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Mitteilungsblatt Hamm (Sieg)
Ausgabe 34/2026
Bekanntmachungen und Nachrichten aus der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

2. Nachtrags-Haushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für das Haushaltsjahr 2026

Die 2. Nachtrags-Haushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für das Haushaltsjahr 2026 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Nachtragshaushalt ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde am 17.06.2026 vorgelegt worden.

Die Kreisverwaltung Altenkirchen, Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 14.08.2026 folgende Entscheidungen mitgeteilt:

1.

Gegen die Festsetzungen in der 2. Nachtragshaushaltssatzung und die Ansätze im 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 werden keine Bedenken wegen einer Rechtsverletzung erhoben.

2.

Der unter § 2 der 2. Nachtragshaushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 1.706.360 € in 2026 wird genehmigt. Die Genehmigung erfolgt unter der Bedingung, dass vorhandene liquide Mittel vorrangig zur Finanzierung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit eingesetzt werden.

Im Übrigen gelten die Ausführungen der Haushaltsverfügungen vom 24.04.2025 und 25.05.2026 uneingeschränkt fort.

Die 2. Nachtragshaushaltsatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan liegen zur Einsichtnahme von Montag, 24.08.2026 bis Dienstag, 01.09.2026 während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 24 öffentlich aus.

Dienststunden:

Montag:

8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag:

8.30 bis 12.00 Uhr

Mittwoch:

8.30 bis 12.00 Uhr

Donnerstag:

8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr

Freitag:

8.30 bis 12.00 Uhr

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg) unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Hamm, den 17.08.2026
Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)
Dietmar Henrich, Bürgermeister

Die 2. Nachtrags-Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:

2. Nachtragshaushaltssatzung

der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für das Jahr 2026

vom 16.06.2026

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 98 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

Für das Haushaltsjahr 2026

gegenüber

verändert

 nunmehr

bisher

um

festgesetzt auf

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge

19.697.160 €

120.966 €

19.818.126 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

19.612.725 €

-155.003 €

19.457.722 €

der Jahresüberschuss

84.435 €

275.969 €

360.404 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

670.805 €

244.640 €

915.445 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

1.454.000 €

-647.500 €

806.500 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

3.302.500 €

545.000 €

2.757.500 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit

-1.848.500 €

-102.500 €

-1.951.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit

1.177.695 €

-142.140 €

1.035.555 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:

Zinslose Kredite auf

von bisher

0 €

auf

0 €

Verzinste Kredite auf

von bisher

1.848.500 €

auf

1.706.360 €

Zusammen auf

von bisher

1.848.500 €

auf

1.706.360 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt von bisher 750.000 € auf 875.000 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 690.000 €. - unverändert -

§ 9 Eigenkapital

Voraussichtlicher Stand Eigenkapital zum 31.12.2026

von bisher 12.604.937 € auf 14.298.021 €

Die übrigen Paragraphen der Haushaltssatzung sind unverändert.

Hamm (Sieg), den 17.08.2026
Dietmar Henrich, Bürgermeister