Titel Logo
Mitteilungsblatt Hamm (Sieg)
Ausgabe 38/2026
Bekanntmachungen und Nachrichten aus der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

Benutzungsordnung für das Mehrzweckgebäude „St. Andreas Haus“

Die Ortsgemeinderäte Bitzen und Forst haben aufgrund des § 24 der Gemeinde­ordnung (GemO) vom 31.01.1994 und des § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 -in ihrer jeweils gültigen Fassung- die folgende Benutzungs­ordnung für das Mehrzweckgebäude „St. Andreas Haus“ beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Vorbemerkung / Begriffsverzeichnis

1. Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weibliche Personenbezeichnung in dieser Benutzungsordnung Verwendung gefunden hat gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum.

2. Zur Vereinfachung des Regelungstextes dieser Benutzungsordnung finden folgende erklärende Begriffe Verwendung:

o

Mehrzweckgebäude „St. Andreas Haus“

= St. Andreas Haus

o

Benutzungsordnung für das Mehrzweckgebäude „St. Andreas Haus“

= Benutzungsordnung

o

Gebührenordnung für das Mehrzweckgebäude „St. Andreas Haus“

= Gebührenordnung

o

Ortsgemeinden Bitzen und Forst

= Ortsgemeinden

§ 1 Nutzungszweck / Nutzungsgegenstand

1. Die Liegenschaft des St. Andreas Hauses ist eine öffentliche Gemeinschafts­einrichtung in gemeinsamer Trägerschaft der Ortsgemeinden und der evangelischen Kirchengemeinde Hamm (Sieg).

Dieses dient im Sinne dieser Benutzungsordnung in erster Linie den im vor­stehenden Satz 1 genannten kommunalen Trägern sowie den Einwohnern und Bürgern im Sinne von § 13 Abs. 1 und 2 GemO der Ortsgemeinden und den dort ortsansässigen Vereinen und Verbänden zur Durchführung kommunaler, kultureller, gesellschaftlicher und familiärer Veranstaltungen; darüber hinaus dient das St. Andreas Haus auch der sportlichen Nutzung im Rahmen des Übungs- und Wettkampfbetriebs der in den Ortsgemeinden ortsansässigen Sportorganisationen.

Hierbei handelt es sich um den Nutzungszweck im Sinne dieser Benutzungs­ordnung.

Die Nutzung des St. Andreas Hauses für kirchliche Veranstaltungen ist nicht Gegenstand dieser Benutzungsordnung; diese ist im Rahmen einer eigen­ständigen Benutzungsregelung durch die evangelische Kirchengemeinde Hamm (Sieg) zu regeln.

2. Gegenstand dieser Benutzungsordnung ist die Nutzung des St. Andreas Hauses für den im vorstehenden Absatz 1 Satz 2 genannten Nutzungszweck.

Im Sinne des vorstehenden Absatzes 1 beschränkt sich der Nutzungsgegen­stand auf die der Nutzungshoheit der Ortsgemeinden unterliegenden Teile des St. Andreas Hauses sowie die für die gemeinsame Nutzung durch alle drei Träger bestimmten Teile der Liegenschaft.

Dies umfasst im Einzelnen neben dem Außenbereich des St. Andreas Hauses noch die innerhalb des Gebäudes liegenden Räumlichkeiten der Mehrzweck­halle, der Lagerräume (Abstellraum, Stuhllager und Sportgeräte), des Sanitäts­raums, der Küche, der Toiletten, der Wasch- und Umkleideräume sowie der entsprechenden Verkehrsflächen (überdachter Warteplatz, Windfänge, Eingangsbereich, Flure) und des in diesen Räumlichkeiten verfügbaren Inventars.

Die übrigen -vorstehend nicht aufgezählten- Räumlichkeiten des St. Andreas Hauses stellen keinen Nutzungsgegenstand im Sinne dieser Benutzungsordnung dar und sind dementsprechend im Rahmen der Nutzung des St. Andreas Hauses auch nicht nutzbar; hierunter fallen insbesondere die der Nutzungs­hoheit der evangelischen Kirchengemeinde Hamm (Sieg) unterliegenden Teile des St. Andreas Hauses.

§ 2 Benutzungsrecht

1. Die Erteilung des Benutzungsrechts im Sinne dieser Benutzungsordnung erfolgt durch die Ortsgemeinden.

Soweit nichts Abweichendes in dieser Benutzungsordnung bestimmt wird, wer­den diese gemeinsam durch eine von ihnen bestimmte Person vertreten; diese Person wird dementsprechend zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen -für die bzw. entgegen der Ortsgemeinden- bevollmächtigt.

2. Die Wahrung von Anstand, Ordnung, guter Sitte und der freiheitlich demo­kratischen Grundordnung ist Vorbedingung für die Benutzung des St. Andreas Hauses.

3. Das Benutzungsrecht am St. Andreas Haus erfolgt ganzjährig und in Gestalt einer Gebrauchsüberlassung für eine Zeitspanne von regelmäßig 24 Zeit­stunden; deren Bemessung erfolgt unabhängig des Umstands, ob sich diese tatsächlich auf einen oder zwei Kalendertage erstreckt.

4. Soweit das St. Andreas Haus nicht für die eigenen Zwecke der Ortsgemeinden benötigt wird steht das Benutzungsrecht nach Maßgabe dieser Benutzungs­ordnung in erster Linie den Einwohnern und Bürgern im Sinne von § 13 Abs. 1 und 2 GemO der Ortsgemeinden sowie den dort ortsansässigen Vereinen und Verbänden (= vorrangig berechtigter Nutzerkreis) zu einem der in § 1 Abs. 1 Satz 2 dieser Benutzungsordnung aufgezählten Nutzungszwecken sowie ihren Veranstaltungsgästen und -besuchern zur Verfügung.

Darüber hinaus kann das Benutzungsrecht auch Personen mit Wohnsitz außer­halb der Ortsgemeinden und nicht in den Ortsgemeinden ortsansässigen Vereinen und Verbänden (= nachrangig berechtigter Nutzerkreis) zu einem der in § 1 Abs. 1 Satz 2 dieser Benutzungsordnung aufgezählten Nutzungszwecken sowie ihren Veranstaltungsgästen und -besuchern zur Verfügung gestellt werden.

Dies zusammengefasst stellt den Nutzer im Sinne dieser Benutzungsordnung dar; die Verwendung der Begrifflichkeit des Nutzers erfolgt losgelöst der grammatischen Kategorie des Singulars bzw. Plurals.

5. Die Erteilung des Benutzungsrechts am St. Andreas Haus erfolgt ausschließlich an volljährige Personen und Personengruppen, die durch eine volljährige Person gegenüber den Ortsgemeinden vertreten wird und setzt den Abschluss eines privatrechtlichen schriftlichen Mietvertrags voraus.

Wesentlicher Bestandteil dieses Mietvertrages ist neben der Anerkennung der Regelungen dieser Benutzungsordnung sowie der ergänzenden Gebühren­ordnung die Benennung von mindestens einer volljährigen Person, die während der gesamten Nutzungszeit die Aufsicht -insbesondere über minderjährige Personen oder Gruppen minderjähriger Personen- führt und für die Einhaltung der Regelungen dieser Benutzungsordnung sowie der ergänzenden Gebühren­ordnung haftet.

Die zu benennende Person dient zudem als verantwortlicher Ansprechpartner für die Ortsgemeinden; wird die Aufsicht von mehreren Personen ausgeübt, so ist hiervon eine Person gegenüber den Ortsgemeinden als verantwortlicher Ansprechpartner zu benennen.

6. Über Ausnahmen hinsichtlich

o

des in dem vorstehenden Absatz 3 bzw. des nachstehend in § 5 Abs. 7 dieser Benutzungsordnung geregelten regelmäßigen Nutzungszeitraums von 24 Zeitstunden sowie dessen Beginn und Ende,

o

der im vorstehenden Absatz 4 definierten Nutzer bzw.

o

dem in § 1 Abs. 1 Satz 2 dieser Benutzungsordnung definierten Nutzungszweck entscheiden die Ortsgemeinden auf grundsätzlich schriftlichen oder elektro­nischen Antrag.

7. Die Ortsgemeinden können Nutzer vom Benutzungsrecht ausschließen, die

o

selbst oder deren Angehörige an gemeingefährlichen oder übertragbaren Krankheiten im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erkrankt sind bzw. die Bestimmungen des Landes-Immissionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LImSchG) nicht einhalten,

o

mit der Zahlung der Nutzungsentgelte im Sinne von § 1 Satz 2 der Gebührenordnung für eine vorherige Nutzung des St. Andreas Hauses im Rückstand sind bzw. es damit zu rechnen ist, dass die Zahlung der Nutzungsentgelte für die beantragte Nutzung ausfallen wird,

o

bei einer vorherigen Nutzung schuldhaft das St. Andreas Haus beschädigt haben bzw. es mit entsprechenden Beschädigungen bei der beantragten Nutzung zu rechnen ist,

o

nicht die Interessen der Ortsgemeinden im Sinne des vorstehenden Absatzes 2 teilen oder

o

bei einer vorherigen Nutzung des St. Andreas Hauses gegen diese Benutzungsordnung verstoßen haben bzw. es mit entsprechenden Verstößen bei der beantragten Nutzung zu rechnen ist.

8. Aus wichtigen Gründen (z.B. dringender Eigenbedarf, unaufschiebbare Unter­haltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten) können die Ortsgemeinden das St. Andreas Haus teilweise oder vollständig schließen bzw. ein bereits erteiltes Benutzungsrecht teilweise einschränken oder vollständig zurücknehmen.

9. Über den Ausschluss des Benutzungsrechts nach dem vorstehenden Absatz 7 und über die teilweise Einschränkung bzw. die vollständige Rücknahme eines bereits erteilten Benutzungsrechts nach dem vorstehenden Absatz 8 entscheiden die Ortsgemeinden.

Die vorstehend in Absatz 1 Satz 2 genannte Person kann hierüber eine vor­läufige Entscheidung treffen; über die diesbezüglich endgültige Entscheidung entscheiden die Ortsbürgermeister der beiden Ortsgemeinden in gemeinsamer Absprache.

10. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung des Benutzungsrechts besteht nicht.

Insbesondere kann eine Nutzung abgelehnt werden, wenn der Nutzungszweck das Ansehen der Ortsgemeinden schädigen kann oder der Nutzer die erforder­liche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

§ 3 Geltungsbereich

1. Die Anerkennung der Regelungen dieser Benutzungsordnung sowie der ergänzenden Gebührenordnung wird bei Bekundung des Nutzungsinteresses als Vorbedingung vorausgesetzt.

2. Mit Abschluss des Mietvertrages (vgl. § 2 Abs. 5 dieser Benutzungsordnung) oder mit Betreten des Nutzungsgegenstands erkennt der Nutzer die Regelungen dieser Benutzungsordnung sowie der ergänzenden Gebührenordnung als verbindlich an und unterwirft sich diesen vollumfänglich.

3. Die Benutzungsordnung und die ergänzende Gebührenordnung werden auf der Homepage der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) veröffentlicht.

§ 4 Hausrecht / Sicherheit

1. Das Hausrecht wird durch die Ortsgemeinden ausgeübt.

In dem Zusammenhang steht zur Ausübung des Hausrechts neben den Orts­bürgermeistern der beiden Ortsgemeinden noch der in § 2 Abs. 1 Satz 2 dieser Benutzungsordnung genannten Person ein jederzeitiges Kontroll- und Weisungsrecht zu; die Nutzer haben den Weisungen jederzeit Folge zu leisten.

2. Die Verkehrsflächen, Notausgänge, Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder sind während der gesamten Nutzung freizuhalten.

Im Brandfall ist das St. Andreas Haus unverzüglich und auf dem kürzesten Weg zu verlassen.

3. Nutzer, die den Bestimmungen dieser Benutzerordnung bzw. den Weisungen der zur Ausübung des Hausrechts befugten Personen (vgl. vorstehender Absatz 1 Satz 2) zuwiderhandeln, können des St. Andreas Hauses verwiesen werden.

Im Falle des im vorstehenden Satzes 1 beschriebenen Verweises bleibt die Forderung noch nicht geleisteter Nutzungsentgelte im Sinne von § 1 Satz 2 der Gebührenordnung entsprechend bestehen bzw. bereits geleistete Nutzungs­entgelte werden nicht erstattet.

Bei wiederholten groben Verstößen gegen diese Benutzungsordnung kann durch die Ortsgemeinden ein zeitlich befristetes oder unbefristetes Hausverbot verfügt werden.

Die vorstehend in § 2 Abs. 1 Satz 2 dieser Benutzungsordnung genannte Person kann hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; über die diesbezüglich endgültige Entscheidung entscheiden die Ortsbürgermeister der beiden Orts­gemeinden in gemeinsamer Absprache.

§ 5 Ordnung / Durchführung der Nutzung

1. Die Bekundung des Nutzungsinteresses hat gegenüber den Ortsgemeinden grundsätzlich schriftlich oder elektronisch unter Angabe

o

des verantwortlichen Nutzers,

o

des während der Nutzung verantwortlichen Ansprechpartners,

o

des beabsichtigten Nutzungszeitraums sowie

o

des beabsichtigten Nutzungszwecks

zu erfolgen.

Dies sollte nach Möglichkeit mindestens vier Wochen vor dem ersten Nutzungstag erfolgen; maximal ist eine Anmeldung 12 Monate im Voraus möglich.

2. Die Ortsgemeinden stellen jährlich zu Beginn des Kalenderjahres auf Grundlage vorliegender Nutzungsanträge einen Benutzungsplan auf, welcher unterjährig laufend fortgeschrieben wird.

In dem Zusammenhang ist zu beachten, dass im Falle einer kirchlichen Nutzung des St. Andreas Hauses durch die evangelische Kirchengemeinde Hamm (Sieg) eine anderweitige Nutzung nicht gestattet wird.

Eingehende Nutzungsanträge werden grundsätzlich nach der Reihenfolge ihres Eingangs bei den Ortsgemeinden registriert.

Abweichend zu diesem Grundsatz werden Nutzungsanträge des nachrangig berechtigten Nutzerkreises, die zu einem Zeitpunkt vor Aufstellung des jährlichen Nutzungsplans im Sinne des vorstehenden Satzes 1 gestellt werden und sich auf das nachfolgende Kalenderjahr beziehen, mit dem Eingangsdatum 01.12. des laufenden Kalenderjahres registriert.

Bei Zeitgleichheit der Interessensbekundung und Überschneidung des beantragten Nutzungszeitraums ist der Nutzerkreis entscheidend für die Erteilung des Benutzungsrechts; Nutzungsanträge des vorrangig berechtigten Nutzerkreises werden entsprechend vorrangig der Nutzungsanträge des nachrangig berechtigten Nutzerkreises berücksichtigt.

In Fällen des vorstehenden Satzes 4 und Zugehörigkeit zum gleichen Nutzer­kreis genießen Beisetzungsfeierlichkeiten Vorrang; im Übrigen entscheiden die Ortsgemeinden in Ausübung ihres Ermessens.

3. Die Erteilung des Benutzungsrechts setzt den Abschluss eines privatrechtlichen schriftlichen Mietvertrages voraus; auf die Regelung des § 2 Abs. 5 dieser Benutzungsordnung wird entsprechend Bezug genommen.

Neben den dort genannten wesentlichen Vertragsbestandteilen umfasst der abzuschließende Mietvertrag insbesondere noch die unter dem vorstehenden Absatz 1 aufgeführten Angaben.

4. Eine Abtretung eines bereits erteilten Benutzungsrechts an Dritte ist grund­sätzlich nicht zulässig.

Ausnahmen hierzu können die Ortsgemeinden auf vorherige schriftliche oder elektronische Mitteilung zulassen.

5. Die Überlassung des St. Andreas Hauses erfolgt in dem Zustand, in dem es sich befindet.

Schadhafte Bestandteile des St. Andreas Hauses dürfen nicht benutzt werden; der Nutzer wird daher angehalten sich vor Nutzungsbeginn von der ordnungs­gemäßen Beschaffenheit des St. Andreas Hauses für den gewollten Nutzungs­zweck zu überzeugen und etwaige Beschädigungen gegenüber den Orts­gemeinden sofort anzuzeigen.

Im Zuge der Übergabe des St. Andreas Hauses durch die Ortsgemeinden an den Nutzer erfolgt eine Einweisung betreffend

o

des Nutzungsgegenstands,

o

der bereitgestellten Feuerlöscher sowie

o

der vorhandenen Notausgänge.

Soweit bis zum Beginn der Nutzung keine Beanstandungen erhoben werden, gilt das St. Andreas Haus als ordnungsgemäß übergeben.

6. Das St. Andreas Haus darf grundsätzlich nur seiner Bestimmung gemäß für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 dieser Benutzungsordnung genannten Nutzungszwecke benutzt werden.

7. Die Erteilung des Benutzungsrechts an dem St. Andreas Haus erfolgt ganzjährig und in Gestalt einer Gebrauchsüberlassung für eine Zeitspanne von regelmäßig 24 Zeitstunden und beginnt in der Regel um 14:00 Uhr.

Die Rückgabe des St. Andreas Hauses an die Ortsgemeinden hat grundsätzlich bis 12:00 Uhr des auf den letzten Nutzungstag folgenden Tag zu erfolgen.

Im Anschluss an die Rückgabe des St. Andreas Hauses erfolgt auf Veranlassung der Ortsgemeinden und Kosten des Nutzers die Endreinigung des St. Andreas Hauses; hierfür wird eine Zeitspanne von durchschnittlich zwei Zeitstunden angesetzt, die auf die Zeitspanne der gesamten regelmäßigen Gebrauchs­überlassung von 24 Zeitstunden angerechnet wird.

§ 6 Allgemeine Benutzungsregelungen

1. Jeder Nutzer hat sich so zu verhalten, dass andere Nutzer und unbeteiligte Dritte nicht behindert, belästigt oder gestört werden; unnötiges Toben, Spielen und Lärmen ist in dem Zusammenhang zu vermeiden.

Dies gilt auch für den Einsatz von Tonwiedergabegeräten, Musikinstrumenten und ähnlichen Geräten.

In dem Zusammenhang wird auf die Bestimmungen des Landes-Immissions­schutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LImSchG) verwiesen.

Die gegenüber der Ortsgemeinde entsprechend § 2 Abs. 5 dieser Benutzungs­ordnung zu benennende Person hat auf ein im Sinne des vorstehenden Satzes 1 angemessenes und rücksichtsvolles Verhalten hinzuwirken.

2. Alle Nutzer sind verpflichtet das St. Andreas Haus pfleglich und schonend zu behandeln und bei ihrer Benutzung die gleiche Sorgfalt wie in eigenen An­gelegenheiten anzuwenden; in dem Zusammenhang veranlassen die Orts­gemeinden bei außersportlichen Nutzungen der Mehrzweckhalle auf Kosten des Nutzers die Auslage eines Schutzbelags.

Die Nutzer müssen dazu beitragen, dass die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb des St. Andreas Hauses so gering wie möglich gehalten werden.

3. Beschädigungen am Gebäude und verloren gegangenes bzw. beschädigtes Inventar sind sofort gegenüber den Ortsgemeinden anzuzeigen.

4. Bei konzessionspflichtigen Veranstaltungen hat der Nutzer die erforderlichen Konzessionen bei der jeweils zuständigen Behörde einzuholen und dafür Sorge zu tragen, dass etwaige sich daraus ergebende Auflagen eingehalten werden; gleiches gilt auch für eine etwaige Verpflichtung zur Einschaltung der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungs­rechte (GEMA).

5. Dekorationen sind durch den Nutzer auf dessen Kosten zu stellen und so anzu­bringen, dass keine Beschädigung am St. Andreas Haus entstehen; das Einschlagen von Nägeln, Haken oder ähnlichem Befestigungsmaterial ist nicht gestattet.

Beim Ausschmücken der Räume ist zu beachten, dass zur Dekoration nur schwer entflammbare oder nichtbrennbares Material verwendet wird; Verkehrsflächen, Notausgänge, Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht verhängt oder verstellt werden.

Nach Nutzungsende sind die vorgenommenen Dekorationen durch den Nutzer auf dessen Kosten wieder zu entfernen.

6. Soweit das vorhandene Inventar nicht ausreicht, obliegt es dem Nutzer weitere Einrichtungsgegenstände auf seine Kosten zu beschaffen; nach Nutzungsende sind diese durch den Nutzer auf dessen Kosten wieder zu entfernen.

Bei der Aufstellung und Benutzung von mitgebrachten Licht- und Lautsprecher­anlagen sowie sonstigen elektrischen Anlagen und Geräten jeder Art garantiert der Nutzer, dass diese den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und technischen Regeln entsprechen.

7. Sofern im Zusammenhang mit der Benutzung des St. Andreas Hauses eine Bewirtung mit Getränken und / oder Speisen vorgesehen ist, so hat dies auf Veranlassung und Kosten des Nutzers zu erfolgen.

8. Die gegebenenfalls verpflichtende Einrichtung / Beauftragung eines Sanitäts­dienstes, einer Brandsicherheitswache oder eines Ordnungsdienstes hat der Nutzer auf seine Veranlassung und Kosten zu veranlassen.

9. Bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des St. Andreas Hauses an die Ortsgemeinden (vgl. § 5 Abs. 7 dieser Benutzungsordnung) hat der Nutzer auf eigene Veranlassung und Kosten

o

das St. Andreas Haus aufzuräumen und besenrein zu reinigen,

o

das benutzte Geschirr zur reinigen

o

den Abfall / das Altglas umwelt- und fachgerecht zu entsorgen,

o

das Leergut, die Restgetränke und -speisen abzuholen und

o

den Außenbereich des St. Andreas Hauses vom Unrat zu befreien.

10. Alle Nutzer sind zur Einhaltung der gesamten Rechtsordnung der Bundes­republik Deutschland sowie des Landes Rheinland-Pfalz verpflichtet; hierzu zählen insbesondere das Landes-Immissionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LImSchG), das Jugendschutzgesetz (JuSchG), das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRauchSchG), der Gewerbeordnung (GewO) und der Versammlungsstättenverordnung Rheinland-Pfalz (VStättVO).

11. Über die in den vorstehenden Absätzen zur Ordnung / Durchführung der Nutzung des St. Andreas Hauses hinaus gelten noch folgende Regelungen:

o

Das Einstellen von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen in den Innenbereich des St. Andreas Hauses ist verboten.

o

Das Dampfen (z. B. von E-Zigaretten) und Rauchen ist im Innenbereich des St. Andreas Hauses verboten.

o

Das Übernachten ist im gesamten Bereich des St. Andreas Hauses grund­sätzlich verboten.

Ausnahmen hierzu können die Ortsgemeinden auf vorherige schriftliche oder elektronische Mitteilung zulassen.

o

Das Mitführen von Waffen (Schuss-, Hieb- und Stichwaffen) und Gefahr­gut ist im gesamten Bereich des St. Andreas Hauses verboten.

o

Das Mitführen von Tieren in den Innenbereich des St. Andreas Hauses ist grundsätzlich verboten; ausgenommen hiervon sind Assistenz- und Blindenführhunde

o

Im gesamten Bereich des St. Andreas Hauses ist grundsätzlich das Abbrennen jeglicher Art von Pyrotechnik bzw. der Einsatz von offenem Feuer und Licht oder besonders feuergefährlichen Stoffen, Mineralölen, Spiritus, verflüssigten oder verdichteten Gasen verboten.

Abweichend zum Grundsatz des vorstehenden Satzes ist im Außenbereich des St. Andreas Hauses offenes Feuer unter dem Vorbehalt brandschutz­sichernder Maßnahmen und nur in dafür vorgesehenen Behältnissen (z. B. Feuertonne, Feuerkörbe, Feuerschalen, …) gestattet.

§ 7 Besondere Benutzungsregelungen für den Sportbetrieb

1. Ergänzend zu den übrigen Regelungen dieser Benutzungsordnung und unter besonderer Beachtung des Sportförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz wird die sportliche Nutzung des St. Andreas Hauses unter Maßgabe der nachstehenden Absätze zugelassen.

2. Die Erteilung eines Dauernutzungsrechts für den regelmäßig wiederkehrenden Übungsbetrieb setzt gleichfalls eine entsprechende Interessensbekundung voraus.

Abweichend zu den übrigen Nutzungsfällen erfolgt hier keine einmalige Gebrauchsüberlassung für die regelmäßige Zeitspanne von 24 Zeitstunden, sondern eine individuelle Dauervergabe; der Abschluss eines entsprechenden schriftlichen Mietvertrages liegt hierbei im Ermessen der Ortsgemeinden.

Die Dauervergabe kann durch die Ortsgemeinden zugunsten der übrigen Nutzungsfälle unterbrochen werden; die Termine sind den jeweiligen Dauernutzungsberechtigten rechtzeitig vorher bekannt zu geben.

Entfällt der Bedarf am erteilten Dauernutzungsrecht dauerhaft, so hat der jeweilige Dauernutzungsberechtigte den Nutzungszeitraum freizugeben und die Ortsgemeinden hierüber entsprechend zu informieren.

3. Die Sportorganisationen dürfen nur mit Genehmigung der Ortsgemeinden eigene Sportgeräte in das St. Andreas Haus einbringen.

4. Über die in den vorstehenden Absätzen zur Ordnung / Durchführung der sportlichen Nutzung des St. Andreas Hauses hinaus gelten noch folgende Regelungen:

o

Für Umkleidezwecke sind die Umkleideräume zu benutzen.

o

Die Mehrzweckhalle des St. Andreas Hauses darf nur barfuß oder mit sauberen und nicht Streifen hinterlassenden Turnschuhen betreten werden. Turnschuhe, die außerhalb der Turnhalle getragen werden, gelten als Straßenschuhe.

o

Die Benutzung von Haftmitteln -unabhängig dessen Form oder dessen Wasserlöslichkeit ist untersagt.

o

Matten dürfen nur getragen und nicht geschleift werden.

o

Beim Transport fahrbarer Sportgeräte ist darauf zu achten, dass über­mäßige Belastungen vermieden werden; insbesondere durch darauf sitzende Personen.

o

Sämtliche Sportgeräte sind nach Gebrauch wieder an den zur Aufbewah­rung vorgesehenen Ort zurückzubringen; der Abstellplan ist zu beachten.

Der Übungsleiter oder eine andere volljährige Person im Sinne von § 2 Abs. 5 dieser Benutzungsordnung hat auf die Einhaltung dieser Regelungen zu achten.

§ 8 Haftung

1. Die Benutzung des St. Andreas Hauses erfolgt auf eigene Gefahr der Nutzer; in dem Zusammenhang haftet der Nutzer auch für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Veranstaltung sowie Vornahme aller gesetzlich vorgeschrieben Anmeldungen und den sich daraus etwaig ergebenden Zahlungsverpflichtungen.

2. Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle von ihm im Zuge der Benutzung des St. Andreas Hauses verursachten Schäden und Verluste; die Ortsgemeinden können in dem Zusammenhang den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Übernahme von Personen- und Sachschäden sowie der Freistellungsansprüche verlangen.

Gleichfalls trifft auch den maßgeblichen Verursacher diese Schadensersatzpflicht.

3. Die Ortsgemeinden haften gleichfalls im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden der Nutzer, die im Zusammenhang mit der Benutzung des St. Andreas Hauses entstehen und ihr infolge schuldhafter Pflichtverletzung (Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) zuzurechnen sind.

Insbesondere übernehmen die Ortsgemeinden keine Haftung für den Verlust bzw. den Diebstahl oder die Beschädigung der von den Nutzern eingebrachten Gegenständen; hierzu zählen insbesondere Wertsachen, Kleidungsstücke und elektronische Geräte.

4. Der Nutzer stellt die Ortsgemeinden von jeglichen Haftpflichtansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung des St. Andreas Hauses stehen und verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegenüber den Orts­gemeinden für den Fall der eigenen Inanspruchnahme.

§ 9 Nutzungsentgelte

Die Nutzungsentgelte für die Benutzung des St. Andreas Hauses werden in einer ergänzenden Gebührenordnung festgesetzt.

§ 10 Datenschutz

Zur Abwicklung der Gebrauchsüberlassung des St. Andreas Hauses werden personenbezogene Daten erhoben und gespeichert.

Da es sich hierbei um die Erfüllung eines Mietvertrages (auch vorvertragliche Maßnahmen) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt, dürfen personenbezogene Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b der Daten­schutzgrundverordnung (DSGVO) auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen verarbeitet werden; dies dient zur Durchführung notwendiger Verwaltungsabläufe.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Rechnungsstellung und ordnungsgemäßen Buchführung verwendet; eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Personenbezogene Daten aus Mietverträgen werden spätestens nach 10 Jahren, aus Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung spätestens nach 6 Jahren gelöscht.

Folgende Rechte stehen den Nutzern nach der Datenschutzgrundverordnung zu:

o

Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

o

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

o

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

o

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

o

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

o

Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

o

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz (Telefon: 061312082449, Telefax: 061312082497, Email: poststelle@datenschutz.rlp.de, Internet: www.datenschutz.rlp.de)

Verantwortliche sind:

Ortsgemeinde Bitzen, vertreten durch den Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Forst, vertreten durch den Ortsbürgermeister

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Ortsgemeinden Bitzen und Forst

-bei der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)-:

Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg), Lindenallee 2, 57577 Hamm (Sieg)

(Telefon: 0268295220, Email: datenschutz@hamm-sieg.de)

§ 11 Inkrafttreten

1. Diese Benutzungsordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 06.03.2018 außer Kraft

Bitzen, den 07.09.2026  —  Forst, den 07.09.2026
Ortsgemeinde Bitzen  —  Ortsgemeinde Forst
Ralph Hörster  —  Marc Schwenzfeger
-Ortsbürgermeister-  —  -Ortsbürgermeister-