Sitzung des Verbandsgemeinderates
Öffentliche Bekanntmachung
der 25. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain
Sitzungstermin: Donnerstag, 29.06.2023, 17:00 Uhr
Ort, Raum: Rathaus Betzdorf, Ratssaal, Hellerstraße 2, 57518 Betzdorf
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Mitteilungen |
| 3. | Wahl einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten |
| 4. | Mitgliedschaft der Freizeitbad Molzberg GmbH in den Rheinischen Versorgungskassen - Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) |
| 5. | 1. Änderung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Betzdorf-Gebhardshain |
| 6. | Verkauf eines Feuerwehrfahrzeuges |
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| hier: Ehem. Vorausrüstwagen des Löschzuges Betzdorf |
| 7. | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP RLP) und Beschluss über die Verteilung der auf die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain entfallenden Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) |
| 8. | Maßnahmenbenennung im Zuge des Beitritts zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP RLP) |
| 9. | Zusammenführung und Fortschreibung der Einzelhandelskonzepte der ehemaligen Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain gemäß den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV) |
| 9.1. | Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden eingegangenen Anregungen |
| 9.2. | Beschlussfassung über das Einzelhandelskonzept |
| 10. | 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den westlichen Teilbereich des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes Betzdorf - insbesondere Darstellung von Sonderbauflächen für den großflächigen Einzelhandel |
| 10.1. | Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen |
| 10.2. | Feststellungsbeschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes und Antrag auf Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB |
| 11. | 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Alt-Verbandsgemeinde Gebhardshain zur Ausweisung eines Sondergebietes Tourismus im Bereich des Barbaraturmes |
| 11.1. | Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen |
| 11.2. | Feststellungsbeschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes und Antrag auf Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB |
| 12. | Ausweisung von alltagstauglichen Radwegen zum Radwegekonzept der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain |
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| hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.01.2023 |
| 13. | Anfragen und Verschiedenes |
| 14. | Einwohnerfragestunde |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 15. | Mitteilungen |
| 16. | Personalangelegenheiten |
| 17. | Personalangelegenheiten |
| 18. | Anfragen und Verschiedenes |