Aus dem Ortsgemeinderat

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Birkenbeul hat in seiner Sitzung am 27. April 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB der Bauvoranfrage zum Neubau eines Doppelhauses mit 2 Gartenhäusern und 2 Garagen sowie einem Gewerbe als mobiles Sägewerk, Brennholzsägeautomat und Verbrauchsgüterverkauf auf dem Grundstück Gemarkung Birkenbeul, Flur 24, Flurstück 14 wurde im Hinblick auf die beabsichtigte gewerbliche Tätigkeit nicht hergestellt.

Weiterhin wurde der Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB im Ortsteil Weißenbrüchen zugestimmt.

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen wurde beschlossen dem zuständigen Ausschuss Kurt Schumacher aus Birkenbeul als Schöffen vorzuschlagen.

Die Ortsgemeinde Birkenbeul überträgt gem. § 67 Abs. 5 der Gemeindeordnung die Aufgabe der Nutzung und Erschließung regenerativer Energien - mit Ausnahme bereits bestehender Erzeugungsanlagen und vorbehaltlich der Zustimmung des Verbandsgemeinderates - ab einer Anlagenleistung von 1 Megawatt der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg).

Im nichtöffentlichen Teil erging ein Beschluss zu Grundstücksangelegenheiten.