Amtliche Bekanntmachungen

vom 27.05.2024

Der Stadtrat hat am 20.03.2024 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf	13.311.147 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	12.659.162 Euro
Jahresüberschuss / Jahresfehlbedarf	651.985 Euro
2. im Finanzhaushalt
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen	1.212.654 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	1.725.274 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	2.425.060 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-699.786 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	-512.868 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf	0 Euro
verzinste Kredite auf	0 Euro
zusammen auf	0 Euro.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 6.500.000 Euro.

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

- entfällt -

§ 6 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A auf	400 v. H.
Grundsteuer B auf	465 v. H.
Gewerbesteuer auf	395 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden
für den ersten Hund	90,00 Euro
für den zweiten Hund	120,00 Euro
für jeden weiteren Hund	168,00 Euro

§ 7 Gebühren und Beiträge

a)	Für den Besuch der kommunalen Kindertagesstätten werden Elternbeiträge von den Eltern oder den sonstigen Erziehungsberechtigten der aufgenommenen Kinder gemäß den Bestimmungen des § 90 Abs. 1, 3 und 4 SGB VIII und des § 26 Kindertagesstättengesetzes erhoben. Die Höhe des Elternbeitrages richtet sich nach den jeweiligen Festsetzungen des Jugendamtes des Landkreises Altenkirchen. Der monatliche Elternbeitrag ist jeweils zum 15. des Monats an die Verbandsgemeindekasse Daaden-Herdorf zu zahlen.
	Der Elternbeitrag ist ab dem Zeitpunkt der Aufnahme für jeden Monat in voller Höhe zu zahlen, selbst wenn das Kind nicht an jedem Öffnungstag die Kindertagesstätte besucht. Der Elternbeitrag ist auch während der Ferien und grundsätzlich auch bei sonstigen Zeiten der Schließung der Kindertagesstätte zu zahlen, solange das Kind angemeldet ist.
b)	Im Übrigen sind die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen in besonderen Gebühren- und Beitragssatzungen festgesetzt.

§ 8 Umlagen

- entfällt -

§ 9 Eigenkapital

Vorauss. Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022	17.153.132,02 Euro
Vorauss. Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023	18.384.046,02 Euro
Vorauss. Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024	19.036.031,02 Euro.

§ 10 Über- und außerplanmäßige Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 Euro überschritten sind. Überschreitungen zwischen 5.000 Euro und 50.000 Euro bedürfen gemäß § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses.

§ 11 Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze gemäß § 4 Abs. 12 Satz 1 GemHVO wird nicht festgelegt. Investitionen sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 12 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in zwei Fällen zugelassen.

§ 13 Leistungszulagen

- entfällt -

§ 14 Weitere Bestimmungen

- entfällt -

Herdorf, 27.05.2024

Stadt Herdorf

gez. Uwe Erner

Stadtbürgermeister

Hinweis:

1.	Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
2.	Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 21.03.2024 vorgelegt worden.
	Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind mit Schreiben vom 16.05.2024 erteilt.
3.	Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen zur Einsichtnahme in der Zeit von Montag, 17.06.2024 bis Freitag, 28.06.2024 während der Dienststunden im Rathaus Daaden, Bahnhofstraße 4, 57567 Daaden, Zimmer 007, öffentlich aus.
4.	Die Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.