Die 2. Nachtrags-Haushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für das Haushaltsjahr 2026 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Nachtragshaushalt ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde am 17.06.2026 vorgelegt worden.
Die Kreisverwaltung Altenkirchen, Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 14.08.2026 folgende Entscheidungen mitgeteilt:
| 1. | Gegen die Festsetzungen in der 2. Nachtragshaushaltssatzung und die Ansätze im 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 werden keine Bedenken wegen einer Rechtsverletzung erhoben. |
| 2. | Der unter § 2 der 2. Nachtragshaushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 1.706.360 € in 2026 wird genehmigt. Die Genehmigung erfolgt unter der Bedingung, dass vorhandene liquide Mittel vorrangig zur Finanzierung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit eingesetzt werden. |
Im Übrigen gelten die Ausführungen der Haushaltsverfügungen vom 24.04.2025 und 25.05.2026 uneingeschränkt fort.
Die 2. Nachtragshaushaltsatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan liegen zur Einsichtnahme von Montag, 24.08.2026 bis Dienstag, 01.09.2026 während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 24 öffentlich aus.
| Dienststunden: | |
| Montag: | 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr |
| Dienstag: | 8.30 bis 12.00 Uhr |
| Mittwoch: | 8.30 bis 12.00 Uhr |
| Donnerstag: | 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr |
| Freitag: | 8.30 bis 12.00 Uhr |
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg) unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.
Die 2. Nachtrags-Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 98 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| Für das Haushaltsjahr 2026 | gegenüber | verändert | nunmehr |
| bisher | um | festgesetzt auf |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 19.697.160 € | 120.966 € | 19.818.126 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 19.612.725 € | -155.003 € | 19.457.722 € |
| der Jahresüberschuss | 84.435 € | 275.969 € | 360.404 € |
2. im Finanzhaushalt
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 670.805 € | 244.640 € | 915.445 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.454.000 € | -647.500 € | 806.500 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 3.302.500 € | 545.000 € | 2.757.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus | |||
| Investitionstätigkeit | -1.848.500 € | -102.500 € | -1.951.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus | |||
| Finanzierungstätigkeit | 1.177.695 € | -142.140 € | 1.035.555 € |
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:
| Zinslose Kredite auf | von bisher | 0 € | auf | 0 € |
| Verzinste Kredite auf | von bisher | 1.848.500 € | auf | 1.706.360 € |
| Zusammen auf | von bisher | 1.848.500 € | auf | 1.706.360 € |
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt von bisher 750.000 € auf 875.000 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 690.000 €. - unverändert -
| Voraussichtlicher Stand Eigenkapital zum 31.12.2026 | von bisher 12.604.937 € auf 14.298.021 € |
Die übrigen Paragraphen der Haushaltssatzung sind unverändert.