Birkenbeul
Der Ortsgemeinderat Birkenbeul hat auf Grundlage des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 –in ihrer jeweils gültigen Fassung- sowie § 32 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Birkenbeul die folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Vorbemerkung
Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weibliche Personenbezeichnung in dieser Satzung Verwendung gefunden hat, gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum.
§ 1 Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen sowie für die damit verbundenen Leistungen der Ortsgemeinde Birkenbeul werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.
Die maßgeblichen Gebührentatbestände bzw. Gebühren ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2 Gebührenschuldner
1. Gebührenschuldner sind
- bei Bestattungen und Beisetzungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz verantwortlich sind, sowie der Antragsteller,
- bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
| 1. | Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung; bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. |
| 2. | Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. |
§ 4 Umsatzbesteuerung
Soweit im Einzelfall die maßgeblichen Gebührentatbestände bzw. Gebühren der Umsatzbesteuerung unterliegen, wird diese in der jeweils maßgeblichen Höhe von dem Gebührenschuldner neben den Gebühren noch zusätzlich geschuldet.
§ 5 Inkrafttreten
| 1. | Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2025 in Kraft. |
| 2. | Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 15.07.2021 außer Kraft. |