2. Änderung des Flächennutzungsplans der Alt-Verbandsgemeinde Betzdorf für den westlichen Teilbereich des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes Betzdorf - hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
für den westlichen Teilbereich des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes Betzdorf
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.3.2023 beschlossen, die 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Alt-Verbandsgemeinde Betzdorf gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.
Planungsanlass/Ziele der Planung:
Ziel der Planung ist die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers mit u. a. teilweise großflächigem Einzelhandel, Dienstleistungen, Wohnnutzungen, medizinischen und sonstigen Dienstleistungen sowie weiteren, ergänzenden Nutzungen auf den Flächen des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes Betzdorf. Die denkmalgeschützten, historischen Hallen des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes sollen dabei erhalten und einer Nachnutzung - hier: insbesondere großflächiger Einzelhandel und ergänzende Nutzungen - zugeführt werden.
Zur planungsrechtlichen Umsetzung des Vorhabens ist die Änderung des zentralen Bereiches der Flächen in Sonderbauflächen großflächiger Einzelhandel (S) sowie im westlichen Teilbereich zum Teil in gemischte Bauflächen (M) erforderlich. Aufgrund der Darstellung von Sonderbauflächen für den großflächigen Einzelhandel und weiteren von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweichenden Darstellungen wird eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
Die Aufstellung des zugehörigen Bebauungsplanes „Eisenbahnausbesserungswerk West“ erfolgt durch die Stadt Betzdorf im Parallelverfahren.
Wesentliche Ziele und Zweck der Planung sind:
| 1. | Die Reaktivierung einer gewerblichen/infrastrukturellen Brachfläche (Innenentwicklung vor Außenentwicklung) zur Entwicklung eines gemischt genutzten Stadtquartiers in der Betzdorfer Innenstadt. |
| 2. | Stärkung der Nahversorgung im Bereich der Betzdorfer Innenstadt. |
| 3. | Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von großflächigem und nicht-großflächigem Einzelhandel sowie ergänzenden wohnbaulichen und gewerblichen Nutzungen. |
| 4. | Stärkung des Standortes Betzdorf als Mittelzentrum. |
| 5. | Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum in zentraler Lage. |
Plangebiet:
Das Plangebiet befindet sich in der Betzdorfer Innenstadt, unmittelbar südlich an das Areal des Betzdorfer Bahnhofes angrenzend. Östlich daran schließen sich Lagen der Innenstadt an. Das Plangebiet umfasst den westlichen Teilbereich der Liegenschaft des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes. Der Geltungsbereich umfasst ca. 3,5 ha und ist aus dem nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich und durch eine gestrichelte Linie umgrenzt.
Öffentliche Auslegung:
Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung einschließlich Umweltbericht wird im Zeitraum vom Freitag, den 14.4.2023 bis Montag, den 15.5.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Betzdorf-Gebhardshain, Rathausplatz 1, 57580 Gebhardshain, Fachbereich Bauen, Zimmer 212, Hr. Schumacher, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Mo., Mi. und Do. 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Di. und Fr. 08.00 Uhr - 12.00 Uhr, Mo. - Mi. 14.00 Uhr - 16.00 Uhr, Do. 14.00 Uhr - 18.00 Uhr; sowie nach Vereinbarung unter Tel. Nr. 02741/291-319 oder E-Mail: tim.schumacher@vg-bg.de) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.
Während des o. g. Zeitraums kann sich die Öffentlichkeit vor Ort mündlich zur Niederschrift oder schriftlich zur Planung äußern.
Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zudem zur Einsicht unter www.vg-bg.de - Rubrik: Bürgernah/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen/Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain - in das Internet eingestellt.
Neben dem Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich der Begründung sind wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Informationen verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:
| - | Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung mit Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen im Basisszenario, bei Nicht-Durchführung der Planung und bei Durchführung der Planung auf das Schutzgut Tiere/Pflanzen, Biotope und die biologische Vielfalt, auf Schutzgebiete auf das Schutzgut Fläche (Flächenverbrauch) sowie Boden, insbesondere im Hinblick auf den vorhandenen Altstandort und die vorhandenen Altablagerungen, auf das Schutzgut Wasser, insbesondere im Hinblick auf Starkregenereignisse und das Entwässerungskonzept zum Umgang mit anfallendem Niederschlagswasser, auf das Schutzgut Klima und Luft, auf das Schutzgut Orts- und Landschaftsbild sowie Erholung, das Schutzgut Mensch, insbesondere bezüglich der Auswirkungen auf den Menschen durch Geräusche und Luftschadstoffe/Staubimmissionen sowie Staubemissionen, auf das Schutzgut Kultur- und Sachgüter insbesondere hinsichtlich der denkmalgeschützten Hallengebäude, erneuerbare Energien, auf Abfälle und den Umgang mit Abfällen insbesondere Bodenverunreinigungen, Auswirkungen durch schwere Unfälle und Wechselwirkungen zwischen den Belangen des Umweltschutzes und kumulative Wirkungen mit anderen Planungen, Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, Benennung und Beschreibung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen und geplante Überwachungsmaßnahmen durch Eingriffe der Planung. |
| - | Artenschutz-Fachbeitrag mit Untersuchung der relevanten Tierarten Fledermäuse, Haselmaus, Reptilien, Avifauna und Vorschlag von Maßnahmen zur Vermeidung von Eingriffen. |
| - | Fachbeitrag Natur mit Biotoptypenkartierung, schutzgutbezogener Ermittlung und Bewertung der Umweltauswirkungen, Vorschlag von Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Ausgleich von Eingriffen, Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung sowie Vorschlag von landespflegerischen Festsetzungen in den Bebauungsplänen und ggf. externen Kompensationsmaßnahmen. |
| - | Verkehrsuntersuchung mit Ermittlung und Beurteilung der verkehrlichen Auswirkungen im Plangebiet und dessen Umfeld für den Analysefall, den Nullfall sowie den Prognosefall, Ermittlung und Bewertung der Leistungsfähigkeit relevanter Knotenpunkte sowie des Verkehrsflusses, Bereitstellung der Lärmeingangswerte für die schalltechnische Untersuchung. |
| - | Schalltechnische Untersuchung mit Ermittlung und Beurteilung der Verkehrslärmeinwirkungen im Plangebiet sowie im Umfeld des Plangebietes an den maßgeblichen Immissionsorten, Ermittlung der Gewerbelärmeinwirkungen, insbesondere aufgrund der geplanten Einzelhandelsnutzungen auf schutzbedürftige Nutzungen im Plangebiet und dessen Umgebung, Aufzeigen von Maßnahmen hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens. |
| - | Fachbeiträge Bodenuntersuchungen: Orientierende Untersuchung mit Auswertung der vorliegenden Untersuchungen und Berichte aus den Jahren 1990 - 2020 hinsichtlich Boden, Bodenluft und Grundwasser, Innenraumluftmessungen, Grundwasserständen und -strömen, Definition vorläufiger Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen mittels Fortführung der bereits in 2020 begonnenen Pump and Treat-Maßnahmen, Defizitanalyse und vorgeschlagene Untersuchungen; insbesondere Beschreibung der Wirkungspfade Boden-Mensch, Bodenluft-Mensch, Boden-Grundwasser, Gegenüberstellung der geplanten Nutzung. |
| - | Untersuchungen zu Kampfmitteln mit Auswertung von Bohrlochsondierungen. |
| Des Weiteren liegen wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange oder von Nachbargemeinden zu folgenden Themen vor: | |
| - | Stellungnahme des Forstamtes Altenkirchen hinsichtlich forstrechtlicher und forstfachlicher Belange - Es liegt kein Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes im Plangebiet. |
| - | Generaldirektion Kulturelles Erbe zu denkmalpflegerischen Belangen - keine erdgeschichtlichen Belange sowie keine archäologischen Fundstellen betroffen. Hinweis auf Erhalt des Baudenkmals ehemalige Werkshallen des Eisenbahnausbesserungswerkes. |
| - | Verbandsgemeindewerke Betzdorf-Gebhardshain zur Oberflächenentwässerung sowie zur Schmutzwasserentsorgung. |
| - | Kreisverwaltung Altenkirchen - Abteilung Bauen und Umwelt - Hinweis zur Umwandlung einer Grünfläche in gemischte Bauflächen, Hinweis auf abschließende naturschutzfachliche Beurteilung im weiteren Bauleitplanverfahren. |
Weiterhin wurde hinsichtlich der Ansiedlung großflächigen Einzelhandels eine Auswirkungsanalyse erstellt, welche Bestandteil der Offenlagefassung der Flächennutzungsplanänderung ist. Bestandteil der Untersuchung sind: Markt- und Standortanalyse, insbesondere Angebots- und Nachfrageanalyse, Umsatzprognose für das geplante Vorhaben, Auswirkungsanalyse hinsichtlich absatzwirtschaftlicher Auswirkungen, städtebauliche Einordnung der absatzwirtschaftlichen Auswirkungen, Einordnung in die landesplanerischen Zielstellungen (LEP IV Rheinland-Pfalz), Einordnung in die raumordnerischen Vorgaben (RROP Mittelrhein-Westerwald 2017).
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.
Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage der Art 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i V. m. § 3 BauGB.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten werden und somit ggf. personenbezogene Daten, soweit diese für das Bauleitplanverfahren erforderlich sind, dem Verbandsgemeinderat, der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain