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Mitteilungsblatt Hamm Sieg
Ausgabe 19/2023
Bekanntmachungen und Nachrichten aus der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Ortsgemeinderats

Am Mittwoch, den 17.05.2023, findet um 17.00 Uhr in der Grillhütte am Spielplatz in Breitscheidt eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheidt statt.

Tagesordnung

-öffentlich-

1.

Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

2.

Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

3.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtrags-Haushaltssatzung und den 1. Nachtrags-Haushaltsplan der Ortsgemeinde Breitscheidt für das Haushaltsjahr 2023

4.

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.3 „Auf dem langen Stück“ der Ortsgemeinde Breitscheidt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

a) Abwägung der während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB als Parallelbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

b) Beschluss über die Durchführung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB als Parallelbeteiligung gemäß § 4a Abs. 2 BauGB

5.

Gründung einer Gesellschaft zu Nutzung und Erschließung regenerativer Energien; hier: Aufgabenübertragung der Ortsgemeinde Breitscheidt auf die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) nach § 67 Abs. 5 GemO

6.

Herstellung von Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB

7.

Wahl der Schöffinnen und Schöffen

8.

Gebührenanpassung bei der Vermietung der Grillhütte (Waschhaus)

9.

Anfragen

-nichtöffentlich-

10.

Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

11.

Friedhofsangelegenheiten

12.

Anfragen

57539 Breitscheidt, den 03. Mai 2023
Ortsgemeinde Breitscheidt
Helmut Rötzel, Ortsbürgermeister