Haus- und Grundeigentümerverein im Kreise Altenkirchen und Westewaldkreis e.V.

Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide

In Rheinland-Pfalz gibt es aktuell rund 94.000 Einsprüche gegen die Feststellungsbescheide. Das Landesamt für Steuern teilt am 11. April 2023 mit, dass eine schriftliche oder telefonische Eingangsbestätigung bei in Papierform übermittelten Einsprüchen nicht erfolgt.

Wird mit dem Einspruch ausschließlich die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rechts angezweifelt und das Ruhen des Verfahrens beantragt, gewähren die Finanzämter dies grundsätzlich stillschweigend („Zweckmäßigkeitsruhe“). Quelle: Pressemitteilung Landesamt für Steuern

Mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) verbietet die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden. Die Nutzung von Heizungen mit 65% erneuerbarer Energie wird hingegen Pflicht und in den kommenden Jahren Millionen privater Eigentümer finanziell hart treffen. Technische Barrieren und gesetzliche Einschränkungen lassen in der Regel nur eine Lösung zu: die Wärmepumpe.

Die Regelung von Härtefällen ist aus Sicht von Haus & Grund misslungen. Praxisfern ist auch die sogenannte Havarie-Klausel zum Ersatz von kaputten Heizungen. Haus & Grund fordert eine Überarbeitung des GEG sowie der Regelung für die angekündigte Förderung. Den Worten, niemand werde im Stich gelassen, müssen Taten folgen. Außerdem schuldet die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern jetzt das sofortige Ende des CO2-Preises. Dieser wurde eingeführt, um zu lenken. „Wenn mit dem GEG die Richtung vorgeschrieben wird, kann der Preis nicht mehr lenken. Daher hat er seine Legitimation verloren und muss abgeschafft werden“, so Haus & Grund Verbandspräsident Warnecke (Berlin). Quelle: hausundgrund.de. Nähere Infos: www.hausundgrund-ak-ww.de