Öffentliche Bekanntmachung
1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Hamm (Sieg) über die Erhebung der Hundesteuer vom 28.03.2023
Der Ortsgemeinderat Hamm (Sieg) hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel I - Änderungsbestimmungen
Die Satzung der Gemeinde Hamm (Sieg) über die Erhebung der Hundesteuer vom 23.10.2014 wird wie folgt geändert:
§ 5 (1) erhält folgende Fassung:
Die Steuer beträgt jährlich:
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| 60,00 Euro für den ersten Hund |
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| 90,00 Euro für den zweiten Hund |
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| 144,00 Euro für jeden weiteren Hund |
§ 5 (2) erhält folgende Fassung:
Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert.
Die Steuer beträgt jährlich:
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| 480,00 Euro für den ersten gefährlichen Hund |
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| 660,00 Euro für den zweiten gefährlichen Hund |
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| 900,00 Euro für jeden weiteren gefährlichen Hund |
Artikel II - Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01.07.2023 in Kraft.
Hamm (Sieg), den 28.03.2023
Ortsgemeinde Hamm (Sieg)
Bernd Niederhausen, Ortsbürgermeister
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.