Der Ortsgemeinderat Etzbach hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 und des § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 -in ihrer jeweils gültigen Fassung- die folgende Benutzungsordnung für das Bürgerhaus der Ortsgemeinde Etzbach beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Vorbemerkung / Begriffsverzeichnis
1. Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weibliche Personenbezeichnung in dieser Benutzungsordnung Verwendung gefunden hat gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum.
2. Zur Vereinfachung des Regelungstextes dieser Benutzungsordnung finden folgende erklärende Begriffe Verwendung:
o Bürgerhaus der Ortsgemeinde Etzbach
= Bürgerhaus
o Benutzungsordnung für das Bürgerhaus der Ortsgemeinde Etzbach
= Benutzungsordnung
o Gebührenordnung für das Bürgerhaus der Ortsgemeinde Etzbach
= Gebührenordnung
o Ortsgemeinde Etzbach
= Ortsgemeinde
1. Nutzungsgegenstand im Sinne dieser Benutzungsordnung ist die Liegenschaft des Bürgerhauses; zusammengefasst umfasst dieser unter anderem
| o | den im Obergeschoss liegenden Festsaal nebst den dazugehörigen Nebenräumen (Windfang, Foyer, WCs, Küche, Ausgabe, Abstellräume, Flur und Stuhllager), |
| o | den im Untergeschoss liegenden Mehrzweckraum nebst den dazugehörigen Nebenräumen (Flure, WCs und Küche), |
| o | den Kühlraum sowie |
| o | das in den vorgenannten Räumlichkeiten verfügbare Inventar und |
| o | die unmittelbar an das Gebäude des Bürgerhauses angrenzenden gepflasterten Verkehrs- und Park(platz)flächen. |
Die übrigen -im vorstehenden Satz nicht aufgezählten- Räumlichkeiten und Außenanlagen stellen keinen Nutzungsgegenstand im Sinne dieser Benutzungs-ordnung dar und sind dementsprechend im Rahmen der Nutzung des Bürgerhauses auch nicht nutzbar; hierunter fallen insbesondere die Nutzung der Garagen, des Schießstandes und der Schulturnhalle der Grundschule Etzbach.
2. Bei dem Bürgerhaus handelt es sich um eine im alleinigen Eigentum und in der alleinigen Trägerschaft der Ortsgemeinde Etzbach stehende öffentliche Gemeinschaftseinrichtung.
Soweit nichts Abweichendes in dieser Benutzungsordnung bestimmt wird, wird die Ortsgemeinde durch den Ersten Beigeordneten im Rahmen des von der Ortsgemeinde gebildeten Geschäftsbereichs „Bürgerhaus“ als ständiger Vertreter des Ortsbürgermeisters bzw. durch dessen Vertreter im Verhinderungsfall oder eine andere von der Ortsgemeinde beauftragte Person vertreten.
3. Das Bürgerhaus dient insbesondere der Ortsgemeinde sowie den Einwohnern und Bürgern im Sinne von § 13 Abs. 1 und 2 GemO der Ortsgemeinde sowie den dort ortsansässigen Vereinen und Verbänden zur Durchführung staatsbürgerlicher, politischer, kommunaler, kultureller, sportlicher, gesellschaftlicher und familiärer Veranstaltungen; zusammengefasst stellt das den Nutzungszweck im Sinne dieser Benutzungsordnung dar.
Die Ortsgemeinde kann in begründeten Einzelfällen auf vorherigen schriftlichen oder elektronischen Antrag Ausnahmen zu dem im vorstehenden Satz definierten Nutzungszweck zulassen.
Die im vorstehenden Absatz 2 Satz 2 genannten Personen können hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; die diesbezüglich abschließende Entscheidung erfolgt durch den Ersten Beigeordneten im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten.
4. Die Wahrung von Anstand, Ordnung, guter Sitte und der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist Vorbedingung für die Benutzung des Bürgerhauses.
1. Die Erteilung des Benutzungsrechts am Bürgerhaus erfolgt ganzjährig und in Gestalt einer kalendertagbezogenen Gebrauchsüberlassung.
2. Soweit das Bürgerhaus nicht für die eigenen Zwecke der Ortsgemeinde benötigt wird steht das Benutzungsrecht nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung
| o | in erster Linie den Einwohnern und Bürgern im Sinne von § 13 Abs. 1 und 2 GemO der Ortsgemeinde sowie den dort ortsansässigen Vereinen und Verbänden (= vorrangig berechtigter Nutzerkreis) und |
| o | darüber hinaus auch Personen mit Wohnsitz außerhalb der Ortsgemeinde und nicht in der Ortsgemeinde ortsansässigen Vereinen und Verbänden (= nachrangig berechtigter Nutzerkreis) |
zu einem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser Benutzungsordnung aufgezählten Nutzungszwecken sowie ihren Veranstaltungsgästen und -besuchern zur Verfügung.
Die Ortsgemeinde kann in begründeten Einzelfällen auf vorherigen schriftlichen oder elektronischen Antrag Ausnahmen bezüglich der im vorstehenden Satz definierten Nutzerkreise zulassen.
Die in § 1 Abs. 2 Satz 2 dieser Benutzungsordnung genannten Personen können hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; die diesbezüglich abschließende Entscheidung erfolgt durch den Ersten Beigeordneten im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten.
Dies zusammengefasst stellt das den Nutzer im Sinne dieser Benutzungsordnung dar; die Verwendung der Begrifflichkeit des Nutzers erfolgt losgelöst der grammatischen Kategorie des Singulars bzw. Plurals
3. Die Erteilung des Benutzungsrechts am Bürgerhaus erfolgt ausschließlich an volljährige Personen und Personengruppen, die durch eine volljährige Person gegenüber der Ortsgemeinde vertreten wird und setzt den Abschluss eines privatrechtlichen schriftlichen Mietvertrags voraus.
Wesentlicher Bestandteil dieses Mietvertrages ist neben der Anerkennung der Regelungen dieser Benutzungsordnung sowie der ergänzenden Gebührenordnung die Benennung von mindestens einer volljährigen Person, die während der gesamten Nutzungszeit die Aufsicht -insbesondere über minderjährige Personen oder Gruppen minderjähriger Personen- führt und für die Einhaltung der Regelungen dieser Benutzungsordnung sowie der ergänzenden Gebührenordnung haftet.
Die zu benennende Person dient zudem als verantwortlicher Ansprechpartner für die Ortsgemeinde; wird die Aufsicht von mehreren Personen ausgeübt, so ist hiervon eine Person gegenüber der Ortsgemeinde als verantwortlicher Ansprechpartner zu benennen.
4. Die Ortsgemeinde kann Nutzer vom Benutzungsrecht ausschließen, die
| o | selbst oder deren Angehörige an gemeingefährlichen oder übertragbaren Krankheiten im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erkrankt sind, |
| o | mit der Zahlung der Nutzungsentgelte im Sinne von § 1 Satz 2 der Gebührenordnung für eine vorherige Nutzung des Bürgerhauses im Rückstand sind bzw. es damit zu rechnen ist, dass die Zahlung der Nutzungsentgelte für die beantragte Nutzung ausfallen wird, |
| o | bei einer vorherigen Nutzung schuldhaft das Bürgerhaus beschädigt haben bzw. es mit entsprechenden Beschädigungen bei der beantragten Nutzung zu rechnen ist, |
| o | nicht die Interessen der Ortsgemeinde im Sinne von § 1 Abs. 4 dieser Benutzungsordnung teilen oder |
| o | bei einer vorherigen Nutzung des Bürgerhauses gegen diese Benutzungsordnung verstoßen haben bzw. es mit entsprechenden Verstößen bei der beantragten Nutzung zu rechnen ist. |
Hierzu zählt insbesondere ein Verstoß gegen die Regelungen aus § 6 Abs. 1 dieser Benutzungsordnung betreffend den Schutz anderer Nutzer und unbeteiligter Dritte hinsichtlich Lärms; Gleiches gilt auch in Bezug auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Landes-Immissionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LImSchG), auf welche in der im vorstehenden Halbsatz genannten Regelung entsprechend verwiesen wird.
5. Aus wichtigen Gründen (z. B. dringender Eigenbedarf, unaufschiebbare Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten) kann die Ortsgemeinde das Bürgerhaus teilweise oder vollständig schließen bzw. ein bereits erteiltes Benutzungsrecht teilweise einschränken oder vollständig zurücknehmen.
6. Über den Ausschluss des Benutzungsrechts nach dem vorstehenden Absatz 4 und über die teilweise Einschränkung bzw. die vollständige Rücknahme eines bereits erteilten Benutzungsrechts nach dem vorstehenden Absatz 5 können die in § 1 Abs. 2 Satz 2 dieser Benutzungsordnung genannten Personen eine vorläufige Entscheidung treffen; die diesbezüglich abschließende Entscheidung erfolgt durch den Ersten Beigeordneten im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten.
7. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung des Benutzungsrechts besteht nicht.
Insbesondere kann eine Nutzung abgelehnt werden, wenn der Nutzungszweck das Ansehen der Ortsgemeinde schädigen kann oder der Nutzer die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
1. Die Anerkennung der Regelungen dieser Benutzungsordnung sowie der ergänzenden Gebührenordnung wird bei Bekundung des Nutzungsinteresses als Vorbedingung vorausgesetzt.
2. Mit Abschluss des Mietvertrages (vgl. § 2 Abs. 3 dieser Benutzungsordnung) oder mit Betreten des Nutzungsgegenstands erkennt der Nutzer die Regelungen dieser Benutzungsordnung sowie der ergänzenden Gebührenordnung als verbindlich an und unterwirft sich diesen vollumfänglich.
3. Die Benutzungsordnung und die ergänzende Gebührenordnung werden auf der Homepage der Ortsgemeinde Etzbach und der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) veröffentlicht.
1. Das Hausrecht wird durch die Ortsgemeinde ausgeübt.
In dem Zusammenhang steht zur Ausübung des Hausrechts den in § 1 Abs. 2 Satz 2 dieser Benutzungsordnung genannten Personen ein jederzeitiges Kontroll- und Weisungsrecht zu; die Nutzer haben den Weisungen jederzeit Folge zu leisten.
2. Die Flure, Notausgänge, Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder sind während der gesamten Nutzung freizuhalten.
Im Brandfall ist das Bürgerhaus unverzüglich und auf dem kürzesten Weg zu verlassen, die Feuerwehr ist zu alarmieren und Löschversuche sind unter Beachtung der persönlichen Sicherheit zu unternehmen.
3. Nutzer, die den Bestimmungen dieser Benutzerordnung bzw. den Weisungen der zur Ausübung des Hausrechts befugten Personen (vgl. vorstehender Absatz 1 Satz 2) zuwiderhandeln, können des Bürgerhauses verwiesen werden.
Im Falle des im vorstehenden Satzes 1 beschriebenen Verweises bleibt die Forderung noch nicht geleisteter Nutzungsentgelte im Sinne von § 1 Satz 2 der Gebührenordnung entsprechend bestehen bzw. bereits geleistete Nutzungsentgelte werden nicht erstattet.
Bei wiederholten groben Verstößen gegen diese Benutzungsordnung kann durch die Ortsgemeinde ein zeitlich befristetes oder unbefristetes Hausverbot verfügt werden.
Die in § 1 Abs. 2 Satz 2 dieser Benutzungsordnung genannten Personen können hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; die diesbezüglich abschließende Entscheidung erfolgt durch den Ersten Beigeordneten im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten.
1. Die Bekundung des Nutzungsinteresses hat gegenüber der Ortsgemeinde grundsätzlich schriftlich oder elektronisch unter Angabe
| o | des verantwortlichen Nutzers, |
| o | des während der Nutzung verantwortlichen Ansprechpartners, |
| o | des beabsichtigten Nutzungszeitraums sowie |
| o | des beabsichtigten Nutzungszwecks |
zu erfolgen.
Dies sollte nach Möglichkeit mindestens vier Wochen vor dem ersten Nutzungstag erfolgen; maximal ist eine Anmeldung 12 Monate im Voraus möglich.
2. Die Ortsgemeinde stellt jährlich zu Beginn des Kalenderjahres auf Grundlage vorliegender Nutzungsanträge einen Benutzungsplan auf, welcher unterjährig laufend fortgeschrieben wird.
Eingehende Nutzungsanträge werden grundsätzlich nach der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Ortsgemeinde registriert.
Abweichend zu diesem Grundsatz werden Nutzungsanträge des nachrangig berechtigten Nutzerkreises, die zu einem Zeitpunkt vor Aufstellung des jährlichen Nutzungsplans im Sinne des vorstehenden Satzes 1 gestellt werden und sich auf das nachfolgende Kalenderjahr beziehen, mit dem Eingangsdatum 01.01. des Kalenderjahres registriert, für welches der Nutzungsantrag gestellt wird.
Bei Zeitgleichheit der Interessensbekundung und Überschneidung des beantragten Nutzungszeitraums ist der Nutzerkreis entscheidend für die Erteilung des Benutzungsrechts; Nutzungsanträge des vorrangig berechtigten Nutzerkreises werden entsprechend vorrangig der Nutzungsanträge des nachrangig berechtigten Nutzerkreises berücksichtigt.
In Fällen des vorstehenden Satzes 4 und Zugehörigkeit zum gleichen Nutzerkreis entscheidet die Ortsgemeinde in Ausübung ihres Ermessens.
3. Die Erteilung des Benutzungsrechts setzt den Abschluss eines privatrechtlichen schriftlichen Mietvertrages voraus; auf die Regelung des § 2 Abs. 3 dieser Benutzungsordnung wird entsprechend Bezug genommen.
Neben den dort genannten wesentlichen Vertragsbestandteilen umfasst der abzuschließende Mietvertrag insbesondere noch die unter dem vorstehenden Absatz 1 aufgeführten Angaben.
4. Eine Abtretung eines bereits erteilten Benutzungsrechts an Dritte ist nicht zulässig.
5. Die Überlassung des Bürgerhauses erfolgt in dem Zustand, in dem es sich befindet.
Schadhafte Bestandteile des Bürgerhauses dürfen nicht benutzt werden; der Nutzer wird daher angehalten sich vor Nutzungsbeginn von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Bürgerhauses für den gewollten Nutzungszweck zu überzeugen und etwaige Beschädigungen gegenüber der Ortsgemeinde sofort anzuzeigen.
Im Zuge der Übergabe des Bürgerhauses durch die Ortsgemeinde an den Nutzer erfolgt eine Einweisung betreffend
| o | des Nutzungsgegenstands, |
| o | der bereitgestellten Feuerlöscher sowie |
| o | der vorhandenen Notausgänge. |
Soweit bis zum Beginn der Nutzung keine Beanstandungen erhoben werden, gilt das Bürgerhaus als ordnungsgemäß übergeben.
6. Das Bürgerhaus darf grundsätzlich nur seiner Bestimmung gemäß für die in § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser Benutzungsordnung genannten Nutzungszwecke benutzt werden.
7. Die konkrete Festlegung des kalendertäglichen Nutzungszeitraums erfolgt in Abhängigkeit der genutzten Räumlichkeiten des Bürgerhauses; hierfür gilt grundsätzlich:
Obergeschoss / Festsaal nebst den dazugehörigen Nebenräumen
| o | Nutzungs- bzw. Veranstaltungsbeginn frühestens um 08:00 Uhr |
| o | Veranstaltungsende spätestens um 22:00 Uhr |
| o | Nutzungsende spätestens um 24:00 Uhr; alle Nutzer haben das Bürgerhaus zu verlassen |
Untergeschoss / Mehrzweckraum nebst den dazugehörigen Nebenräumen
| o | Nutzungs- bzw. Veranstaltungsbeginn frühestens um 08:00 Uhr |
| o | Nutzungs- bzw. Veranstaltungsende spätestens um 08:00 Uhr am Folgetag |
Der kalendertagbezogene Nutzungszeitraum wird auf das Datum des Nutzungsbeginns datiert; die Bemessung der kalendertagbezogenen Gebrauchsüberlassung erfolgt unabhängig des Umstands, ob sich diese auf tatsächlich einen oder zwei Kalendertage erstreckt.
Die Rückgabe des Bürgerhauses an die Ortsgemeinde erfolgt im Anschluss an den letzten Nutzungstag zu einem individuell zwischen Nutzer und Ortsgemeinde zu vereinbarenden Zeitpunkt.
Im Anschluss an die Rückgabe des Bürgerhauses erfolgt auf Veranlassung der Ortsgemeinde und Kosten des Nutzers die Endreinigung des Bürgerhauses.
8. Die Ortsgemeinde kann in begründeten Einzelfällen auf vorherigen schriftlichen oder elektronischen Antrag Ausnahmen bezüglich der konkreten Festlegung des kalendertäglichen Nutzungszeitraums des vorstehenden Absatzes 7 zulassen.
Die in § 1 Abs. 2 Satz 2 dieser Benutzungsordnung genannten Personen können hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; die diesbezüglich abschließende Entscheidung erfolgt durch den Ersten Beigeordneten im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten.
1. Jeder Nutzer hat sich so zu verhalten, dass andere Nutzer und unbeteiligte Dritte nicht behindert, belästigt oder gestört werden; unnötiges Toben, Spielen und Lärmen ist in dem Zusammenhang zu vermeiden.
Unter Bezugnahme auf die Regelungen betreffend Beginn und Ende der Veranstaltung bzw. Nutzung aus § 5 Abs. 7 dieser Benutzungsordnung gilt:
Obergeschoss / Festsaal nebst den dazugehörigen Nebenräumen
| o | Bis 22:00 Uhr kann der Außenbereich im Bereich des Haupteingangs und des Notausgangs im Obergeschoss des Bürgerhauses als Raucherbereich genutzt werden. |
| In dem Zeitraum zwischen Veranstaltungsende um 22:00 Uhr und Nutzungsende um 24:00 Uhr ist der Raucherbereich auf den Bereich des Notausgangs im Obergeschoss des Bürgerhauses beschränkt. Im Übrigen ist der Aufenthalt im Außenbereich des Bürgerhauses nach 22:00 Uhr nicht mehr gestattet. |
| o | In dem Zeitraum zwischen Veranstaltungsende um 22:00 Uhr und Nutzungsende um 24:00 Uhr ist die Nutzung der Räumlichkeiten nur bei normaler Zimmerlautstärke gestattet. |
Untergeschoss / Mehrzweckraum nebst den dazugehörigen Nebenräumen
| o | Der Einsatz von Tongeräten im Sinne von § 6 Abs. 1 LImSchG ist auf die Musikanlage des Bürgerhauses beschränkt und im Übrigen nicht gestattet. |
| o | Bis 22:00 Uhr kann der Außenbereich im Bereich des Eingangs im Untergeschoss des Bürgerhauses als Raucherbereich genutzt werden. |
| Ab 22:00 Uhr ist der Raucherbereich auf den Bereich des Notausgangs im Obergeschoss des Bürgerhauses beschränkt. Im Übrigen ist der Aufenthalt im Außenbereich des Bürgerhauses nach 22:00 Uhr nicht mehr gestattet. |
| o | Ab 22:00 Uhr müssen sämtliche Fenster und Türen geschlossen werden und bis 8:00 Uhr geschlossen bleiben; in diesem Zeitraum ist die Nutzung der Räumlichkeiten nur bei normaler Zimmerlautstärke gestattet. |
Im Übrigen bleiben die weitergehenden Bestimmungen des Landes-Immissionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz hiervon unberührt.
Die gegenüber der Ortsgemeinde entsprechend § 2 Abs. 3 dieser Benutzungsordnung zu benennende Person hat auf ein im Sinne dieses Absatzes angemessenes und rücksichtsvolles Verhalten hinzuwirken.
2. Die Zufahrt zu der gepflasterten Verkehrs- bzw. Park(platz)fläche unterhalb des Bürgerhauses wird über eine Schrankenanlage geregelt.
Die Öffnung der Schrankenanlage erfolgt auf Veranlassung der Ortsgemeinde und ist beschränkt auf den Auf- und Abbau der Veranstaltung zu Beginn und Ende der Nutzung; während der Veranstaltungsdauer bleibt die Schrankenanlage geschlossen.
Mit Ausnahme gehbehinderter Personen steht die gepflasterte Verkehrs- bzw. Park(platz)fläche unterhalb des Bürgerhauses nicht als Park(platz)fläche den Nutzern zur Verfügung; es gilt ein entsprechendes Parkverbot.
Im Übrigen gilt für die gepflasterten Verkehrs- und Park(platz)flächen seitlich des Bürgerhauses ebenfalls ein entsprechendes Parkverbot.
Außerhalb der Schulzeiten der Grundschule Etzbach (montags bis freitags von 06:00 Uhr bis 16:00 Uhr) steht den Nutzern der Schulparkplatz und der untere Schulhof als Park(platz)fläche zur Verfügung.
3. Alle Nutzer sind verpflichtet das Bürgerhaus pfleglich und schonend zu behandeln und bei ihrer Benutzung die gleiche Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden.
Die Nutzer müssen dazu beitragen, dass die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb des Bürgerhauses so gering wie möglich gehalten werden.
4. Beschädigungen am Gebäude bzw. an den Außenanlagen und verloren gegangenes bzw. beschädigtes Inventar sind sofort gegenüber der Ortsgemeinde anzuzeigen.
5. Bei konzessionspflichtigen Veranstaltungen hat der Nutzer die erforderlichen Konzessionen bei der jeweils zuständigen Behörde einzuholen und dafür Sorge zu tragen, dass etwaige sich daraus ergebende Auflagen eingehalten werden; gleiches gilt auch für eine etwaige Verpflichtung zur Einschaltung der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA).
6. Dekorationen sind durch den Nutzer auf dessen Kosten zu stellen und so anzubringen, dass keine Beschädigung am Bürgerhaus entstehen; das Einschlagen von Nägeln, Haken oder ähnlichem Befestigungsmaterial ist nicht gestattet.
Beim Ausschmücken der Räume ist zu beachten, dass zur Dekoration nur schwer entflammbare oder nichtbrennbares Material verwendet wird; Verkehrsflächen, Notausgänge, Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht verhängt oder verstellt werden.
Nach Nutzungsende sind die vorgenommenen Dekorationen durch den Nutzer auf dessen Kosten wieder zu entfernen.
7. Soweit das vorhandene Inventar nicht ausreicht, obliegt es dem Nutzer weitere Einrichtungsgegenstände auf seine Kosten zu beschaffen; nach Nutzungsende sind diese durch den Nutzer auf dessen Kosten wieder zu entfernen.
Bei der Aufstellung und Benutzung von mitgebrachten Licht- und Lautsprecheranlagen sowie sonstigen elektrischen Anlagen und Geräten jeder Art garantiert der Nutzer, dass diese den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und technischen Regeln entsprechen.
8. Sofern im Zusammenhang mit der Benutzung des Bürgerhauses eine Bewirtung mit Getränken und / oder Speisen vorgesehen ist, so hat dies auf Veranlassung und Kosten des Nutzers zu erfolgen.
Hierzu zählt auch die Stellung von Geschirrtüchern, Spülmittel und anderen Reinigungsmitteln sowie im Rahmen der Thekennutzung auch der Fassanschluss (z. B. Keck- / Steigrohranschluss) bzw. die Kohlensäure.
9. Die gegebenenfalls verpflichtende Einrichtung / Beauftragung eines Sanitätsdienstes, einer Brandsicherheitswache oder eines Ordnungsdienstes hat der Nutzer auf seine Veranlassung und Kosten zu veranlassen.
10. Bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des Bürgerhauses an die Ortsgemeinde (vgl. § 5 Abs. 7 dieser Benutzungsordnung) hat der Nutzer auf eigene Veranlassung und Kosten
| o | das Bürgerhaus aufzuräumen und besenrein zu reinigen, |
| o | das benutzte Geschirr / sonstiges Inventar zur reinigen |
| o | den Abfall / das Altglas umwelt- und fachgerecht zu entsorgen, |
| o | das Leergut, die Restgetränke und -speisen abzuholen und |
| o | den Außenbereich des Bürgerhauses vom Unrat zu befreien. |
11. Alle Nutzer sind zur Einhaltung der gesamten Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie des Landes Rheinland-Pfalz verpflichtet; hierzu zählen insbesondere das Landes-Immissionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LImSchG), das Jugendschutzgesetz (JuSchG), das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRauchSchG), der Gewerbeordnung (GewO) und der Versammlungsstättenverordnung Rheinland-Pfalz (VStättVO).
12. Über die in den vorstehenden Absätzen zur Ordnung / Durchführung der Nutzung des Bürgerhauses hinaus gelten noch folgende Regelungen:
| o | Das Einstellen von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen in den Innenbereich des Bürgerhauses ist verboten. |
| o | Das Dampfen (z. B. von E-Zigaretten) und Rauchen ist im Innenbereich des Bürgerhauses verboten. |
| o | Das Übernachten ist im gesamten Bereich des Bürgerhauses verboten. |
| o | Das Mitführen von Waffen (Schuss-, Hieb- und Stichwaffen) und Gefahrgut ist im gesamten Bereich des Bürgerhauses verboten. |
| o | Das Mitführen von Tieren in den Innenbereich des Bürgerhauses ist grundsätzlich verboten; ausgenommen hiervon sind Assistenz- und Blindenführhunde. |
| o | Im gesamten Bereich des Bürgerhauses ist das Abbrennen jeglicher Art von Pyrotechnik bzw. der Einsatz von offenem Feuer und Licht oder besonders feuergefährlichen Stoffen, Mineralölen, Spiritus, verflüssigten oder verdichteten Gasen verboten. |
1. Die Benutzung des Bürgerhauses erfolgt auf eigene Gefahr der Nutzer; in dem Zusammenhang haftet der Nutzer auch für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Veranstaltung sowie Vornahme aller gesetzlich vorgeschrieben Anmeldungen und den sich daraus etwaig ergebenden Zahlungsverpflichtungen.
2. Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle von ihm im Zuge der Benutzung des Bürgerhauses verursachten Schäden und Verluste; die Ortsgemeinde kann in dem Zusammenhang den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Übernahme von Personen- und Sachschäden sowie der Freistellungsansprüche verlangen.
Gleichfalls trifft auch den maßgeblichen Verursacher diese Schadensersatzpflicht.
3. Die Ortsgemeinde haftet gleichfalls im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden der Nutzer, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Bürgerhauses entstehen und ihr infolge schuldhafter Pflichtverletzung (Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) zuzurechnen sind.
Insbesondere übernimmt die Ortsgemeinde keine Haftung für den Verlust bzw. den Diebstahl oder die Beschädigung der von den Nutzern eingebrachten Gegenständen; hierzu zählen insbesondere Wertsachen, Kleidungsstücke und elektronische Geräte.
4. Der Nutzer stellt die Ortsgemeinde von jeglichen Haftpflichtansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Bürgerhauses stehen und verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegenüber der Ortsgemeinde für den Fall der eigenen Inanspruchnahme.
Die Nutzungsentgelte für die Benutzung des Bürgerhauses werden in einer ergänzenden Gebührenordnung festgesetzt.
Zur Abwicklung der Gebrauchsüberlassung des Bürgerhauses werden personenbezogene Daten erhoben und gespeichert.
Da es sich hierbei um die Erfüllung eines Mietvertrages (auch vorvertragliche Maßnahmen) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt, dürfen personenbezogene Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen verarbeitet werden; dies dient zur Durchführung notwendiger Verwaltungsabläufe.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Rechnungsstellung und ordnungsgemäßen Buchführung verwendet; eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Personenbezogene Daten aus Mietverträgen werden spätestens nach 10 Jahren, aus Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung spätestens nach 6 Jahren gelöscht.
Folgende Rechte stehen den Nutzern nach der Datenschutzgrundverordnung zu:
| o | Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) |
| o | Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) |
| o | Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) |
| o | Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) |
| o | Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) |
| o | Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) |
| o | Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO) |
Aufsichtsbehörde ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz (Telefon: 061312082449, Telefax: 061312082497, Email: poststelle@datenschutz.rlp.de, Internet: www.datenschutz.rlp.de)
Verantwortlich ist:
Ortsgemeinde Etzbach, vertreten durch den Ortsbürgermeister
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Ortsgemeinde Etzbach
-bei der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)-:
Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg), Lindenallee 2, 57577 Hamm (Sieg)
(Telefon: 0268295220, Email: datenschutz@hamm-sieg.de)
1. Diese Benutzungsordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 07.12.2015 außer Kraft