Verbandsgemeinde zu „reich“ für Landesprogramm

Keine Teilnahme zur Entschuldung möglich – Finanzen prägten Ratssitzung

Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) hat sich in seiner jüngsten Sitzung vornehmlich mit finanziellen Fragen beschäftigt. Ein 1. Nachtragshaushalt stand auf der Tagesordnung sowie ein Bericht über die allgemeine Haushaltslage 2023.

Der Punkt „1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan“ hörte sich nach mehr an, als dahintersteckte. Hier ging es lediglich um eine einzige Position im Stellenplan. Eine bisher von einem Angestellten besetzte Stelle soll zukünftig von einem Beamten wahrgenommen werden. Erwartungsgemäß hatte der Rat hierzu weder Fragen noch Einwände.

Bis hierher planmäßig gewirtschaftet

Mehr Bewegung steckte da schon hinter dem Sachstandsbericht zum Haushalt 2023. Obwohl Vieles viel teurer geworden ist – so zum Beispiel die Personal- und Energiekosten –, konnte Kämmerer Peter Brenner von planmäßigem Wirtschaften und einer Freien Finanzspitze von rund 1,2 Millionen Euro berichten. Verärgert ist er jedoch, weil durch ein Softwareproblem beim Land keine Zuweisungen überwiesen wurden. Man sei bis Mitte November vertröstet worden.

Interessanterweise ist die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) trotzdem nicht „arm genug“, um am neuen Entschuldungsprogramm des Landes teilzunehmen, wie sich beim nächsten Tagesordnungspunkt herausstellte.

VG Hamm verbleibt im Entschuldungsfonds

Das Programm PEK-RP verspricht Kommunen, ihnen einen Gutteil ihrer Liquiditätskredite abzunehmen, wenn diese mindestens 167 Euro pro Kopf ausmachen. Davon ist die Verbandsgemeinde mit rund 85 Euro weit entfernt. Der Verbandsgemeinderat beschloss also einmütig, nicht am PEK teilzunehmen. Im Vorgängerprogramm KEF (kommunaler Entschuldungsfonds) wird sie aber bleiben.

Straßenentwässerung: Nur der Bund zahlt nicht

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, einen Teil der Kosten für die Straßenoberflächenentwässerung – es geht um etwa 20.000 Euro jährlich – künftig aus dem Haushalt der Verbandsgemeinde zu entnehmen: den Teil nämlich, den der Bund sich spart. Ortsgemeinden, Landkreis und Land zahlen jedes Jahr für die Entwässerung „ihrer“ Straßen an die Werke, nie jedoch der Bund.

Eine Änderung dieser Jahrzehnte alten Praxis, die für ganz Rheinland-Pfalz gilt, könnte nur durch einen Rechtsstreit herbeigeführt werden. Bürgermeister Dietmar Henrich stellte aber die Frage in den Raum: „Müssen ausgerechnet wir das durchfechten?“ Dazu Ratsmitglied Karl-Ulrich Paul: „Ein Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang ist es nicht wert. Wir sollten das auch übernehmen und nicht jedes Mal darüber klagen.“

Förderantrag zur Sanierung der Sporthalle

Geld vom Bund erwartet die Verbandsgemeinde jedoch zur energetischen Sanierung der Großsporthalle. Dach- und Fassadenerneuerung sowie eine Deckenstrahlungsheizung wurden auf 1,62 Millionen Euro geschätzt. Der Verbandsgemeinderat stimmte auch hier einmütig zu.

In einer Ergänzungswahl zum Bau- und Planungsausschuss wurde, ebenfalls einstimmig, René Schrinner zum 1. Stellvertreter von Thomas Holzer gewählt.

Gefahrenabwehrverordnung: Wenig Probleme

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Dietmar Henrich in seinen Mitteilungen über anstehende Termine informiert sowie über Auswirkungen der Gefahrenabwehrverordnung im Lauf des zurückliegenden Jahres. Demnach wurden dem Ordnungsamt zwei nicht angeleinte Hunde in bebauter Ortslage gemeldet; hier wurden die Halter auf die Leinenpflicht hingewiesen, aber keine Bußgelder verhängt. Im Fall von zwei mutmaßlich gefährlichen Hunden wurde einmal Leinenzwang angeordnet, im anderen Fall läuft bereits ein Verfahren.

Siegradweg: Es stockt schon wieder

In Beantwortung von zwei Fragen aus dem Rat berichtete Dietmar Henrich über eine ärgerliche und eine erfreuliche Entwicklung: Eher unerfreulich ist der erneute Stillstand beim Siegradweg – Stichwort: Querung der Sieg bei Etzbach, erfreut aufgenommen wurde die Nachricht über wiederaufgenommene Gespräche mit dem Sägewerk über das Quartierskonzept an der Martin-Luther-Straße.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung ging es um die Höhergruppierung einer Mitarbeiterin nach erfolgreichem Abschluss einer Zusatzausbildung; auch dieser stimmte der Verbandsgemeinderat einmütig zu. (spa)