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Aktuelles aus der VG Betzdorf-Gebhardshain, Ausgabe Betzdorf
Ausgabe 27/2023
Stadt Betzdorf
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Sitzung des Stadtrates

Öffentliche Bekanntmachung

der 22. Sitzung des Stadtrates der Stadt Betzdorf

Sitzungstermin: Mittwoch, 12.07.2023, 17:00 Uhr

Ort, Raum: Rathaus Betzdorf, Ratssaal, Hellerstraße 2, 57518 Betzdorf

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Mitteilungen

3.

Herstellung der Erschließungsanlagen Lasdorfer Straße, Helenenweg und Marienstraße

hier: Bauprogramm

4.

Erschließung der Lasdorfer Straße, Beschlussfassung gemäß § 125 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB)

hier: Abwägung der Grundsätze gemäß § 1 Abs.4 bis 7 BauGB mit § 125 Abs.2 BauGB

5.

Erschließung Lasdorfer Straße, Helenenweg, Marienstraße

hier: Erhebung einer Vorausleistung

6.

Widmung von Straßen

6.1. Widmung eines Teilbereiches der Straße "Johannisstraße" in Betzdorf

6.2. Widmung der Straße "Birkenstraße" in Betzdorf

6.3. Widmung der Straße "Moltkestraße" in Betzdorf

6.4. Widmung der Straße "Burgstraße" in Betzdorf

6.5.Widmung der Straße "Lindenstraße" in Betzdorf

6.6. Widmung der Straße "Eisenbahnstraße" in Betzdorf

6.7. Widmung der Verkehrsanlage "Struthofstraße, Busbahnhof" in Betzdorf

6.8. Widmung der Straße "Elly-Heuss-Knapp-Straße" in Betzdorf

6.9. Widmung der Straße "Georg-Koch-Straße" in Betzdorf

6.10. Widmung eines Teilbereiches der Straße "Gregor-Wolf-Straße" in Betzdorf

6.11. Widmung eines Teilbereiches der Straße "Gregor-Wolf-Straße" in Betzdorf

7.

Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB sowie Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes gem. § 31 Abs. 2 BauGB

Hier: Errichtung von Stützwänden mit Geländeaufschüttung für 2 PKW-Stellplätze, Gemarkung Betzdorf, Flur 4, Flurstück 13/45, Franz-Josef-Magnus-Straße

8.

Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB

Hier: Nutzungsänderung von einem Eiscafé zu einem Wettbüro, Gemarkung Betzdorf, Flur 5, Flurstücke 43/12, 44/31 und 1516/44, Wilhelmstraße

9.

Annahme von Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO

10.

Anfragen und Verschiedenes

11.

Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil

12.

Mitteilungen

13.

Ärztliche Versorgung

14.

Anfragen und Verschiedenes

Benjamin Geldsetzer, Stadtbürgermeister