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Aktuelles aus der VG Betzdorf-Gebhardshain, Ausgabe Betzdorf
Ausgabe 50/2022
Stadt Betzdorf
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Sitzung des Stadtrates

Öffentliche Bekanntmachung

der 19. Sitzung des Stadtrates der Stadt Betzdorf

Sitzungstermin: Dienstag, 20.12.2022, 17:00 Uhr

Ort, Raum: Rathaus Betzdorf, Ratssaal, Hellerstraße 2, 57518 Betzdorf

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Mitteilungen

3.

Jahresabschluss der "eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bauhof der Stadt Betzdorf" 2021

3.1. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 und Ergebnisverwendung

3.2. Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

4.

Bericht des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung

5.

Festlegung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023

6.

Festlegung der Hundesteuersätze für 2023

7.

Fachberatung kommunale Kindertagesstätten

8.

Annahme von Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO

9.

Bebauungsplan „Scheuerberg“

hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

10.

Bebauungsplan Eisenbahnausbesserungswerk Ost

10.1. Beschlussfassung über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

10.2. Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen

10.3. Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen

10.4. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

11.

Bebauungsplan Eisenbahnausbesserungswerk West

12.

Neuregelung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts

hier: Ausübung des Wahlrechts gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz

13.

Teilnahme am kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz

14.

Widmung von Straßen

14.1. Widmung der Straße "Geschwister-Scholl-Straße" in Betzdorf

14.2. Widmung der Straße "Auf dem Bühl" in Betzdorf

14.3. Widmung von Teilbereichen der Straße "Brunnenstraße" in Betzdorf

14.4. Widmung der Straße "Augustastraße" in Betzdorf

14.5. Widmung der Straße "Römerweg" in Betzdorf

14.6. Widmung der Straße "Struthofstraße" in Betzdorf

14.7. Widmung der Straße "Stefan-Schuster-Straße" in Betzdorf

14.8. Widmung der Straße "Kirchener Straße" in Betzdorf

14.9. Widmung eines Teilbereiches der Straße "Rainstraße" in Betzdorf

14.10. Widmung eines Teilbereiches der Straße "Tiergartenstraße" in Betzdorf

14.11. Widmung der Straße "Johannes-Krell-Straße" in Betzdorf

14.12. Widmung der Straße "Klosterwiese" in Betzdorf

14.13. Widmung der Straße "Feldstraße" in Betzdorf

14.14. Widmung der Straße "In der Hüll" in Betzdorf

15.

Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB

hier: Bauvoranfrage bzgl. der Errichtung einer Moschee mit 7 Stellplätzen, Gemarkung Betzdorf, Flur 3, Flurstück 133/3, Hellerstraße

16.

Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB

hier: Nutzungsänderung eines ehem. Ladenlokals in zwei separate Büroeinheiten und einer Büroetage in eine Wohnung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Gemarkung Betzdorf, Flur 1, Flurstück 439/5, Viktoriastraße / Augustastraße

17.

Umbau und Instandsetzung der Überführung über die DB am ZOB in Betzdorf (Bauwerk 12)

hier: Auftragsvergabe Beschichtung

18.

Mahnmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. November 2022

19.

Anfragen und Verschiedenes

20.

Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil

21.

Mitteilungen

22.

Grundstücksangelegenheiten

23.

Anfragen und Verschiedenes

Benjamin Geldsetzer, Stadtbürgermeister