Bekanntmachung - Friedhofsgebührensatzung Stadt Daaden
Wegen falscher Veröffentlichung im Mitteilungsblatt Nr. 9/2024 vom 01. März 2024 wird die nachfolgende Satzung hiermit erneut bekannt gemacht.
Satzung
über die Erhebung von Friedhofsgebühren und Kostenersatz (Friedhofsgebührensatzung)
der Stadt Daaden
vom 22.02.2024
Der Stadtrat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 2, 3, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung am 21.02.2024 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtungen des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung (Gebührenverzeichnis).
§ 2
Gebührenschuldner
| Gebührenschuldner sind: | |
| 1. | Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. |
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofsatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
§ 4
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 08.12.2020 in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft.
Daaden, 22.02.2024
Strunk, Stadtbürgermeister
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Daaden vom 22.02.2024
Gebührenverzeichnis
| I. Reihengrabstätten | |
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 1 und 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene (Erste Belegung durch Leiche oder Asche) |
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| a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr — 360,00 € |
|
| b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab — 860,00 € |
| 2. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Ziffer Eins — 370,00 € |
| 3. | Überlassung einer Urnenwiesenreihengrabstätte an Berechtigte nach Ziffer Eins — 300,00 € |
| 4. | Überlassung einer Wiesenreihengrabstätte an Berechtigte nach Ziffer Eins — 480,00 € |
| 5. | Überlassung einer Baumurnengrabstätte an Berechtigte nach Ziffer Eins — 300,00 € |
| 6. | Zusätzliche Gebühr bei der Überlassung einer Urnenreihengrabstätte mit einer von der Stadt bereitgestellten Grabeinfassung — 250,00 € |
| 7. | Zusätzliche Gebühr bei der Überlassung einer Urnenwiesenreihengrabstätte für den Pflege- und Unterhaltungsaufwand — 400,00 € |
| 8. | Zusätzliche Gebühr bei der Überlassung einer Baumurnengrabstätte für den Pflege- und Unterhaltungsaufwand — 400,00 € |
| 9. | Zusätzliche Gebühr bei der Überlassung einer Wiesenreihengrabstätte für den Pflege- und Unterhaltungsaufwand — 700,00 € |
II. Weitere Urnenbeisetzungen
Weitere Urnenbeisetzungen in Grabstätten gemäß § 13a Absatz 2, § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 2a oder § 15a Absatz 3 der Friedhofssatzung.
Sofern die Mindestruhefrist von 15 Jahren die ursprüngliche Nutzungs- / Ruhefrist nicht überschreitet. — 300,00 €
| III. Wahlgrabstätten | |
| 1. | Verleihung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten |
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| a) Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2 Abs. 1 und 2 der Friedhofssatzung je Grabstelle — entfällt |
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| b) Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Buchstabe a) bei späteren Bestattungen je Jahr und Grabstelle — 35,00 € |
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| c) Wiederverleihung des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten Nutzungszeit je Grabstelle — entfällt |
IV. Sonstige Grabstätten
Überlassung einer anonymen Urnenreihengrabstätte an Berechtigte
nach § 2 Abs. 1 und 2 der Friedhofssatzung — 370,00 €
| V. Benutzung der Friedhofshalle | |
| 1. | Aufbahrung einer Leiche oder Urne — 125,00 € |
| 2. | Aussegnungsfeier — 300,00 € |
| 3. | Leichensezierung — 450,00 € |
VI. Grabherstellung
Leistungen nach § 9 der Friedhofssatzung:
| 1. | Bestattung eines Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr in einer Reihengrabstätte — 500,00 € |
| 2. | Bestattung eines Verstorbenen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr in einer Reihengrabstätte — 750,00 € |
| 3. | Zweite und weitere Bestattung in einem Wahlgrab — 1.000,00 € |
| 4. | Bestattung eines Verstorbenen in einer Wiesenreihengrabstätte — 750,00 € |
| 5. | Bestattung einer Urne sowohl in Reihen-, Urnenreihen-, Urnenwiesenreihen-, Wiesenreihen - als auch in Wahlgrabstätten — 350,00 € |
| 6. | Bestattung einer Urne in einer Baumurnengrabstätte — 150,00 € |
| 7. | Überlassung einer Grabplatte für eine Baumurnengrabstätte nach § 19 Abs. 3 der Friedhofssatzung — 275,00 € |
| 8. | Überlassung von Matten zum Ausschlagen des Grabes — 30,00 € |
| VII. Zusatzgebühren | |
| 1. | Zuschlag für Bestattungen an Samstagen (außerhalb der üblichen Arbeitszeit) — 120,00 € |
| VIII. Kostenersatz | |
| 1. | Einfassung der Gräber nach § 26 Abs. 2 und 4 der Friedhofssatzung |
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| Gemäß § 25 Abs. 2 der Friedhofssatzung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9 BestG) und bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte für die Herrichtung der Gräber zuständig. |
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| Im Falle, dass die Herstellung der Grabeinfassungen durch ein gewerbliches Unternehmen im Auftrag der Friedhofsverwaltung vorgenommen wird, sind die entstehenden Kosten von den Gebührenpflichtigen außer im Falle von Ziffer I. Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses als Kostenersatz zu erstatten, soweit sie vom Unternehmen nicht unmittelbar den Gebührenpflichtigen berechnet werden. |
| 2. | Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen |
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| Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenpflichtigen als Kostenersatz zu erstatten, soweit sie vom Unternehmen nicht unmittelbar den Gebührenpflichtigen berechnet werden. |