Die Ortsgemeinderäte Bitzen und Forst haben aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 und des § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 -in ihrer jeweils gültigen Fassung- die folgende Gebührenordnung für das Mehrzweckgebäude „St. Andreas Haus“ beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Vorbemerkung / Begriffsverzeichnis
| 1. | Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weibliche Personenbezeichnung in dieser Gebührenordnung Verwendung gefunden hat gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum. |
| 2. | Zur Vereinfachung des Regelungstextes dieser Gebührenordnung finden folgende erklärende Begriffe Verwendung: |
| o | Mehrzweckgebäude „St. Andreas Haus“ |
| = St. Andreas Haus | |
| o | Benutzungsordnung für das Mehrzweckgebäude „St. Andreas Haus“ |
| = Benutzungsordnung | |
| o | Gebührenordnung für das Mehrzweckgebäude „St. Andreas Haus“ |
| = Gebührenordnung | |
| o | Ortsgemeinden Bitzen und Forst |
| = Ortsgemeinden |
Die Ortsgemeinden erheben im Zusammenhang mit der Benutzung des St. Andreas Hauses zur teilweisen Deckung der Kosten entsprechend § 9 der Benutzungsordnung Nutzungsentgelte auf Grundlage dieser Gebührenordnung.
Die Erhebung von Nutzungsentgelten erfolgt in Gestalt der Erhebung von Benutzungsgebühren nach §§ 2 und 3 dieser Gebührenordnung sowie in Gestalt der Geltendmachung von Kostenerstattungen nach §§ 4 und 5 dieser Gebührenordnung.
1. Die Erhebung von Benutzungsgebühren im Rahmen der außersportlichen Nutzung des St. Andreas Hauses erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
Dabei beziehen sich die nachfolgenden Absätze 2 bis 4 auf die Erhebung entsprechender Benutzungsgebühren für eine Nutzung durch den vorrangig berechtigten Nutzerkreis im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 der Benutzungsordnung; der nachfolgende Absatz 5 bezieht sich derweil auf die Erhebung entsprechender Benutzungsgebühren für eine Nutzung durch den nachrangig berechtigten Nutzerkreis im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 2 der Benutzungsordnung.
2. Die Festsetzung der Benutzungsgebühr erfolgt gegenüber dem vorrangig berechtigten Nutzerkreis im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 der Benutzungsordnung als kalendertagbezogener Tagessatz unabhängig des tatsächlichen Nutzungszeitraums und wird in Abhängigkeit des flächenbezogenen Nutzungsumfangs als Pauschale festgesetzt.
Diese Pauschale umfasst neben der Gebrauchsüberlassung unter anderem auch
| o | die Lieferung von Strom, Wärme und Wasser, |
| o | die Entsorgung von Abwasser, |
| o | die Auslage eines Schutzbelags in der Mehrzweckhalle sowie |
| o | die Vornahme der Endreinigung mit einem Zeitansatz von zwei Stunden. |
3. Unbenommen der nachstehenden Regelung des Absatzes 4 wird die Benutzungsgebühr in Abhängigkeit des flächenbezogenen Nutzungsumfangs an der Mehrzweckhalle (inklusive der übrigen Teile des in § 1 Abs. 2 Satz 3 der Benutzungsordnung beschriebenen Nutzungsgegenstands) wie folgt pauschal festgesetzt:
| o | Flächenanteil von 1 / 3 — 200,00 € |
| o | Flächenanteil von 2 / 3 — 220,00 € |
| o | Flächenanteil von 1 / 1 — 250,00 € |
4. Abweichend zu der Regelung des vorstehenden Absatzes 3 können die Ortsgemeinden in begründeten Einzelfällen das St. Andreas Haus zu einem angepassten (geminderten / erhöhten) Benutzungsgebührensatz überlassen bzw. die Benutzungsgebühr vollständig erlassen.
Über die Anpassung der Benutzungsgebühr bzw. über deren vollständige Befreiung entscheiden die Ortsgemeinden.
Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Benutzungsordnung genannte Person kann hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; über die diesbezüglich endgültige Entscheidung entscheiden die Ortsbürgermeister der beiden Ortsgemeinden in gemeinsamer Absprache.
5. Über die Festsetzung der Benutzungsgebühr gegenüber dem nachrangig berechtigten Nutzerkreis im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 2 der Benutzungsordnung ist mit den Ortsgemeinden eine individuelle Vereinbarung zu treffen.
Die in § 2 Abs. 1 Satz 2 der Benutzungsordnung genannte Person kann hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; über die diesbezüglich endgültige Entscheidung entscheiden die Ortsbürgermeister der beiden Ortsgemeinden in gemeinsamer Absprache.
1. Die Erhebung von Benutzungsgebühren im Rahmen der sportlichen Nutzung des St. Andreas Hauses erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
Dabei bezieht sich der nachfolgende Absatz 2 auf die Erhebung entsprechender Benutzungsgebühren für eine Nutzung durch Sportorganisationen aus dem vorrangig berechtigten Nutzerkreis im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 der Benutzungsordnung; der nachfolgende Absatz 3 bezieht sich derweil auf die Erhebung entsprechender Benutzungsgebühren für eine Nutzung durch Sportorganisationen aus dem nachrangig berechtigten Nutzerkreis im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 2 der Benutzungsordnung.
2. Die Sportorganisationen aus dem vorrangig berechtigten Nutzerkreis im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 der Benutzungsordnung genießen unter besonderer Beachtung des Sportförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz (SportFG) im Rahmen des Übungs- und Wettkampfbetriebs Kostenfreiheit.
3. Über die Festsetzung der Benutzungsgebühr gegenüber Sportorganisationen aus dem nachrangig berechtigten Nutzerkreis im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 2 der Benutzungsordnung ist mit den Ortsgemeinden eine individuelle Vereinbarung zu treffen.
Die in § 2 Abs. 1 Satz 2 der Benutzungsordnung genannte Person kann hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; über die diesbezüglich endgültige Entscheidung entscheiden die Ortsbürgermeister der beiden Ortsgemeinden in gemeinsamer Absprache.
1. Neben der Benutzungsgebühr im Sinne von § 2 Abs. 1 bis 4 dieser Gebührenordnung bzw. der individuell vereinbarten Benutzungsgebühr im Sinne von § 2 Abs. 1 und 5 dieser Gebührenordnung wird in den nachfolgenden Absätzen dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Tatbeständen eine Kostenerstattung gegenüber dem Nutzer geltend gemacht.
2. § 6 Abs. 9 der Benutzungsordnung regelt die Obliegenheiten der Nutzer im Zusammenhang mit der Rückgabe des St. Andreas Hauses an die Ortsgemeinden.
Kommt der Nutzer diesen Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach, so übernehmen die Ortsgemeinden die erforderlichen Handlungen gegen entsprechende Kostenerstattung.
3. Erfordert die Endreinigung des St. Andreas Hauses infolge unverhältnismäßiger Verschmutzung einen Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 der Gebührenordnung) so wird ein Zuschlag nach Reinigungsaufwand erhoben.
4. Die Abrechnung der Kostenerstattung erfolgt auf Grundlage des tatsächlichen Zeitaufwands und unter Zugrundelegung eines pauschalen Stundensatzes von 30,00 €.
Bezüglich der Geltendmachung einer Kostenerstattung bei sportlicher Nutzung des St. Andreas Hauses gilt die Regelung des § 3 dieser Gebührenordnung sinngemäß.
1. Bei Abschluss des Mietvertrages im Sinne von § 2 Abs. 5 der Benutzungsordnung ist eine Kaution in Höhe von 100,00 € in bar bei den Ortsgemeinden zu hinterlegen.
2. In Fällen mangelhafter Rückgabe des St. Andreas Hauses erfolgt zunächst eine Verrechnung der Kaution mit den für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten.
3. Im Übrigen -also in Fällen mangelfreier Rückgabe und Fällen, in welchen die Kaution die die für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten übersteigt, ist diese bzw. der sich aus der Verrechnung ergebende Differenzbetrag mit den entsprechend § 9 Abs. 2 dieser Gebührenordnung abzurechnenden Nutzungsentgelten zu verrechnen.
1. Die im Rahmen dieser Gebührenordnung abschließend geregelten Nutzungsentgelte (Benutzungsgebühr nach § 2 Abs. 1 bis 4 dieser Gebührenordnung und Kostenerstattungen nach § 4 dieser Gebührenordnung) unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG).
2. In Fällen, wo diese Gebührenordnung keine abschließende Regelung der geschuldeten Nutzungsentgelte vornimmt und diese mittels individueller Vereinbarung geregelt werden (Benutzungsgebühr nach § 2 Abs. 1 und 5 dieser Gebührenordnung bzw. Kostenerstattung nach § 5 dieser Gebührenordnung), ist in der individuellen Vereinbarung die Umsatzbesteuerung zu regeln.
3. Die Kaution im Sinne von § 6 dieser Gebührenordnung stellt eine treuhänderische Sicherheitsleistung dar und unterliegt deshalb nicht der Umsatzbesteuerung.
1. Schuldner der Nutzungsentgelte im Sinne von § 1 Satz 2 dieser Gebührenordnung und der Kaution nach § 6 dieser Gebührenordnung ist die Person, die den Mietvertrag im Sinne von § 2 Abs. 5 der Benutzungsordnung mit den Ortsgemeinden abschließt.
2. Mehrere Vertragspartner haften als Gesamtschuldner.
1. Das Schuldverhältnis entsteht mit Abschluss des Mietvertrags im Sinne von § 2 Abs. 5 der Benutzungsordnung.
2. Die Abrechnung der Nutzungsentgelte (Benutzungsgebühr nach §§ 2 und 3 dieser Gebührenordnung und Kostenerstattungen nach §§ 4 und 5 dieser Gebührenordnung) erfolgt durch die Ortsgemeinden innerhalb einer Woche nach Nutzungsende.
Die sich aus dieser Abrechnung ergebende Forderung wird entsprechend § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig; diese ist in bar den Ortsgemeinden zu erstatten.
3. Die Regelungen zur Fälligkeit der Kaution und deren Verrechnung mit den abgerechneten Nutzungsentgelten aus § 6 dieser Gebührenordnung bleiben unberührt.
Rückständige Nutzungsentgelte unterliegen der Beitreibung nach den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG).
1. Diese Gebührenordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 06.03.2018 außer Kraft
Bitzen, den 07.09.2026 | Forst, den 07.09.2026 |
Ortsgemeinde Bitzen | Ortsgemeinde Forst |
Ralph Hörster | Marc Schwenzfeger |
-Ortsbürgermeister- | -Ortsbürgermeister- |