Halbjahresbrief des Ortsbürgermeisters
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Welt um uns herum scheint aus den Fugen geraten. Der Ukrainekrieg geht in das vierte Jahr und Waffenstillstandsverhandlungen sind offensichtlich in weite Ferne gerückt. Im Nahen Osten bekämpfen sich Israel und der Iran. In den USA versucht ein Präsident und eine Partei die ursprüngliche Vorzeigedemokratie in einen autokratischen Staat zu verwandeln und betreiben eine Zollpolitik, die die Weltmärkte ins Wanken bringt. Deutschland und Europa rüsten auf um sich gegen einen Aggressor zu wappnen. Die Rückkehr der ausgesetzten Wehrpflicht wird immer lauter im politischen Raum diskutiert. All diese Aktionen und Aktivitäten verunsichern die Menschen im Land und die Sorgen der kleinen Leute nehmen zu.
Es gibt aber auch gutes zu vermelden. Seit einigen Wochen haben wir im Land eine neue Bundesregierung, die die Dinge und ihre Aufgaben offensiv angehen möchte. Dringend notwendige Investitionen im Bereich der Infrastruktur sollen vorrangig umgesetzt werden. Die Zeichen und Signale aus der Landesregierung geben uns Hoffnung, dass wir davon auch profitieren können.
Haushalt und Finanzen
Die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist nach wie vor angespannt. Der Doppelhaushalt der Ortsgemeinde Fürthen für die Jahre 2024/2025 mit dem um die Jahreswende erarbeiteten Nachtragshaushalt wurde durch die Kommunalaufsicht genehmigt. Insgesamt gesehen, bleibt die finanzielle Situation der Ortsgemeinde Fürthen, trotz bereits umgesetzter Einsparungen, angespannt. Wir werden also weiterhin gezwungen sein, unsere Ausgaben auf die notwendigen Pflichtaufgaben zu beschränken.
Seit Wochen machen wir uns Gedanken um weiteres Einsparpotential und schrecken auch vor kleinen Ausgaben nicht zurück; frei nach dem Motto „Auch Kleinvieh macht Mist“.
Straßenausbau, Verkehrsinfrastruktur und IT-Infrastruktur
Rheinland-Pfalz hat per Gesetz die flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ab dem 01.01.2024 beschlossen. Ab 2025 werden somit die Kosten für geplante Straßenausbaumaßnahmen, nicht zu verwechseln mit Erschließungsmaßnahmen, im Wesentlichen durch die Ortsgemeinde und die Eigentümer von Haus-/Baugrundstücken im gesamten Dorf getragen. Straßenbereiche, die erst vor wenigen Jahren ausgebaut wurden sind zeitlich befristet von der Einbindung in diese Finanzierung verschont. In Fürthen wären von ersten möglichen Ausbaumaßnahmen die Bahnstraße und die Jahnstraße betroffen.
Die Bushaltestellen in der Siegstraße in den Ortsteilen Oppertsau und Fürthen sollen, nach den gesetzlichen Vorgaben, behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut werden. Das Land unterstützt diese Maßnahme mit einem Fördersatz von 85 %. Mit der Umgestaltung der Haltepunkte wird Busfahren für Personen wie z.B. Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollator oder Sehbehinderung aber auch Eltern mit Kinderwagen erheblich erleichtert. In der Ortsgemeinde werden die Bushaltestellen in der Siegstraße in den Ortsteilen Oppertsau und Fürthen ausgebaut. Die Baumaßnahmen sollen in der Sommerferienzeit durchgeführt werden. Erforderliche Umleitungen werden ausgeschildert. Für die entstehenden Umständlichkeiten bitte ich um Verständnis.
Im Zuge der Erweiterung der IT Infrastruktur beteiligen wir uns am Ausbau der Netzinfrastruktur mit Glasfaser bis in die Häuser durch die Deutsche Glasfaser, die den Ausbau auf eigene Kosten durchführt. Personalveränderungen im Projektmanagement der Firma und ein höherer Zeitbedarf bei der Verlegung und Anbindung der Netzkabelzuleitungen aus Nord und Süd in den Landkreis hinein haben dazu geführt, dass die Arbeiten in Fürthen vermutlich erst im Jahr 2026 beginnen können. Vor Arbeitsbeginn wird die Deutsche Glasfaser mit den Anwohnern in Fürthen Verbindung aufnehmen um die erforderlichen Anschlussarbeiten innerhalb der Häuser abzusprechen und zu koordinieren. Diese Gespräche mit den Hauseigentümern können auch kurzfristig und relativ zeitnah angekündigt und durchgeführt werden.
Glasfaserverbindungen ermöglichen Übertragungsraten von bis zu 1000 mbit. Mit der Beteiligung am Projekt der Deutschen Glasfaser unterstützen wir die Daseinsvorsorge im Dorf und ersparen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehrere hunderttausend Euro.
Seit einigen Jahren ist ein Teilstück der Bahnstraße aufgrund von Dachsbauten und damit verbundenen Hangabrutschungen für den Straßenverkehr gesperrt. Nach Vorlage der kalkulierten und zu erwartenden Instandsetzungskosten werden wir über die künftige Nutzung dieses Straßenabschnittes in einer Bürgerversammlung informieren.
Unser besonderes Augenmerk liegt im Zustand und der Ausstattung unserer Spielplätze für die zunehmende Anzahl an Kindern im Dorf. Die Anzahl sowie die Lage der Spielplätze sind in den jeweiligen Bebauungsplänen festgelegt worden. Die Plätze sollen durch die Kinder gefahrlos erreicht werden können. Spielgeräte unterliegen besonderen Sicherheitsvorschriften und haben nicht zuletzt deswegen ihren Preis. Wir lassen die gesetzlich vorgegebenen Prüfungen der Geräte durch Fachleute durchführen. Erkannte Mängel werden durch die Männer vom Bauhof der VG Hamm abgestellt. Unsere Spielplätze sind sicher und werden durch die rund 180 Kinder im Dorf gut angenommen. Wann immer möglich, werden wir die älteren Spielgeräte durch modernere Geräte austauschen. Wie in jedem Jahr hat unser Energieversorger EAM die Spendenbox geöffnet und 1.000 € für Holzspielgeräte bereitgestellt. Ebenfalls haben die sich in Auflösung befindlichen Vereine, der Tennisclub Fürthen e.V. und die Siegtaler Sportfreunde e.V., ihr Restvermögen an die Ortsgemeinde für zweckgebundene Beschaffungen übereignet. Dafür und vor allem im Namen der Kinder meinen herzlichen Dank.
Spielplätze bieten aber auch Möglichkeiten für die Eigengestaltung und ehrenamtliches Engagement. In mehreren Sitzungen mit dem Sport- und Kulturausschuss haben wir uns von Erzieherinnen aus den KiTa´s und einem Spielplatzprüfer beraten lassen. Wir werden auf dem Bolzplatz in Opsen eine Tunnelanlage mit Betonröhren und einen Wasserspielplatz in Eigenleistung bauen. Dazu werde ich zeitgerecht zur Mitarbeit und Mithilfe aufrufen und würde mich freuen, wenn Eltern und Großeltern helfen könnten.
Vor Jahren wurde durch den Ortsgemeinderat eine nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr beschlossen. Diese Maßnahme bringt eine jährliche Einsparung von ca. 3500,-- EURO, die wir in anderen Bereichen sinnvoll einsetzen können und müssen. Erst mit der weiteren Konsolidierung des Haushaltes und einer stabilen freien Finanzspitze wird es möglich sein, die Nachtabschaltung rückgängig zu machen. Ich bitte da um Verständnis.
Ehrenamtliche Arbeiten
Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bereits im Dorf. So werden Bushaltestellen liebevoll gepflegt, gereinigt und teilweise mit dekorativem Blumenschmuck versehen. Mäharbeiten an Stellen, die ansonsten durch den Bauhof der Verbandsgemeinde durchgeführt werden, übernehmen Bürgerinnen und Bürger. Dafür gilt mein herzlicher und aufrichtiger Dank.
Erfreulich ist, dass wir in diesem Jahr weitere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für die Renovierung und Pflege unserer Ruhebänke finden konnten. Bei Interesse bitte ich um kurze Rückmeldung. Wir stellen Farbe und Pinsel und ggf. auch Bretter und Schrauben für die Instandsetzung.
Auch suchen wir noch Helferinnen/Helfer, die bereit sind Mäharbeiten mit ihren Rasenmähern an kleineren Grundstücken in der Ortsgemeinde durchzuführen.
Ruhender Verkehr in Dorf
Aus gegebenem Anlass verweise ich immer wieder auf die Einhaltung der Verkehrsregeln innerhalb des Dorfes. Wir haben viele Kinder und ältere Menschen im Dorf, die sich auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen durch die Autofahrer verlassen.
Anfang des Jahres haben wir die Fahrbahnmarkierungen mit Hinweis auf 30 km/h erneuern lassen. Offensichtlich und leider mit wenig Erfolg, denn die Beschwerden von Anwohnern über zu schnell fahrende Fahrzeuge nehmen weiter zu. Ein schwerer Verkehrsunfall in der Friedhofstraße Anfang Mai bestätigt letztendlich den Wunsch der Anwohner nach weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen.
Viele Städte und Kommunen im Land erlauben innerörtlich nur noch eine maximale Geschwindigkeit von 30 km/h und sichern diese Zonen mit ortsfesten oder mobilen Radarkontrollgeräten ab. Auch in Fürthen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und rechts vor links. In der Bogenstraße werden in den nächsten Wochen Fahrbahnmarkierungen (sogenannte Haifischzähne) an den Einmündungen auf die Straße aufgebracht um dem Rechts-vor-Links-Fahrgebot auch optisch mehr Bedeutung zu verschaffen. Über verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Friedhof- und Parkstraße wird der Ortsgemeinderat im Juli beraten.
Leider können wir uns moderne Blitzer oder Radargeräte nicht leisten und müssen andere Mittel und Wege finden, die Fahrgeschwindigkeiten zu reduzieren. Wann immer möglich kommen wir den Anträgen besorgter Bürgerinnen und Bürger nach und installieren Fahrbahnschweller oder ähnliche technische Einrichtungen in den Straßen.
Friedhof
Friedhöfe sind immer im Focus der Bevölkerung und erfordern vor allem in der hellen Jahreszeit ständige Mäharbeiten der Wiesenbereiche und Formschnittarbeiten an den Hecken durch die beiden Friedhofsarbeiter. Beide Arbeiter sind im Rahmen eines limitierten Stundenansatzes über einen sogenannten Minijob beschäftigt, der nur die zeitweise Beschäftigung auf dem Friedhof ermöglicht.
Wir haben die im Rahmen des Programms „Blühende Friedhöfe“ angelegten Insektenwiesen abgemäht, da der im letzten Jahr eingebrachte Samen nicht mehr aufgegangen ist.
Die erforderlichen Abräumungen von Gräbern wollen wir, mit Rücksicht auf die Totenruhe, in die späte Herbstzeit verlegen.
Leider finden sich immer noch Grabbeigaben in den unteren Fächern an den Urnenwänden, die bei den Angehörigen für Unmut sorgen. Hier verweise ich wiederholt an den örtlichen Steinmetz, der sehr dekorative Einrichtungen bietet, die ein Abstellen kleinerer Grabbeigaben auch in den oberen Fächern der Urnenwände bieten.
Ebenso finden sich immer noch Grabbeigaben an den Wiesenurnengräbern obwohl wir hier eine zentrale Ablagestätte eingerichtet haben.
Bauen und Wohnen im Dorf
Zu einer der Hauptaufgaben einer Kommune gehören die Planung und Schaffung von Wohngebieten. Obwohl hohe Zinsen und Baukosten die Nachfrage deutlich gedämpft haben ist das Interesse an Bauland in unserer Region weiterhin vorhanden. Im besonderen Focus stehen dabei die Anfragen von Familien und Bürgerinnen und Bürgern, die im Dorf aufgewachsen sind sowie deren Verwandte.
Mit dem „Baugebiet Kappensteiner Schlinke“ haben wir ein attraktives Baugelände in schöner Wohnlage geschaffen. Die Ortsgemeinde Fürthen hat die ersten 5 Baugrundstücke verkauft. Weitere 15 Baugrundstücke sind noch im Angebot der Ortsgemeinde. Die Feinausplanung der erforderlichen Infrastruktur wird durch ein Ingenieurbüro vorgenommen. Die Erschließungsarbeiten werden durch die Verbandsgemeindewerke und Vertragspartner im Spätsommer beginnen.
Die Gewinnung von neuem Bauland erfordert viel Zeit und „einen langen Atem“ bei den handelnden Personen. Vorschriftenwust, Bürokratiehürden und nicht zuletzt der Widerstand von Naturschutz- und Umweltverbänden aber auch von Privatpersonen ist zunehmend. Nahezu gleiche Wohnverhältnisse zwischen Stadt und Land erfordern jedoch, neben einer leistungsfähigen Infrastruktur auch die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und/oder geeigneter Baulandflächen. Diese Maßnahmen dienen letztendlich der Daseinsvorsorge, der Erhaltung des ländlichen Raumes und verhindern eine weitere Landflucht.
Fürthen ist für viele junge Familien, aber auch für Seniorinnen/Senioren, die nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand genießen wollen eine attraktive und gute Wahl. Seit Jahren steigt die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner im Dorf. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz, unabdingbar für die zunehmende Zahl an Arbeitnehmern:innen die im Homeoffice arbeiten und für potentielle künftige Unternehmer, aber auch ein leistungsfähiger ÖPNV, sowie die gute Bahnanbindung vom Bahnhof Au/Sieg nach Köln und Siegen ist hier vielfach ausschlaggebend. Die Nähe zu Hamm/Sieg, mit Ärzten, Apotheken, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten spricht für sich.
Sportanlagen
Wir waren uns im vergangenen Jahr im Ortsgemeinderat darüber einig, dass unsere Sportanlage erhalten werden muss und haben uns nach Abstimmung mit dem Landessportbund Rheinland-Pfalz und den Vereinen dazu entschlossen, die Anlagen langfristig an den Fußballklub (FK) Etzbach e.V. zu verpachten. Eine anderweitige Nutzung des Areals ist nur schwerlich möglich, da die Fläche zum Rückstaugebiet der Sieg gehört.
Die Ortsgemeinde bleibt Eigentümer und wird sich auch weiterhin mit finanziellen und materiellen Leistungen an der Bewirtschaftung der Sportanlagen beteiligen, jedoch mit zunehmend geringeren Summen.
Mittel- und langfristig gesehen werden wir den Haushalt der Ortsgemeinde durch diese Maßnahmen deutlich entlasten können und erhalten uns eine gute und gepflegte Sportanlage.
Hochwasser- und Starkregenschutz
Unter den Eindrücken der Hochwasserkatastrophe an Ahr, Erft, Maas und Agger im Sommer 2021 haben wir uns im gleichen Jahr ein Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept schreiben lassen in dem die kritischen Stellen an den umliegenden Gewässern mit wissenschaftlichen Methoden betrachtet und bewertet wurden.
Mit Wechsel der Zuständigkeit für den Hochwasser- und Starkregenschutz auf die Ebene der Verbandsgemeinde Hamm/Sieg besteht jetzt die Möglichkeit, von zentraler Stelle aus, den Hochwasser- und Starkregenschutz für die Dörfer zu organisieren. Dazu hat es erste Zusammenkünfte unter enger Einbindung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes gegeben, in der die Rahmenbedingungen für weitere Konzepte und Ideen festgelegt wurden.
Wir sind uns aber bewusst, dass wir in Fürthen, aufgrund der Nähe zur Sieg und durch unsere besondere geografische Tallage innerhalb der Verbandsgemeinde besonders wachsam und aktiv bleiben müssen. Wichtig ist uns, dass wir der „Hochwasserdemenz“ entgegenwirken und geeignete und mögliche Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz treffen.
Wir haben die möglichen Stark-/Sturzregenbereiche im Dorf lokalisiert und wollen dort Kunststoffbehälter mit eingelagerten Sandsäcken deponieren. Dabei wird uns der Bürgerverein Fürthen e.V. unterstützen. Mit dieser Maßnahme wollen wir Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, bei Sturz-/Starkregen kurzfristig mögliche Keller-, Fenster- oder Eingangsbereiche ihrer Häuser gegen eindringendes Wasser zu schützen. Für die Beschaffung der insgesamt 18 Behälter konnten wir uns die finanzielle Unterstützung von Spendern sichern. Dafür meinen herzlichen Dank.
Wir engagieren uns weiter mit den Bachpaten, Vertretern:innen aus den Naturschutz-verbänden und Vereinen und Mitgliedern des Ortsgemeinderates in übergeordneten Gremien, Arbeitsgruppen und Verbänden.
Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Eitorf moderiere ich die Zusammenkünfte und Workshops der Hochwasserpartnerschaft Mittlere Sieg. Jährlich treffen sich die Moderatoren der Hochwasserpartnerschaften inzwischen mit den Vertretern:innen des Umweltministeriums zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch und zur Koordination künftiger Aufgaben.
Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass die für den Katastrophenfall erforderlichen Maßnahmen geübt werden müssten und sind dazu in Kontakt mit den Behörden und Einrichtungen.
Vandalismus
Nahezu alle Ortsgemeinden der Region, aber auch Privatleute, sind von zunehmendem Vandalismus betroffen. Dabei werden die Ziele wahllos ausgesucht zerstört oder zumindest stark beschädigt. Die beschädigten Einrichtungen und Gegenstände dienen in den meisten Fällen der Allgemeinheit, erleichtern das tägliche Leben im Dorf oder sind einfach nur schön anzusehen. Um so unverständlicher sind die Taten der Personen.
Die verursachten Schäden gehen jährlich allein in den Verbandsgemeinden in die Zehntausende Euro und müssen ausnahmslos zur Anzeige gebracht werden.
Straßenreinigung, Rückschnitt und Müllentsorgung
In jedem Jahr sind wir gezwungen auf die Straßenreinigungspflicht und den Rückschnitt von Gewächsen, Sträuchern und Bäumen aufmerksam zu machen. Straßen- und Gehwegereinigung verhindert aktiv die Verstopfung der Regenwassereinlaufschächte und sichert den Wasserablauf bei Stark- und Sturzregen. Auch werden damit erhebliche Kosten zur Reinigung der Regeneinlaufschächte vermieden.
Ich bitte alle Anlieger und Grundstückseigentümer mit Nachdruck um ein waches Auge und ggf. um den Rückschnitt an den Gewächsen und Sträuchern. Immer wieder verweigern die Fahrzeugführer der Entsorgungsunternehmen die Einfahrt in Straßen aufgrund der in den Verkehrsraum eingewachsenen Bäume und Gewächse. Die Müllgefäße bleiben dann ungeleert stehen.
Für jeglichen Müll und Unrat gibt es in Deutschland die Möglichkeit der ordnungsgemäßen Entsorgung. Trotzdem findet sich an den eingerichteten Plätzen zur Erholung im Dorf immer wieder Müll, der eigentlich in die dazu bereitgestellten Müllgefäße gehört oder an einer festgelegten Stelle abgegeben werden kann. Auch hier bitte ich um Mitnahme oder Abgabe des Unrates. Die Gemeindearbeiter werden es Ihnen danken und wir müssen keine kostenintensiven Müllentsorgungen veranlassen.
Im besonderen Focus sind seit Jahren die Kleidersammelcontainer und die Glassammelcontainer „In der Mümmelbach“, gleich hinter dem Gasthof zum Siegtal. Immer wieder wird dort Hausmüll, voluminöser Glasmüll und sonstiger Abfall abgelegt. Ich bitte mit Nachdruck, diese Müllablagen zu unterlassen. Alles was an Glas nicht in die Containeröffnung passt gehört auch nicht dort hinein. Und Kleidersammelcontainer sollten nicht zur Müllentsorgung genutzt werden. Die Müllentfernung an solchen Stellen kostet die Gemeinde im Jahr über 1000,- €.
Klimawende und Klimaschutz
Wir beteiligen uns an den verschiedenen Initiativen des Landes und des Landkreises zum Klimaschutz und hier im speziellen an einer Energieerzeugergesellschaft für den Aufbau und den Betrieb regenerativer Energiequellen.
Die Landesregierung RLP hat sich zum Ziel gesetzt, ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz in den Jahren 2035-2040 zu erreichen. Wir werden uns an dem dazu aufgesetzten Kommunalen Klimapakt (KKP) beteiligen. Der KKP soll den Kommunen dabei helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen und sich effektiv an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung bekennen sich die Kommunen zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung und erhalten dazu gezielte, bedarfsorientierte und individuelle Beratung und Begleitung im Bereich Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Auch wird aktuell eine landesweite Förder- und Beratungsplattform aufgebaut, damit alle Förderprogramme (EU, Bund, Land) im Bereich Klimaschutz sowie zur Anpassung an die Klimawandelfolgen schnell und einfach zu finden sind.
Wir beteiligen uns über die Verbandsgemeinde Hamm am Kommunalen Investitionspro-gramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) beteiligen. Über dieses Programm können Fördermittel für Maßnahmen und Klimaschutz und zur Klimawandelfolgeanpassung bereit-gestellt werden.
Zusammenfassung
Ich hoffe, ich konnten Ihnen einen kleinen Einblick in die Dinge und Aktivitäten ermöglichen, mit denen sich die Ortsgemeindeverwaltung und der Ortsgemeinderat beschäftigen, somit Ihren berechtigen Informationsbedarf decken und die notwendige Transparenz einbringen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Ferienzeit und genießen Sie den Sommer bei uns im Mittleren Siegtal.