betzdorf
9. Bestellung einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Betzdorf innerhalb der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain
hier: Vorschlag des Verbandsgemeinderates
10. Wahl von Ausschussmitgliedern
11. Wahl von Mitgliedern des Werkausschusses des Abwasserzweckverbandes Betzdorf/Kirchen
12. Anfragen und Verschiedenes
13. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil
14. Mitteilungen
15. Anfragen und Verschiedenes