Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain vom 5. September 2024

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsverzeichnis

Anlage 1

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; dieser Beschluss ist in der bisherigen Bekanntmachungsform öffentlich bekannt zu machen.

Darüber hinaus erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse „https://www.vg-bg.de“.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tag vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der durch den Verbandsgemeinderatdurch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung diese Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist nach Absatz 1 öffentlich bekannt zu machen.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer, nicht in der Verantwortung der Verbandsgemeinde liegender Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln. Die Standorte der Bekanntmachungstafeln ergeben sich aus den jeweiligen Hauptsatzungen der verbandsgehörigen Gemeinden der Verbandsgemeinde. Dieser Hauptsatzung wurde in der Anlage 1 eine, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gültige Übersicht aller Standorte beigefügt. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2

Ältestenrat des Verbandsgemeinderates

Der Verbandsgemeinderat bildet einen Ältestenrat, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und den Ablauf der Sitzungen des Verbandsgemeinderates berät. Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben, den Geschäftsgang und die Vereinbarung von Redezeiten bestimmt die Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates.

§ 3

Ausschüsse des Verbandsgemeinderates

(1) Der Verbandsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

Zudem benennt der Verbandsgemeinderat

• sieben ordentliche Mitglieder für den Aufsichtsrat des Freizeitbad Molzberg GmbH (gem. § 7 der Gesellschaftssatzung),

• drei ordentliche Mitglieder für den Verwaltungsrat der Regionalen Entwicklungsgesellschaft Betzdorf AöR sowie

• die sieben in den Werkausschusses des Abwasserzweckverbandes Betzdorf/Kirchen/Daaden zu entsendenden Mitglieder.

(2) Der Verbandsgemeinderat bildet neben den in Absatz 1 Satz 1 benannten Ausschüssen gemeinsam mit dem Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Steinebach/Sieg gem. § 6 der Zweckvereinbarung über die Errichtung, Verwaltung und Unterhaltung des Besucherbergwerkes "Grube Bindweide" vom 23.12.2015 bzw. 06.01.2016 einen gemeinsamen Bergwerkausschuss. Der gemeinsame Bergwerkausschuss hat 6 Mitglieder und für jedes Mitglied zwei Stellvertreter.

(3) Die Ausschüsse gemäß Absatz 1 Satz 1 haben 12 Mitglieder und für jedes Mitglied zwei Stellvertreter. Abweichend von Satz 1 hat der Rechnungsprüfungsausschuss 7 Mitglieder und für jedes Mitglied zwei Stellvertreter.

(4) Die Ausschüsse nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden aus Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde gewählt. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Verbandsgemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder. Abweichend von Satz 1 werden die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gewählt.

Zum Werkausschuss treten in einem Drittel der Mitgliederzahl Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten mit beratender Stimme hinzu.

Dem Schulträgerausschuss gehören zusätzlich die jeweiligen Schulleiterinnen und Schulleiter und gewählte Elternvertreterinnen und Elternvertreter der in Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehenden Schulen an. Sie nehmen mit beratender Stimme teil, sofern sie dem Ausschuss nicht als gewählte Vertreter angehören.

Dem Tourismusausschuss gehören zusätzlich die Bürgermeister der verbandsangehörigen Gemeinden an. Sie nehmen mit beratender Stimme teil, sofern sie nicht als gewähltes Ausschussmitglied bzw. als Stellvertreter eines gewählten Mitgliedes teilnehmen.

§ 4

Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse

(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Verbandsgemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.

(2) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

Die Entscheidung gemäß Satz 1 Nr. 8 hinsichtlich der Vermittlung und der Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen erfolgt im Falle von Kleinbeträgen bis zu 1.000 € einmal vierteljährlich durch verbundene Einzelbeschlüsse.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt außerdem die Aufgaben der obersten Dienstbehörde im Sinne des § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPersVG wahr.

(3) Dem Bau- und Umweltausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen sowie Architekten- und Ingenieurleistungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 150.000 €, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Tourismusausschuss, dem Bergwerkausschuss oder dem Bürgermeister übertragen ist.

(4) Dem Werkausschuss Verbandsgemeindewerke wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten des Eigenbetriebs übertragen:

Die Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung bleiben unberührt.

(5) Dem Tourismusausschuss wird die Beschlussfassung über alle den Fremdenverkehr betreffenden Angelegenheiten wie folgt übertragen:

Vergabe von Aufträgen über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 150.000 €, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist.

(6) Der Bergwerkausschuss wird die Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen im Zusammenhang mit dem Bau und der Ausstattung des Besucherbergwerkes "Grube Bindweide" im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einem Betrag von 25.000 € übertragen.

(7) Wertgrenzen nach Absatz 2 bis 6 gelten zuzüglich Umsatzsteuer und im Einzelfall bzw. je Auftrag.

(8) In sitzungsfreien Zeiten des Verbandsgemeinderates und der Ausschüsse entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss, soweit eine Übertragung nicht durch § 32 Abs. 2 GemO ausgeschlossen ist, anstelle des Verbandsgemeinderates und seiner anderen Ausschüsse. Als sitzungsfreie Zeit gilt jeweils die Dauer der Sommerferien des Landes Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus kann der Verbandsgemeinderat zusätzliche Zeiten festlegen.

§ 5

Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister

(1) Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

Die den Eigenbetrieb betreffenden Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt. Ebenso bleiben sonstige besondere gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen unberührt.

(2) Wertgrenzen nach Absatz 1 gelten zuzüglich Umsatzsteuer und im Einzelfall bzw. je Auftrag.

§ 6

Beigeordnete

(1) Die Verbandsgemeinde hat bis zu drei Beigeordnete.

(2) Der/Die Erste Beigeordnete ist hauptamtlich tätig.

(3) Für die Verwaltung der Verbandsgemeinde wird ein Geschäftsbereich gebildet, der auf den/die Erste/n Beigeordnete/n zu übertragen ist.

§ 7

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Verbandsgemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 11.

Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung der Sitzungen des Verbandsgemeinderates dienen, und für die Teilnahme als Zuhörer an Sitzungen eines Ausschusses, denen sie nicht angehören, erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 3 und 6 bis 11.

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines monatlichen Grundbetrags in Höhe von 15,00 € und eines Sitzungsgeldes in Höhe von 30,00 €. Das Sitzungsgeld nach Satz 1 wird auch bei digitaler Sitzungsteilnahme und bei Umlaufverfahren ungekürzt gewährt. Der Anspruch auf den Grundbetrag nach Satz 1 entsteht zum 1. des Monats, in dem das Mandat beginnt, und entfällt mit Ablauf des Monats, in dem das Mandat endet und für die Dauer eines Ausschlusses.

(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden die notwendigen Fahrkosten für Fahrten zwischen Hauptwohnung und Sitzungsort durch Ersatz der entstandenen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel erstattet; soweit eigene Fahrzeuge benutzt werden, erfolgt die Fahrkostenerstattung nach den Sätzen für regelmäßig dienstlich mitbenutzte Kraftfahrzeuge.

(4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbstständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe des Sitzungsgeldes nach Absatz 2 Satz 1 je Sitzung. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich

Liegen die Voraussetzungen des Satzes 3 Nummern 1 und 2 gleichzeitig vor, wird der Ausgleich nur einmal gewährt; es gilt der höhere Betrag. In den Fällen des § 18a Abs. 6 GemO wird unter den Voraussetzungen des Satzes 2 Verdienstausfall je Fortbildungstag in Höhe des Betrages, wie er für eine Sitzung gewährt würde, erstattet, wenn die Fortbildungsveranstaltung mindestens fünf Zeitstunden einschließlich Pausen dauert; entsprechendes gilt in den Fällen des Nachteilsausgleichs (Satz 3).

(5) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

(6) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt, wenn die Sitzungen/Besprechungen in unmittelbarer Folge und im gleichen Gebäude stattfinden; es gilt der höhere Betrag (vgl. Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2).

(7) Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gewährt wird, darf einschließlich der nach Absatz 6 abgegoltenen Sitzungen jährlich das Zweifache der Zahl der Verbandsgemeinderatssitzungen nicht übersteigen.

(8) Notwendige Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen werden auf Antrag in nachgewiesener Höhe gesondert erstattet. Sonstige Entschädigungen bleiben unberührt.

(9) Die Vorsitzenden der im Verbandsgemeinderat gebildeten Fraktionen erhalten zusätzlich eine besondere Entschädigung in Höhe der nach Absatz 2 festgesetzten Entschädigung.

(10) Der Grundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich um 10,00 €, wenn einer papierlosen Ratsarbeit nach § 13 zugestimmt wurde. Satz 1 gilt nicht für den Zeitraum, für den dem Verbandsgemeinderatsmitglied ein Tablet-PC von der Verbandsgemeinde oder der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt wird.

(11) Die Auszahlung der Entschädigung nach Absatz 2 erfolgt quartalsweise bis spätestens zum letzten Werktag des auf das Quartal folgenden Monats. Berücksichtigt werden die zum Abrechnungszeitpunkt der Abrechnungsstelle vorliegenden unterzeichneten Niederschriften bzw. Teilnehmerlisten; Nachzahlungen werden für die Zahlung im Folgequartal berücksichtigt.

§ 8

Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen, Beiräte und des Ältestenrates

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 30,00 €. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 6 und 8 bis 11 entsprechend.

(2) Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse, Beiräte und Arbeitskreise sowie des Ältestenrates des Verbandsgemeinderates erhalten eine Entschädigung nach Absatz 1, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

(3) Stellvertretende Mitglieder, die nicht Mitglieder des Verbandsgemeinderates sind, erhalten für die Teilnahme als Zuhörer an Sitzungen eines Ausschusses, denen sie als Stellvertreter angehören, eine Entschädigung nach Absatz 1 Satz 1, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 6 und 8 bis 10 entsprechend.

§ 9

Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 KomAEVO zuzüglich einem Drittel gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so erhalten die Beigeordneten eine Aufwandsentschädigung in Höhe des doppelten Sitzungsgeldes gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des der Einwohnerzahl nach zutreffenden monatlichen Höchstsatzes nach § 13 Abs. 2 Satz 3 KomAEVO.

(3) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verbandsgemeinderates, der Ausschüsse, der Beiräte, der Arbeitskreise, des Ältestenrates, der Fraktionen und der Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Verbandsgemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung zuzüglich Fahrkostenerstattung; sofern sie nicht bereits hierfür eine Entschädigung als gewähltes Rats- oder Ausschussmitglied erhalten.

(4) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohn- bzw. Einkommensteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohn- bzw. Einkommensteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohn- bzw. Einkommensteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

(5) § 7 Abs. 3 bis 6 und 8 bis 11 gelten entsprechend.

§ 10

Einrichtung einer Gleichstellungsstelle und Aufwandsentschädigung der Gleichstellungsbeauftragten

(1) Zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Gleichstellung von Frau und Mann wird eine Gleichstellungsstelle gem. § 2 Abs. 6 der GemO eingerichtet. Die Aufgaben der Gleichstellungstelle werden von einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten wahrgenommen, die vom Verbandsgemeinderat auf die Dauer der gesetzlichen Wahlzeit des Rates zu wählen ist.

Im Einvernehmen mit den Ortsgemeinden nimmt die Gleichstellungsstelle der Verbandsgemeinde auch deren Aufgaben gem. § 2 Abs. 6 der GemO wahr.

(2) Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält eine monatliche pauschale Entschädigung in Höhe von 200,00 €. Neben der Entschädigung nach Satz 1 werden die notwendigen Fahrkosten durch Ersatz der entstandenen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel erstattet. Soweit ein eigenes Fahrzeug benutzt wird, erfolgt die Fahrkostenerstattung nach den Sätzen für regelmäßig dienstlich mitbenutzte Kraftfahrzeuge. Darüber hinaus werden keine weiteren Entschädigungen, insbesondere Sitzungsgelder, geleistet.

(3) § 7 Abs. 4, 5 und 8 sowie § 9 Abs. 4 gelten entsprechend.

§ 11

Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung nach Maßgabe der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung vom 12.03.1991 (GVBl. S. 85), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.12.2023 (GVBl. Nr. 23 S. 410), in der jeweils geltenden Fassung und der Absätze 2 bis 5.

(2) Eine Aufwandsentschädigung erhalten

(3) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Pauschbetrags gewährt.

Daneben werden die in § 5 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung genannten Aufwendungen besonders erstattet. Für die Aufwendungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 FwEVO ein Betrag von monatlich 12,50 € für die Wehrführer als Fernsprechpauschale neben der zu zahlenden Aufwandsentschädigung gewährt. Für den Wehrleiter besteht grundsätzlich der Anspruch auf Überlassung eines Diensthandys. Wird dies nicht in Anspruch genommen, so wird ebenfalls eine Fernsprechpauschale von monatlich 12,50 € gewährt.

Darüber hinaus wird für die Lehrgangsteilnehmer an der Kreisausbildung des Landkreises das Tagegeld auf 15,00 € festgesetzt.

(4) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für

Die ständigen Vertreter der in Nummern 1 bis 3 genannten Feuerwehrangehörigen erhalten jeweils die Hälfte der dem Vertretenen zustehenden Aufwandsentschädigung.

(5) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige erhalten eine Aufwandsentschädigung, wenn sie zu Einsätzen herangezogen werden bei denen auf Grund des § 36 LBKG Kostenersatz geleistet worden ist. Die monatliche Aufwandsentschädigung ergibt sich aus dem Produkt des maßgebenden Stundensatzes und der tatsächlichen Stundenzahl, zu der der Feuerwehrangehörige während des betreffenden Monats herangezogen worden ist. Der Stundensatz beträgt 6,00 €.

(6) § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 12

Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter

(1) Die Beisitzer des Wahlausschusses erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe des Sitzungsgeldes nach § 7 Absatz 2 Satz 1 je Sitzung. Finden gleichzeitig Wahlausschusssitzungen verschiedener Wahlen und Abstimmungen statt, wird die Aufwandsentschädigung nur einmal gewährt.

(2) Die Mitglieder und Hilfskräfte der Wahl- und Abstimmungsvorstände erhalten eine pauschalierte Abgeltung ihres baren Aufwandes in der Form eines Erfrischungsgeldes. Das Erfrischungsgeld beträgt für verbundene Kommunal- und Europawahlen 100,00 € und für alle sonstigen Wahlen 50,00 € je Wahl- oder Abstimmungstag. Finden an einem Wahltag mehrere Wahlen und Abstimmungen gleichzeitig statt, so wird das Erfrischungsgeld nur einmal gewährt.

(3) § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 13

Elektronische Kommunikation, papierlose Ratsarbeit, Bereitstellung von Tablet-PCs

(1) Einladungen, Sitzungsunterlagen, Niederschriften und Mitteilungen, die das Ehrenamt als Mitglied im Verbandsgemeinderat, seiner Ausschüsse und den damit verbundenen Gremien betreffen, können in elektronischer Form im Ratsinformationssystem für den Mandatsträger zum Abruf bereitgestellt werden. Mandatsträger, die der elektronischen Kommunikation zustimmen, erhalten die genannten Unterlagen nicht in ausgedruckter Form zugeschickt (papierlose Ratsarbeit).

(2) Die Zustimmung zur papierlosen Ratsarbeit wird durch den Abschluss einer Kommunikationsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde und dem Mandatsträger erklärt. Die Zustimmung kann für die Verbandsgemeinde und die angehörenden Gemeinden nur einheitlich erfolgen; sie kann schriftlich für die Zukunft widerrufen werden.

(3) Mitgliedern des Verbandsgemeinderates, die der papierlosen Ratsarbeit zustimmen, wird auf Antrag für die Dauer der Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat ein im Eigentum der Verbandsgemeinde stehender Tablet-PC zur Verfügung gestellt. Vor Aushändigung des Tablet-PC´s ist eine Überlassungs- und Nutzungsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain abzuschließen. Das Ratsmitglied hat die Möglichkeit, jederzeit das überlassene Gerät zurückzugeben.

§ 14

Ton- und Bildübertragung sowie Ton- und Bildaufzeichnungen

öffentlicher Sitzungen des Verbandsgemeinderates und seiner Ausschüsse

Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen sind in Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse nicht zulässig.

§ 15

In-Kraft-Treten

(1) Die Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 01.09.2024 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 11.01.2017, zuletzt geändert durch die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain vom 21. Dezember 2021, außer Kraft.

Betzdorf, 5. September 2024

Joachim Brenner, Bürgermeister

Anlage 1

Gem. § 1 Abs. 4 und 5 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain kann die öffentliche Bekanntmachung auch durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in den einzelnen Ortsgemeinden erfolgen.

Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses stehen Bekanntmachungstafeln an folgenden Standorten in den verbandsangehörigen Gemeinden:

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustandegekommen sind, gelten gem. § 24 Abs. 6 GemO ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen. Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung der o.g. Ziff. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Betzdorf, 5. September 2024

Joachim Brenner, Bürgermeister