Titel Logo
Mitteilungsblatt Hamm (Sieg)
Ausgabe 41/2026
Bekanntmachungen und Nachrichten aus der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Etzbach

Gebührenordnung für das Bürgerhaus der Ortsgemeinde Etzbach

Der Ortsgemeinderat Etzbach hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 und des § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 – in ihrer jeweils gültigen Fassung - die folgende Gebührenordnung für das Bürgerhaus der Ortsgemeinde Etzbach beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Vorbemerkung / Begriffsverzeichnis

1.

Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weibliche Personenbezeichnung in dieser Gebührenordnung Verwendung gefunden hat gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum.

2.

Zur Vereinfachung des Regelungstextes dieser Benutzungsordnung finden folgende erklärende Begriffe Verwendung:

o

Bürgerhaus der Ortsgemeinde Etzbach

= Bürgerhaus

o

Benutzungsordnung für das Bürgerhaus der Ortsgemeinde Etzbach

= Benutzungsordnung

o

Gebührenordnung für das Bürgerhaus der Ortsgemeinde Etzbach

= Gebührenordnung

o

Ortsgemeinde Etzbach

= Ortsgemeinde

§ 1 Allgemeines

Die Ortsgemeinde erhebt im Zusammenhang mit der Benutzung des Bürgerhauses zur teilweisen Deckung der Kosten entsprechend § 8 der Benutzungsordnung Nutzungsentgelte auf Grundlage dieser Gebührenordnung.

Die Erhebung von Nutzungsentgelten erfolgt in Gestalt der Erhebung von Benutzungsgebühren nach § 2 dieser Gebührenordnung sowie in Gestalt der Geltendmachung von Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung.

§ 2 Benutzungsgebühr

1.

Die Erhebung von Benutzungsgebühren erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.

2.

Die Festsetzung der Benutzungsgebühr erfolgt als kalendertagbezogener Tagessatz unabhängig des tatsächlichen Nutzungszeitraums und wird entsprechend des flächenbezogenen Nutzungsumfangs für die im Ober- bzw. Untergeschoss genutzten Räumlichkeiten als Pauschale festgesetzt.

Diese Pauschale umfasst neben der Gebrauchsüberlassung unter anderem auch

o

die Lieferung von Strom, Wärme und Wasser sowie

o

die Entsorgung von Abwasser.

3.

Unbenommen der nachstehenden Regelung des Absatzes 5 wird die Benutzungsgebühr für den Festsaal (inklusive der in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Benutzungsordnung genannten Nebenräume des Obergeschosses und des Kühlraums) auf pauschal 235,00 € festgesetzt.

4.

Der Umstand der Teilbarkeit des Mehrzweckraums macht hinsichtlich des flächenbezogenen Nutzungsumfangs eine differenzierte Festsetzung der Benutzungsgebühr erforderlich.

Inklusive der in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Benutzungsordnung genannten Nebenräume des Untergeschosses sowie des Kühlraums wird die Benutzungsgebühr für den jeweiligen Raumteil des Mehrzweckraums wie folgt festgesetzt:

o

Raumteil Nr. 1 des Mehrzweckraums (= Thekenraum) 120,00 €

o

Raumteil Nr. 2 des Mehrzweckraums (= Trophäenraum) 95,00 €

o

Raumteil Nr. 1 und 2 des Mehrzweckraums zusammen 160,00 €

Diese Festsetzungen erfolgen unbenommen der nachstehenden Regelung des Absatzes 5.

5.

Abweichend zu der Regelung der vorstehenden Absätze 3 und 4 kann die Ortsgemeinde in begründeten Einzelfällen das Bürgerhaus zu einem angepassten (geminderten / erhöhten) Benutzungsgebührensatz überlassen bzw. die Benutzungsgebühr vollständig erlassen.

Die in § 1 Abs. 2 Satz 2 der Benutzungsordnung genannten Personen können hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; die diesbezüglich abschließende Entscheidung erfolgt durch den Ersten Beigeordneten im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten.

§ 3 Kostenerstattung

1.

Neben der Benutzungsgebühr im Sinne von § 2 dieser Gebührenordnung wird in den nachfolgenden Absätzen dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Tatbeständen eine Kostenerstattung gegenüber dem Nutzer geltend gemacht.

2.

§ 6 Abs. 10 der Benutzungsordnung regelt die Obliegenheiten der Nutzer im Zusammenhang mit der Rückgabe des Bürgerhauses an die Ortsgemeinde.

Kommt der Nutzer diesen Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach, so übernimmt die Ortsgemeinde die erforderlichen Handlungen gegen entsprechende Kostenerstattung.

3.

Im Anschluss an die Rückgabe des Bürgerhauses veranlasst die Ortsgemeinde gemäß § 5 Abs. 7 Satz 4 der Benutzungsordnung gegen entsprechende Kostenerstattung die Endreinigung des Bürgerhauses.

4.

Die Abrechnung der Kostenerstattung nach den vorstehenden Absätzen 2 und 3 erfolgt auf Grundlage des tatsächlichen Zeitaufwands und unter Zugrundelegung eines pauschalen Stundensatzes von 30,00 €.

5.

Im Falle der Stornierung einer Reservierung innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem geplanten Nutzungstag bzw. bei einem durch den Nutzer zu vertretenden Nutzungsausfall behält sich die Ortsgemeinde die Erhebung einer pauschalen Kostenerstattung in Höhe von 50 vom Hundert der nach § 2 dieser Gebührenordnung anzusetzenden Benutzungsgebühr vor.

In dem Falle entfällt die Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung.

§ 4 Kaution

1.

Bei Abschluss des Mietvertrages im Sinne von § 2 Abs. 3 der Benutzungsordnung ist eine Kaution in Höhe von 200 vom Hundert der nach § 2 dieser Gebührenordnung anzusetzenden Benutzungsgebühr in bar bei der Ortsgemeinde zu hinterlegen.

2.

In Fällen mangelhafter Rückgabe des Bürgerhauses erfolgt zunächst eine Verrechnung der Kaution mit den für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten.

Im Übrigen – also in Fällen mangelfreier Rückgabe und Fällen, in welchen die Kaution die die für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten übersteigt, ist diese bzw. der sich aus der Verrechnung ergebende Differenzbetrag dem Nutzer zurückzuerstatten.

§ 5 Umsatzbesteuerung

1.

Die im Rahmen dieser Gebührenordnung abschließend geregelten Nutzungsentgelte (Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung und Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung) unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG).

2.

Die Kaution im Sinne von § 4 dieser Gebührenordnung stellt eine treuhänderische Sicherheitsleistung dar und unterliegt deshalb nicht der Umsatzbesteuerung.

§ 6 Schuldner

1.

Schuldner der Nutzungsentgelte im Sinne von § 1 Satz 2 dieser Gebührenordnung und der Kaution nach § 4 dieser Gebührenordnung ist die Person, die den Mietvertrag im Sinne von § 2 Abs. 3 der Benutzungsordnung mit der Ortsgemeinde abschließt.

2.

Mehrere Vertragspartner haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehen und Fälligkeit

1.

Das Schuldverhältnis entsteht mit Abschluss des Mietvertrags im Sinne von § 2 Abs. 3 der Benutzungsordnung.

2.

Die Nutzungsentgelte (Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung und Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung) werden im Anschluss an die Nutzung des Bürgerhauses abgerechnet und werden entsprechend § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig.

Dies erfolgt auf Veranlassung der Ortsgemeinde; die Zahlung hat an die Verbandsgemeindekasse Hamm (Sieg) auf eines der folgenden Konten zu erfolgen:

o

Sparkasse Westerwald-Sieg

IBAN: DE37 5735 1030 0010 0000 16

SWIFT-BIC: MALADE51AKI

o

Volksbank Hamm (Sieg) e.G.

IBAN: DE63 5739 1500 0030 0003 07

SWIFT-BIC: GENODE51HAM

§ 8 Anwendung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Rückständige Nutzungsentgelte unterliegen der Beitreibung nach den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG).

§ 9 Inkrafttreten

1.

Diese Gebührenordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft.

2.

Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 07.12.2015 außer Kraft

Etzbach, den 28.09.2026
Ortsgemeinde Etzbach
Julian Schröder
- Erster Beigeordneter -