Haus- und Grundeigentümerverein im Kreise Altenkirchen und Westerwaldkreis e.V.

Neues aus dem Mietrecht

Hundehaltung: Verhaltensbedingte Kündigung wegen bereits abgemahnten Verhaltens - BGH, Urteil vom 2.1.2020 VIII ZR 328/19: Die Mieterin ließ ihre beiden Hunde unangeleint auf den Gemeinschaftsflächen im Garten des Hauses herumlaufen. Dort befand sich auch ein Kinderspielplatz. Die Hausordnung sah ein ausdrückliches Verbot vor. Der Vermieter mahnte das Fehlverhalten mehrfach ab - aber erfolglos. Der BGH entschied: Die fristlose verhaltensbedingte Kündigung ist wirksam.

Ordentliche Kündigung wirksam trotz Ausgleich der Mietrückstände BGH, Urteil vom 13.10.21, VIII ZR 91/20: Ein Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist hat lediglich Folgen für die fristlose Kündigung. Nicht aber auf eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung. Diese Kündigung war auf das Merkmal „nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung“ gestützt.