Öffentliche Bekanntmachung
Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Birkenbeul für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 02.06.2023 vorgelegt worden. Nach erfolgter Prüfung der vorgelegten Unterlagen ergehen seitens der Aufsichtsbehörde gemäß § 95 Abs. 4, § 97 Abs. 2 Satz 4 GemO in Bezug auf die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 und 2024 folgende Entscheidungen:
| 1. | Gegen die Festsetzungen in der Haushaltssatzung und die Ansätze im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 werden keine Bedenken wegen einer Rechtsverletzung erhoben. |
| 2. | Gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 3, 105 Abs. 3 GemO wird der unter § 4 der Haushaltssatzung 2023/2024 festgesetzte Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse der Verbandsgemeinde in Höhe von 200.000 € genehmigt. |
Der Ortsgemeinde Birkenbeul ist eine geordnete Haushaltswirtschaft zu bescheinigen.
Der Haushalt liegt zur Einsichtnahme vom Montag, 10.07.2023, bis Dienstag, 18.07.2023, während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 24 öffentlich aus.
Dienststunden:
Montag: 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag: 8.30 bis 12.00 Uhr
Mittwoch: 8.30 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 8.30 bis 12.00 Uhr
und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 8.30 bis 12.00 Uhr
Hinweis: Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg) unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.
Birkenbeul, den 11.05.2021
Ortsgemeinde Birkenbeul
Sven Merzhäuser, Ortsbürgermeister
Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Birkenbeul für die Jahre 2023 und 2024 vom 01.06.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
|
| Hh-Jahr 2023 | Hh-Jahr 2024 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 569.705 € | 547.696 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 521.445 € | 528.124 € |
| der Jahresüberschuss auf | 48.260 € | 19.572 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 19.545 € | 38.565 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.500 € | 2.500 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 8.500 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -6.000 € | 2.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -13.545 € | -41.065 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:
| Zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| Verzinste Kredite auf | 0 € | 0 € |
| Zusammen auf | 0 € | 0 € |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
| wird festgesetzt auf | 0 € | 0 € |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
| beläuft sich auf | 0 € | 0 € |
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird
| festgesetzt auf: | 200.000 € | 200.000 € |
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A | 410 v.H. | 410 v.H. |
| Grundsteuer B | 470 v.H. | 470 v.H. |
| Gewerbesteuer | 410 v.H. | 410 v.H. |
§ 6 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2021 (vorläufig): 347.603 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022: 330.458 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023: 378.718 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2024: 398.290 €
(nachrichtlich: Eigenkapital zum 31.12.2017: 341.914,53 €)
§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor,
| wenn im Einzelfall | 1.500 € | 1.500 € |
überschritten sind.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
| Investitionen oberhalb der Wertgrenze von | 1.000 € | 1.000 € |
sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.