Hinweis zu den Ausbauprogrammen der Ortsgemeinde und der beitragsrechtlichen Situation
Im Rahmen der am 05.11.2025 stattgefundenen Sitzung des Ortsgemeinderates Bitzen wurden unter anderem die Ausbauprogramme für den Birkenweg und den Fichtenweg einstimmig verabschiedet. Gleichzeitig wurden Hinweisstellungen zur beitragsrechtlichen Situation gegeben, die bei Teilen der Bevölkerung der Ortsgemeinde Bitzen zu berechtigter Verunsicherung geführt haben.
Aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz wurde das Abrechnungssystem von einmaligen Ausbaubeiträgen (straßenweise Einzelabrechnung) auf wiederkehrende Beiträge (ein gemeinsames Straßennetz) umgestellt. Dadurch ergibt sich eine nicht unerhebliche Problematik mit dem Umgang der Ablöseverträge, die vor fast drei Jahrzehnten mit einem Teil der Bürgerinnen und Bürgern der Ortsgemeinde Bitzen abgeschlossen, aber teilweise noch nicht verwirklicht wurden. Dies betrifft einerseits Erstattungsansprüche aus bereits gezahlten Ablösebeträgen sowie andererseits die Beachtung von Verjährungsfristen. Insoweit kann auf das Protokoll zu der o.a. Sitzung des Ortsgemeinderates verwiesen werden, eingestellt auf der Homepage der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)
https://www.hamm-sieg.de/de/verwaltung-politik/ortsgemeinden/bitzen/ (Button „Sitzungen & Protokolle).
Um eine möglichst gerechte und für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden, haben die Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg) sowie Vertreter der Ortsgemeinde Bitzen den Kontakt zu dem für das Beitragsrecht zuständigen Referenten des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sowie zur Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Altenkirchen aufgenommen. Beide Seiten sehen positive Ansatzpunkte. Die Umsetzung der von dort aus aufgezeigten Lösungswege wird aber Zeit benötigen, da zunächst umfangreiche, weit in die Vergangenheit reichende Sachverhalte aufgearbeitet werden müssen. Wir bitten daher die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Bitzen um etwas Geduld.
Sowohl die Ortsgemeinde Bitzen als auch die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) sind überzeugt, dass die aktuellen Verunsicherungen durch eine transparente Aufarbeitung ausgeräumt werden können. Hier werden die Verantwortlichen zu gegebener Zeit auf den betroffenen Personenkreis zukommen.