Öffentliche Bekanntmachung
Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Am Dienstag, den 16. Mai 2023, findet um 17.00 Uhr im Nebengebäude (Forum) des Raiffeisenmuseums Hamm (Sieg), Raiffeisenstraße 10, 57577 Hamm (Sieg), eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) statt.
Tagesordnung
| -öffentlich- | |
| 1. | Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung |
| 2. | Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen |
| 3. | Kommunale Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz |
| a) Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) | |
| b) Sonstige Klimaschutzmaßnahmen | |
| 4. | Gründung einer Gesellschaft zur Nutzung und Erschließung regenerativer Energien; hier: Aufgabenübertragung der Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) nach § 67 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) |
| 5. | Breitbandversorgung in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg); Beratung und Beschlussfassung über die (Kosten-)Beteiligung am „grauen Fleckenprogramm“ im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus |
| 6. | Grundsatzbeschluss über die Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte Bitzen |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Satzung über den Besuch der Ganztagsschule und Betreuenden Grundschule in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)/GTS-Satzung |
| a) Erhöhung der Verpflegungspauschale (§ 4 Abs. 1 GTS-Satzung) | |
| b) Gebühren für das Betreuungsangebot (§ 6 Abs. 3 GTS-Satzung) | |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben in den Kindertagesstätten der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) -Kindertagesstättensatzung - sowie die Änderung der Anlage 1 zur Kindertagesstättensatzung |
| a) Änderung des § 4 Abs. 1 (Elternbeiträge) und des § 5 Abs. 1 Satz 1 (Verpflegungspauschale) | |
| b) Änderung § 6 (Bildungs- und Teilhabepaket) | |
| c) Änderung der Anlage 1 zur Kita-Satzung | |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über die 7. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Schwimmbadgebühren für das Freischwimmbad der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) |
| 11. | Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 |
| 12. | Annahme von Spenden |
| 13. | Anfragen |