Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde am 31.03.2023 vorgelegt worden.

Die erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3, 4 und 5 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

1. Gegen die Festsetzungen in der Haushaltssatzung und die Ansätze im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 werden keine Bedenken wegen einer Rechtsverletzung erhoben.

2. Gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 2, 103 Abs. 2 Satz 1 GemO wird der unter § 2 der Haushaltssatzung 2023 und 2024 festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 1.339.400 € und für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 1.360.300 € genehmigt.

3. Gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 1, 102 GemO wird die unter § 3 der Haushaltssatzung aufgeführte Summe der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 338.000 €, für die in künftigen Haushaltsjahren Investitionskredite aufgenommen werden müssen, genehmigt.

4. Für Vorhaben zu deren endgültiger Finanzierung Zuwendungen Dritter eingeplant sind, dürfen Haushaltsmittel durch die Verbandsgemeinde erst in Anspruch genommen werden, wenn über die veranschlagte Zuwendung entsprechende Bewilligungsbescheide vorliegen oder rechtsverbindliche Vereinbarungen/ Bewilligungszusagen bestehen.

5. Gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 3, 105 Abs. 3 GemO wird der unter § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 8.000.000 € für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 sowie die Verbindlichkeiten der Verbandsgemeinde gegenüber der Einheitskasse in Höhe von 6.000.000 € in 2023 und 6.200.000 € in 2024 genehmigt.

6. Gegen den Stellenplan 2023/2024 werden aufgrund des bestehenden Informationsbedarfes Bedenken aufgrund einer möglichen Rechtsverletzung erhoben. Auf die Ausführungen zum Stellenplan wird verwiesen.

7. Gegen die Festsetzungen im Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Hamm für die Wirtschaftsjahre 2023 und 2024 werden keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben.

8. Gemäß § 80 Abs. 3 GemO iVm 86 GemO iVm § 103 Abs. 2 GemO genehmigen wir die unter § 5 der Haushaltssatzung aufgeführten Gesamtbeträge der vorgesehenen Kredite der Verbandsgemeindewerke Hamm in Höhe von 3.446.260 € für das Haushaltsjahr 2023 und 2.210.870 € für das Haushaltsjahr 2024. Die Kreditgenehmigung teilt sich wie folgt auf die Bereiche Wasser und Abwasser auf:

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Dienstag, 02.05.2023 bis Mittwoch, 10.05.2023 während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 24 öffentlich aus.

Dienststunden:

Montag: 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag: 8.30 bis 12.00 Uhr

Mittwoch: 8.30 bis 12.00 Uhr

Donnerstag: 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr

Freitag: 8.30 bis 12.00 Uhr

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Jahre 2023 und 2024 vom 30.03.2023

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Sowie der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf:

§ 6 Festsetzung der Gebühren und Beiträge gemäß der Entgeltsatzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

§ 7 Festsetzung der Gebühren und Beiträge gemäß der Entgeltsatzung

§ 8 Umlage

Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.

Die Verbandsgemeindeumlage wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.

§ 9 Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2021 (vorläufig): 10.094.402 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2022: 10.392.292 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2023: 10.826.192 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2024: 11.059.722 €

(nachrichtlich: Eigenkapital zum 31.12.2017: 5.729.332,48 €)

§ 10 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor,

überschritten sind.

§ 11 Wertgrenze für Investitionen

sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

Hamm (Sieg), den 20.04.2023

Dietmar Henrich, Bürgermeister