Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Friedewald am 10.12.2025
Am Mittwoch, den 04.03.2026 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Karl-Heinz Buhl eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Die Ortsgemeinde hatte folgende Zuwendungen erhalten:
| Zuwendungsgeber: | Kirsten Künkler f. Verschiedene (Einnahmen Dorfcafe) |
| Eingangsdatum: | 23.01.2026 |
| Umfang der Zuwendung: | € 400,00 / Geldspende |
| Verwendungszweck: | Kommunale KITA Friedewald |
| Zuwendungsgeber: | Verschiedene |
| Eingangsdatum: | 25.02.2026 |
| Umfang der Zuwendung: | € 876,38 / Geldspende |
| Verwendungszweck: | Kommunale KITA Friedewald (Zuwendung aus Pfandbon-Sammlung von Kunden der REWE Schuster OHG, Daaden) |
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.
Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abr. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendungen.
Forstwirtschaftsplan 2026
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2026 für das Haushaltsjahr 2026 wurde vorgetragen.
Der Plan geht von einem Verkauf von 60 fm Holz aus.
Der Plan sieht Einnahmen in Höhe von 2.366 Euro aus Holzverkäufen vor.
Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 17.030 Euro gegenüber.
Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2026 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 14.664 Euro zu rechnen.
Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2026 in der vorgelegten Fassung.
Gebührenanpassungen für die gemeindlichen Einrichtungen
Die (Benutzungs-)Gebührenordnungen für die öffentlichen, gemeindlichen Einrichtungen wie zum Beispiel den großen Saal (Turnhalle), kleinen Saal (Bürgerhalle), Jugendraum, Mehrfunktionsgebäude und Grillhütte wurden letztmalig mit Ratsbeschluss vom 20.03.2019 neu festgesetzt.
In Anbetracht allgemeiner Kostensteigerungen und teilweise auch im Hinblick auf Vergleichspreise von benachbarten ähnlichen Einrichtungen wird angeregt, die gemeindlichen Gebührenordnungen wie folgt zu aktualisieren. Denn jede defizitäre Einrichtung der Ortsgemeinde muss durch Mehreinnahmen im gemeindlichen Haushalt an anderer Stelle aufgefangen werden.
| Großer Saal (Turnhalle) | Betrag bisher (in Euro) | Betrag neu (in Euro) |
| Nutzung für Familienfeiern, Beerdigungsnachfeiern o. ä. | 70,00 | 100,00 |
| Nutzung durch ortsansässige Vereine und Gruppen (nur Nebenkostenpauschale | 50,00 | 50,00 |
| Nutzung durch auswärtige Vereine und Gruppen | 150,00 | 175,00 |
| Gewerbsmäßige Veranstaltung | 250,00 | 275,00 |
| Endreinigung nach Aufwand / Stunde | 20,00 | 29,00 |
| Hausmeistereinsatz nach Aufwand / Stunde (z. B. Herrichtung des Saales) | 20,00 | 29,00 |
| Kleiner Saal (Bürgerhalle) | Betrag bisher (in Euro) | Betrag neu (in Euro) |
| Nutzung durch Einwohner und ortsansässige Vereine und Gruppen (nur Nebenkostenpauschale) | 50,00 | 50,00 |
| Nutzung durch Auswärtige bis 30 Personen bis 60 Personen über 60 Personen | 90,00 130,00 150,00 | 120,00 150,00 175,00 |
| Zuschlag für Küchennutzung: Einsatz v. Küchenkräfte n. Aufwand / Küchenkraft / Std. | 20,00 | 29,00 |
| Endreinigung nach Aufwand / Stunde | 20,00 | 29,00 |
| Waschen der Tischtücher / Stück | 2,00 | 2,00 |
| Jugendraum | Betrag bisher (in Euro) | Betrag neu (in Euro) |
| Nutzung durch Einwohner | 40,00 | 50,00 |
| Nutzung durch ortsansässige Vereine und Gruppen (nur Nebenkostenpauschale) | 25,00 | 25,00 |
| Nutzung durch Auswärtige | 60,00 | 75,00 |
| Endreinigung nach Aufwand / Stunde | 20,00 | 29,00 |
| Hausmeistereinsatz nach Aufwand / Stunde (z. B. Herrichtung des Raumes) | 20,00 | 29,00 |
| Mehrfunktionsgebäude | Betrag bisher (in Euro) | Betrag neu (in Euro) |
| Nutzung durch Einwohner | 40,00 | 50,00 |
| Nutzung durch ortsansässige Vereine und Gruppen (nur Nebenkostenpauschale) | 25,00 | 25,00 |
| Nutzung durch Auswärtige | 60,00 | 75,00 |
| Endreinigung nach Aufwand / Stunde | 20,00 | 29,00 |
| Grillhütte | Betrag bisher (in Euro) | Betrag neu (in Euro) |
| Nutzung durch Einwohner, ortsansässige Vereine und Gruppen | 15,00 | 35,00 |
| Nutzung durch Auswärtige | 35,00 | 60,00 |
| Kostenerstattung Wasserverbrauch pro cbm | 4,00 | 4,00 |
| Kostenerstattung Stromverbrauch pro kwh | 0,50 | 0,50 |
| Endreinigung nach Aufwand / Stunde | 20,00 | 29,00 |
| Kaution Einwohner Kaution Auswärtige | 100,00 200,00 | 100,00 200,00 |
| Nutzung je Wohnmobilstellplatz pro Buchungstag ab 14 Uhr bis 12 Uhr am Folgetag | 19,50 | 19,50 |
| 1. + 2. Zeltplatz pro Buchungstag (wie v. g.) weiterer Zeltplatz | 9,50 5,00 | 9,50 5,00 |
In der jüngeren Vergangenheit ist es vermehrt vorgekommen, dass Nutzer einer gemeindlichen Einrichtung wenige Tage vor der gebuchten Veranstaltung diese abgesagt haben und von der Nutzung der Einrichtung zurückgetreten sind.
Aufgrund der Kurzfristigkeit ist es in solchen Fällen nahezu unmöglich das entsprechende Objekt neu zu vermieten wodurch der Ortsgemeinde entsprechende Mieterträge verloren gehen.
Der Ortsbürgermeister regt daher zusätzlich an, eine Ausfallgebühr für solche vorgenannten Fälle in Höhe von 80 Prozent des entsprechenden Mietentgeltes einzuführen, wenn eine Absage der Veranstaltung ab 10 Tagen vor dem eigentlichen Anmietungstag erfolgt.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Benutzungsgebühren und Kostenerstattungen wie in den Spalten „Betrag neu“ dargestellt, ab dem 01.04.2026 neu festzulegen. In zwei Jahren sollen die Gebühren erneut angepasst werden.
Zusätzlich beschloss der Ortsgemeinderat die Einführung der Ausfallgebühr.
Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2022-2023 und Beschlussfassung über die Entlastung
Ortsbürgermeister Karl-Heinz Buhl und die Beigeordneten Timo Hölzemann und Christoph Held waren gemäß der Vorschrift des § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen und begaben sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes. Ratsmitglied Stefan Gilg übernahm den Vorsitz.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Friedewald hat in seiner Sitzung am 03.02.2026 den Entwurf der Jahresabschlüsse 2022 - 2023 der Ortsgemeinde Friedewald entsprechend den Bestimmungen der GemO geprüft.
Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass die Jahresabschlüsse 2022 - 2023 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermitteln. Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet.
A:
Der Ortsgemeinderat folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und stellte die geprüften Jahresabschlüsse 2022 - 2023 fest.
B:
Der Ortsgemeinderat beschloss auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Ortsgemeinde, soweit sie vertreten haben, Entlastung zu erteilen.
Hinweis: Das Zahlenwerk des Jahresabschlusses wird gesondert durch die Verbandsgemeinde im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Spielplatz Birkenweg
Seit dem 23. Februar gehen nach der wetterbedingten Unterbrechung die Arbeiten am Spielplatz weiter. Alle Abwasserrohre in diesem Bereich sind überprüft, geändert und neu verlegt. Die Rigole (Sammelgraben zum Hochwasserschutz) ist fertig gestellt und Abwasserseitig angeschlossen. Alle Spielgeräte sind geliefert, sie werden je nach Baufortschritt installiert.
Wärmemengenzählung Mitwohnung im Bürgerzentrum
Nach der Renovierung und Neuvermietung der ehemaligen Hausmeisterwohnung wurde die Heizungsleitung vom allgemeinen System hydraulisch getrennt und mit einem neuen Energiemengenzähler ausgestattet. Somit ist eine exakte Heizkostenabrechnung möglich.
Schlosspark
Am 24.Januar fand eine Ortsbegehung vom Bauausschuss durch den Park statt.
Ziel ist, dass der Park ab Mai für die Öffentlichkeit wieder offiziell geöffnet wird. Bis dahin sind noch folgende Arbeiten zu erledigen:
| - | Der genaue Grenzverlauf vom Löwentor bis Gärtnerhaus sollte vermessen werden. Steffen Leicher hat die Grenzpfosten bereits festgelegt. |
| - | Die beiden Wiesenflächen sollen per Mähroboter gepflegt werden. |
| - | Eine umgehende Durchforstung erfolgt, mit Sicherheitsmaßnahmen. |
| - | Entlang der Wege werden Laternen installiert. Ein erweitertes Angebot von der EAM liegt noch nicht vor. |
| - | Für kleinere Pflegearbeiten wurde aus dem Bauausschuss vorgeschlagen, dass z. B. an einem Samstag mit freiwilligen Helfern eine Aktion gestartet werden soll. |
Gärtnerhaus am Schlosspark
Nach dem Wasserschaden am 25.11.2025 im Gärtnerhaus sind die Trockenarbeiten abgeschlossen und zurzeit werden die Fliesenarbeiten durchgeführt.
Hygieneprüfung in der Kita
Am 24.02.2026 fand die turnusmäßige Hygieneprüfung im Kindergarten statt. Es gab keine größeren Beanstandungen.
Einwohnerfragen
Seitens der Ratsmitglieder wurden folgende Fragen gestellt:
Im Zuge des Glasfaserausbaus werden nun auch einige Bürgersteige z.T. nur halbseitig aufgerissen.
Ist es möglich, diese dann Ganzheitlich neu zu teeren?
Ortsbürgermeister Buhl gab an, dass er bereits mit den Werken der VG Kontakt aufgenommen hatte. Aktuell sind keine Kapazitäten da, um noch weitere Straßenbaumaßnahmen durchführen zu können. Daher werden nur die Stellen wieder hergestellt, wie durch den Ausbau aufgerissen werden mussten.
Der Müll am Denkmal fliegt ständig durch die Gegend. Kann man dort einen Mülleimer mit Deckel anbringen?
Karl-Heinz Buhl antwortete, dass die OG noch zwei Eimer mit Deckel in der Garage stehen hat. Ein Austausch ist also schnell möglich.
Ist es machbar am Bouleplatz eine abschließbare Außensteckdose zu installieren?
Nach jetzigem Kenntnisstand ist das an dieser Stelle leider nicht umzusetzen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit der Berichterstattung über Auftragsvergaben.
Hinweis: Alle öffentlichen Anlangen zur Sitzung sind über das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf einzusehen (https://www.daaden-herdorf.de/buergerservice/kommunalpolitik/ratsinformationssystem)