Der Ortsgemeinderat Breitscheidt hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 und des § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 - in ihrer jeweils gültigen Fassung - die folgende Gebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus am Sportplatz beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Vorbemerkung / Begriffsverzeichnis
| 1. | Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weibliche Personenbezeichnung in dieser Gebührenordnung Verwendung gefunden hat, gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum. | |
| 2. | Zur Vereinfachung des Regelungstextes dieser Gebührenordnung finden folgende erklärende Begriffe Verwendung: | |
| o | Dorfgemeinschaftshaus am Sportplatz | |
| = Dorfgemeinschaftshaus | ||
| o | Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus am Sportplatz | |
| = Benutzungsordnung | ||
| o | Gebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus am Sportplatz | |
| = Gebührenordnung | ||
| o | Ortsgemeinde Breitscheidt | |
| = Ortsgemeinde | ||
Die Ortsgemeinde erhebt im Zusammenhang mit der Benutzung des in ihrem Eigentum und Trägerschaft stehenden Dorfgemeinschaftshauses zur teilweisen Deckung der Kosten entsprechend § 8 der Benutzungsordnung Nutzungsentgelte auf Grundlage dieser Gebührenordnung.
Die Erhebung von Nutzungsentgelten erfolgt in Gestalt der Erhebung von Benutzungsgebühren nach § 2 dieser Gebührenordnung sowie in Gestalt der Geltendmachung von Kostenerstattungen nach §§ 3 und 4 dieser Gebührenordnung.
| 1. | Gebühren für die Gebrauchsüberlassung des Dorfgemeinschaftshauses werden nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze erhoben. | |
| 2. | Die Festsetzung der Benutzungsgebühr erfolgt als kalendertagbezogener Tagessatz und wird unbenommen der Regelungen der nachfolgenden Absätze 3 und 4 auf pauschal 300,00 € festgesetzt. | |
| Diese Pauschale umfasst neben der Gebrauchsüberlassung unter anderem auch | ||
| o | die Lieferung von bis zu 70 Kilowattstunden (kWh) Strom, | |
| o | die Lieferung von Wärme und Wasser sowie | |
| o | die Entsorgung von Abwasser. | |
| 3. | In Ausnahmefällen kann die Ortsgemeinde entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 2 der Benutzungsordnung eine stunden- bzw. wochenweise Gebrauchsüberlassung des Dorfgemeinschaftshauses zulassen. | |
| Abweichend zu dem im vorstehenden Absatz 2 normierten Grundsatz erfolgt in diesen zugelassenen Ausnahmefällen die Festsetzung der pauschalen Benutzungsgebühr als entsprechender Stunden- bzw. Wochensatz. | ||
| Zur entsprechenden Ermittlung dieses Stunden- bzw. Wochensatzes wird der vorstehend in Absatz 2 festgesetzte Tagessatz | ||
| o | mit einem Bruchteil von 1/24 multipliziert (= Tagessatz) bzw. | |
| o | mit der Zahl 7 multipliziert (= Wochensatz). | |
| 4. | Abweichend zu den vorstehenden Regelungen der Absätze 2 und 3 kann die Ortsgemeinde in begründeten Einzelfällen das Dorfgemeinschaftshaus zu einem angepassten (geminderten / erhöhten) Benutzungsgebührensatz überlassen bzw. die Benutzungsgebühr vollständig erlassen. | |
| Über die Anpassung der Benutzungsgebühr bzw. über deren vollständige Befreiung entscheidet der Ortsgemeinderat. | ||
| Die zur Vertretung der Ortsgemeinde befugten Personen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 der Benutzungsordnung können hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; über die diesbezüglich endgültige Entscheidung entscheidet der Ortsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung. | ||
| 1. | Neben der Benutzungsgebühr im Sinne von § 2 dieser Gebührenordnung sowie der Kostenerstattung für den Bezug von Getränken nach § 4 dieser Gebührenordnung wird in den nachfolgenden Absätzen abschließend aufgezählten Tatbeständen eine Kostenerstattung gegenüber dem Nutzer geltend gemacht. |
| 2. | § 6 Abs. 10 der Benutzungsordnung regelt die Obliegenheiten der Nutzer im Zusammenhang mit der Rückgabe des Dorfgemeinschaftshauses an die Ortsgemeinde. |
| Kommt der Nutzer diesen Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach, so übernimmt die Ortsgemeinde die erforderlichen Handlungen gegen entsprechende Kostenerstattung. | |
| 3. | Im Anschluss an die Rückgabe des Dorfgemeinschaftshauses erfolgt entsprechend § 5 Abs. 7 Satz 3 der Benutzungsordnung auf Veranlassung der Ortsgemeinde und Kosten des Nutzers die Endreinigung des Dorfgemeinschaftshauses. |
| 4. | Die Abrechnung der Kostenerstattung nach den vorstehenden Absätzen 2 und 3 erfolgt auf Grundlage des tatsächlichen Zeitaufwands und unter Zugrundelegung eines pauschalen Stundensatzes von 30,00 €. |
| 5. | Bei Stromverbräuchen von mehr als 70 kWh (vgl. hierzu § 2 Abs. 2 Satz 2 dieser Gebührenordnung) erfolgt betreffend diesen Mehrverbrauch eine entsprechende Verbrauchsabrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch und den der Ortsgemeinde tatsächlich entstehenden Kosten. |
| 6. | Im Falle der Stornierung einer Reservierung innerhalb eines Zeitraums von zehn Tagen vor dem geplanten ersten Nutzungstag bzw. bei einem durch den Nutzer zu vertretenden Nutzungsausfall behält sich die Ortsgemeinde die Erhebung einer pauschalen Kostenerstattung in Höhe von 50 vom Hundert der nach § 2 dieser Gebührenordnung maßgeblichen Benutzungsgebühr vor. |
| In dem Fall entfällt die Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung. |
Entsprechend § 6 Abs. 8 Satz 1 der Benutzungsordnung besteht hinsichtlich der Bewirtung mit den dort abschließend aufgezählten Getränkearten eine Bezugsbindung über die Ortsgemeinde.
Die Bereitstellung der Getränke erfolgt gemäß § 6 Abs. 8 Satz 2 der Benutzungsordnung auf Grundlage einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und der Ortsgemeinde auf Veranlassung der Ortsgemeinde und Kosten des Nutzers.
Im Zuge dieser individuellen Vereinbarung ist auch eine Regelung über die entsprechenden Kosten vorzunehmen.
| 1. | Bei Übergabe des Dorfgemeinschaftshauses ist eine Kaution in Höhe von 200,00 € in bar bei der Ortsgemeinde zu hinterlegen. |
| 2. | In Fällen mangelhafter Rückgabe des Dorfgemeinschaftshauses erfolgt zunächst eine Verrechnung der Kaution mit den für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten. |
| 3. | Im Übrigen -also in Fällen mangelfreier Rückgabe und Fällen, in welchen die Kaution die für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten übersteigt, ist diese bzw. der sich aus der Verrechnung ergebende Differenzbetrag mit den entsprechend § 8 Abs. 3 dieser Gebührenordnung abzurechnenden Kostenerstattungen zu verrechnen. |
| 1. | Die im Rahmen dieser Gebührenordnung abschließend geregelten Nutzungsentgelte (Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung und allgemeine Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung) unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG). |
| 2. | In Fällen, wo diese Gebührenordnung keine abschließende Regelung der geschuldeten Nutzungsentgelte vornimmt und diese mittels individueller Vereinbarung geregelt werden (Kostenerstattung nach § 4 dieser Gebührenordnung), ist in der individuellen Vereinbarung die Umsatzbesteuerung zu regeln. |
| 3. | Die Kaution im Sinne von § 5 dieser Gebührenordnung stellt eine treuhänderische Sicherheitsleistung dar und unterliegt deshalb nicht der Umsatzbesteuerung. |
| 1. | Schuldner des Nutzungsentgelts im Sinne von § 1 Satz 2 dieser Gebührenordnung ist die Person, die den Mietvertrag im Sinne von § 2 Abs. 5 der Benutzungsordnung mit der Ortsgemeinde abschließt. |
| 2. | Mehrere Vertragspartner haften als Gesamtschuldner. |
| 1. | Das Schuldverhältnis entsteht mit Abschluss des Mietvertrags im Sinne von § 2 Abs. 5 der Benutzungsordnung. | |
| 2. | Die Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung ist grundsätzlich zehn Tage vor dem ersten Nutzungstag fällig. | |
| In Fällen kurzfristiger Anmietung (= weniger als zehn Tage vor dem ersten Nutzungstag) wird die Benutzungsgebühr sofort bei Abschluss des Mietvertrags entsprechend § 271 Abs. 1 BGB fällig. | ||
| Die Benutzungsgebühr soll grundsätzlich an die Verbandsgemeindekasse Hamm (Sieg) auf eines der folgenden Konten erstattet werden: | ||
| o | Sparkasse Westerwald-Sieg | |
| IBAN: DE37 5735 1030 0010 0000 16 | ||
| SWIFT-BIC: MALADE51AKI | ||
| o | Volksbank Hamm (Sieg) e.G. | |
| IBAN: DE63 5739 1500 0030 0003 07 | ||
| SWIFT-BIC: GENODE51HAM | ||
| 3. | Die Abrechnung und Rechnungsstellung der Kostenerstattungen nach §§ 3 und 4 dieser Gebührenordnung erfolgt durch die Ortsgemeinde sofort nach Nutzungsende. | |
| Die sich aus dieser Abrechnung ergebende Forderung wird entsprechend § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig; diese soll grundsätzlich an die Verbandsgemeindekasse Hamm (Sieg) auf eines der im vorstehenden Absatz 2 genannten Konten erstattet werden. | ||
| 4. | Die Regelungen zur Fälligkeit der Kaution und deren Verrechnung mit der abgerechneten Kostenerstattung aus § 5 Abs. 3 dieser Gebührenordnung bleiben unberührt. | |
Rückständige Nutzungsentgelte unterliegen der Beitreibung nach den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG).
| 1. | Diese Gebührenordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft. |
| 2. | Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 19.02.2025 außer Kraft. |