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Mitteilungsblatt Hamm (Sieg)
Ausgabe 42/2026
Bekanntmachungen und Nachrichten aus der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

Gebührenordnung für die Grillhütte (Waschhaus)

Der Ortsgemeinderat Breitscheidt hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 –in seiner Fassung vom 06.02.2001- und des § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 –in seiner Fassung vom 26.11.2019- die folgende Gebührenordnung für die Grillhütte (Waschhaus) der Ortsgemeinde Breitscheidt beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Vorbemerkung / Begriffsverzeichnis

1.

Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weibliche Personenbezeichnung in der nachfolgenden Gebührenordnung Verwendung gefunden hat, gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum.

2.

Zur Vereinfachung des Regelungstextes dieser Gebührenordnung finden folgende erklärende Begriffe Verwendung:

o Grillhütte (Waschhaus)

= Grillhütte

o Benutzungsordnung für die Grillhütte (Waschhaus)

= Benutzungsordnung

o Gebührenordnung für die Grillhütte (Waschhaus)

= Gebührenordnung

o Ortsgemeinde Breitscheidt

= Ortsgemeinde

§ 1 Allgemeines

Die Ortsgemeinde erhebt im Zusammenhang mit der Benutzung der in ihrem Eigen­tum und Trägerschaft stehenden Grillhütte zur teilweisen Deckung der Kosten entsprechend § 8 der Benutzungsordnung Nutzungsentgelte auf Grundlage dieser Gebührenordnung.

Die Erhebung von Nutzungsentgelten erfolgt in Gestalt der Erhebung von Benutzungs­gebühren nach § 2 dieser Gebührenordnung sowie in Gestalt der Geltendmachung von Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung.

§ 2 Benutzungsgebühr

1.

Benutzungsgebühren für die Gebrauchsüberlassung der Grillhütte werden nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze erhoben.

2.

Die Festsetzung der Benutzungsgebühr erfolgt als kalendertagbezogener Tages­satz unabhängig des tatsächlichen Nutzungszeitraums und wird unbenommen der Regelung des nachfolgenden Absatzes 3 dieser Vorschrift auf pauschal 80,00 € festgesetzt.

Diese Pauschale umfasst neben der Gebrauchsüberlassung unter anderem

o die Lieferung von Strom, Wärme und Wasser,

o die Entsorgung von Abwasser sowie

o die Vornahme der Endreinigung mit einem Zeitansatz von zwei Stunden.

3.

Abweichend zu der vorstehenden Regelung des Absatzes 2 kann die Orts­gemeinde in begründeten Einzelfällen die Grillhütte zu einem angepassten (geminderten / erhöhten) Benutzungsgebührensatz überlassen bzw. die Benutzungsgebühr vollständig erlassen.

Über die Anpassung der Benutzungsgebühr bzw. über deren vollständige Befreiung entscheidet der Ortsgemeinderat.

Die in § 1 Abs. 2 Satz 2 der Benutzungsordnung genannten Personen können hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; über die diesbezüglich endgültige Entscheidung entscheidet der Ortsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung.

§ 3 Kostenerstattung

1.

Neben den Benutzungsgebühren im Sinne von § 2 dieser Gebührenordnung wird in den nachfolgenden Absätzen dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Tatbeständen eine Kostenerstattung gegenüber dem Nutzer geltend gemacht.

2.

§ 6 Abs. 9 der Benutzungsordnung regelt die Obliegenheiten des Nutzers im Zusammenhang mit der Rückgabe der Grillhütte an die Ortsgemeinde.

Kommt der Nutzer diesen Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach übernimmt die Ortsgemeinde die erforderlichen Handlungen gegen entsprechende Kostenerstattung.

3.

Erfordert die Endreinigung der Grillhütte infolge unverhältnismäßiger Verschmutzung einen Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 dieser Gebührenordnung) so wird ein Zuschlag nach Reinigungsaufwand erhoben.

4.

Die Abrechnung der Kostenerstattung nach den vorstehenden Absätzen 2 und 3 erfolgt auf Grundlage des tatsächlichen Zeitaufwands und unter Zugrunde­legung eines pauschalen Stundensatzes von 30,00 €.

5.

Im Falle der Stornierung einer Reservierung innerhalb eines Zeitraums von zehn Tagen vor dem geplanten ersten Nutzungstag bzw. bei einem durch den Nutzer zu vertretenden Nutzungsausfall behält sich die Ortsgemeinde die Erhebung einer pauschalen Kostenerstattung in Höhe von 50 vom Hundert der nach § 2 dieser Gebührenordnung maßgeblichen Benutzungsgebühr vor.

In dem Fall entfällt die Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung.

§ 4 Kaution

1.

Bei Übergabe der Grillhütte ist eine Kaution in Höhe von 100,00 € in bar bei der Ortsgemeinde zu hinterlegen.

2.

In Fällen mangelhafter Rückgabe der Grillhütte erfolgt zunächst eine Verrech­nung der Kaution mit den für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten.

3.

Im Übrigen -also in Fällen mangelfreier Rückgabe und Fällen, in welchen die Kaution die für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten übersteigt, ist diese bzw. der sich aus der Verrechnung ergebende Differenzbetrag mit den entsprechend § 7 Abs. 3 dieser Gebührenordnung abzurechnenden Nutzungs­entgelten zu verrechnen.

§ 5 Umsatzbesteuerung

1.

Die im Rahmen dieser Gebührenordnung abschließend geregelten Nutzungs­entgelte (Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung und Kosten­erstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung) unterliegen der Steuer­befreiung nach § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG).

2.

Die Kaution im Sinne von § 4 dieser Gebührenordnung stellt eine treu­händerische Sicherheitsleistung dar und unterliegt deshalb nicht der Umsatz­besteuerung.

§ 6 Schuldner

1.

Schuldner des Nutzungsentgelts im Sinne von § 1 Satz 2 dieser Gebühren­ordnung ist die Person, die den Mietvertrag im Sinne von § 2 Abs. 3 der Benutzungsordnung mit der Ortsgemeinde abschließt.

2.

Mehrere Vertragspartner haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehen und Fälligkeit

1.

Das Schuldverhältnis entsteht mit Abschluss des Mietvertrags im Sinne von § 2 Abs. 3 der Benutzungsordnung.

2.

Die Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung ist grundsätzlich zehn Tage vor dem ersten Nutzungstrag fällig.

In Fällen kurzfristiger Anmietung (= weniger als zehn Tage vor dem ersten Nutzungstag) wird die Benutzungsgebühr sofort bei Abschluss des Mietvertrages entsprechend § 271 Abs. 1 BGB fällig.

Die Benutzungsgebühr soll grundsätzlich an die Verbandsgemeindekasse Hamm (Sieg) auf eines der folgenden Konten erstattet werden:

o Sparkasse Westerwald-Sieg

IBAN: DE37 5735 1030 0010 0000 16

SWIFT-BIC: MALADE51AKI

o Volksbank Hamm (Sieg) e.G.

IBAN: DE63 5739 1500 0030 0003 07

SWIFT-BIC: GENODE51HAM

3.

Die Abrechnung und Rechnungsstellung der Kostenerstattung nach § 3 dieser Gebührenordnung erfolgt durch die Ortsgemeinde sofort nach Nutzungsende.

Die sich aus dieser Abrechnung ergebende Forderung wird entsprechend § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig; diese soll grundsätzlich an die Verbandsgemeinde­kasse Hamm (Sieg) auf eines der im vorstehenden Absatz 2 dieser Vorschrift genannten Konten erstattet werden.

4.

Die Regelungen zur Fälligkeit der Kaution und deren Verrechnung mit der abgerechneten Kostenerstattung aus § 4 Abs. 3 dieser Gebührenordnung bleiben unberührt.

§ 8 Anwendung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Rückständige Nutzungsentgelte unterliegen der Beitreibung nach den Landes­verwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG).

§ 9 Inkrafttreten

1.

Diese Gebührenordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft.

2.

Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 13.12.2023 außer Kraft.

Breitscheidt, den 30.09.2026
Ortsgemeinde Breitscheidt
Helmut Rötzel
-Ortsbürgermeister-