Öffentliche Bekanntmachung
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Birkenbeul vom 30.06.2022
Der Ortsgemeinderat Birkenbeul hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
§ 8 (2) Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Birkenbeul erhält folgende Fassung:
Die Entschädigung wird in Form eines Sitzungsgeldes von 10 Euro gewährt.
§ 9 (1) Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Birkenbeul erhält folgende Fassung:
Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes von 10 Euro.
§ 2
Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Birkenbeul, den 30.06.2022
Ortsgemeinde Birkenbeul
Sven Merzhäuser, Ortsbürgermeister
Hinweis: Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.